Kurse zur Wiedereingliederung...

Sogenannte Kurse zur Wiedereingliederung auf dem 1. Arbeitsmarkt

Von einem Bekannten habe ich vor einiger Zeit ein paar Informationen erhalten.
Er selbst ist gelernter Informatiker und springt quasi von einem Jobangebot zum Nächsten. Derzeit ist er wieder in einer Phase, wo ihm die Stelle in der Probezeit gekündigt wurde, weil er einige Tage im Krankenhaus lag.
Natürlich hatte die Kündigung nichts mit der Krankheit zu tun, das wäre auch rechtlich nicht haltbar ;-)

Jedenfalls bot man ihm beim Jobcenter dann einen vielversprechenden, 6 Monate lang in Vollzeit dauernden Kurs an:
Es gäbe eine Einrichtung, die speziell auf Fälle wie ihn professionalisiert wäre. Diese hätte beste Verbindungen auf dem Arbeitsmarkt zu vielen Unternehmen und wäre eigentlich nur dazu da, den Menschen wie ihn, den letzten "Kick" zu geben, so dass sie schnell eine Anstellung finden.

Das klang richtig super!

Ernüchternd war dann der erste Tag beim Maßnahmenträger.
Der Kurs soll in Vollzeit stattfinden, die anderen Maßnahmenteilnehmer waren die Kategorie: "Ich bin 58, bekomme keinen Job."
"Ich bin alkoholkrank, ich kriege keinen Job."
"Ich deutsche nix könne sprech, nix Job bekomm."
"Was ist ein Computer? Wo gehts hier zum Raucherraum?"
"Ich habe nie etwas gelernt, ich will nix lernen, lasst mich doch alle in Ruhe!"

Soviel zum Thema: "Kurs, der den letzten Kick auf den Arbeitsmarkt geben soll."

Nun ja, notgedrungen hat er sich des Kurses angenommen.
Insgesamt gesehen war deren Angebot wie folgend:
Sie sitzen den ganzen Tag in einem mehr schlecht als recht klimatisierten Raum mit 50 anderen Kursteilnehmern vor uralten 14"-Röhrenbildschirmen und klappernden, alten Computern. Dort schreiben Sie den ganzen Tag Bewerbungen und suchen Stellenangebote in allen möglichen Stellenbörsen im Internet."
Hier und da gab es ein "fachliches" Einzelgespräch, wo Bewerbungen aufgearbeitet und "besser" gemacht wurden. Wie eine Bewerbung auszusehen hat, darüber scheiden sich die Geister ohnehin, aber das ist ja bekannt, jeder Maßnahmeträger hat da so sein eigenes Süppchen.

Zumindest gab es ein paar Laserdrucker, auf denen die Bewerbungen ausgedruckt werden konnten, wenigstens etwas.

Einmal oder zweimal die Woche gab es dann sogar Kurse für die Maßnahmenteilnehmer, unter anderem auch: "Wie halte ich eine Computermaus" oder "Wie schaffe ich es, in Word ein paar Zeilen zu tippen."
Dafür gab es dann auch für die Bewerbungen Vorgabemasken, wo im Prinzip nur noch die Adresse eingetragen werden musste, schön nach Standardformatvorlage "F", wo dann eben übers Jahr gesehen Tausende von Teilnehmern immer schön gleich aussehende Bewerbungsunterlagen an Unternehmen schicken, die dann schon aufgrund der Optik direkt in der Rundablage landen.
Eigeninitiative war nicht gefragt und für einen gelernten Informatiker waren die Kurse ein schlechter Scherz.

Nun gut.
Das war insgesamt das Angebot dieser Maßnahme, der Schwachsinn sollte dann 6 Monate lang so gehen. Von Professionalität keine Spur.

---

Um es aber auf den Nenner zu bringen:
Der Träger erhält PRO Teilnehmer und Monat sage und schreibe 500,- Euro. Derzeit sind dort etwa 200 Teilnehmer "angestellt". Das macht pro Monat eine unglaubliche Summe von

100.000 Euro

Für welches Angebot?
* Zwei Kursleiter pro Woche, angestellt auf Niedriglohnbasis
* 50 halb verfallene Computer mit 10 Jahre alten 14"-Monitoren
* 2 Laserdrucker und Papier "for free"
* einen Überwacher im Raum, der auch peinlichst genau überprüft, dass auch kein Maßnahmenteilnehmer vorzeitig verschwindet und auch immer pünktlich erscheint

Ich will hier keine Kostenrechnung aufstellen, aber selbst wenn man die Raummiete und dergleichen großzügig berechnet, bleibt für einen Träger dieser Art pro Monat weit über die Hälfte "netto" übrig und die Teilnehmer haben absolut GAR NICHTS (!) davon, außer dass ihre Zeit verschwendet wird.
Das scheint aber so gewollt zu sein.

Lange nichts geschrieben...

Das liegt vor allem daran, dass ich im Urlaub war, in der Karibik, mir die Sonne... Sorry. Ich will ja hier keine Mythen und Legenden aufrecht erhalten. Urlaub? Hat sich mir nicht vorgestellt. Weder in den letzten 5 Jahren, wohl auch nicht in den nächsten 20 - nach allgemeiner Meinung habe ich faule Sau das auch gar nicht verdient und nach BILD-Leser-Meinung gehöre ich gar ins Arbeitslager.
Lassen wir die Provokationen.

Was gibts Neues?
Nun. Effektiv im Grunde nichts, außer dass die Arbeitslosenverwahrungs- und Aktenordnerverschiebebahnhofstelle offenbar immer inkompetenter und dumpfbräsiger wird.
Warum das so ist, ist klar:
Im Jobcenter ist man der Ansicht, dass Leute wie ich so schnell wie möglich aus der Selbständigkeit gedrängt werden müssen, weil sie einfach zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeuten.

Dem reinen Hartzi kann man vorschreiben, was er zu tun und zu lassen hat, wo er sich zu bewerben hat, welche bescheuerte Maßnahme er zu absolvieren hat - beim Selbständigen geht das nicht - und das ist den Herren und Damen in den Jobcentern nicht genehm.
Außerdem muss man alle 6 Monate die EKS-Formulare des faulen Schmarotzers nachlesen, wahllos und willkürlich Kosten kürzen, dessen Gewinne dadurch illegalerweise in die Höhe treiben, um dann Leistungen kürzen zu können, die dann halt nicht mehr zum Lebensunterhalt reichen, aber sei es drum. Man ist kein Mensch, man ist eine Akte, und Akten brauchen nix zu Essen, sondern nur Platz zum Vollstauben.

Nun.
Vor Kurzem war es wieder so weit, der 6monatige Termin im Jobcenter stand an.

Was dabei herauskam, war höchst erstaunlich.
Erstmal präsentierte mir der neue Bearbeiter (ist alle 6 Monate ein Neuer) die Zusammenfassung vom Gespräch im März mit der Frau *peep*. Dort stand dann drin, dass wir vereinbart hätten, dass meine Selbständigkeit nur noch als Nebenbeschäftigung ausgeübt wird und dass man meine Investitionen nicht anerkennt.
Komisch.
Damals war das ganz anders, ich hatte einen Zeugen dabei. Es war weder von einer Selbständigkeit in Nebenbeschäftigung die Rede, noch dass die Investition nicht anerkannt werden würde.
Im Gegenteil. Die gute Frau meinte, sie würde die Investition von damals akzeptieren und das so weitergeben an die Leistungsabteilung, die dann jedoch die Investition nicht anerkannt hätte. Im Abschlußbericht zum Gespräch standen aber völlig neue Dinge, die mir ebenso neu waren. Auch in der Eingliederungsvereinbarung stand davon nichts.

Erstaunlich ist es trotzdem, zumal man im Jobcenter offensichtlich nicht in der Lage ist zu begreifen, dass wenn eine Tätigkeit hauptberuflich angemeldet ist, dass dieses dann auch hauptberuflich ausgeführt wird und es keine Selbständigkeit als Nebenbeschäftigung gibt. Aber hier spricht man sowieso gegen Wände, für das Jobcenter gibt es das und Basta.

Die Forderung, dass ich mich dazu verpflichte, in Zukunft einen monatlichen Gewinn von 500 Euro auszuweisen, habe ich sofort abgewehrt, das ist einfach nur grober Unfug.

Ab sofort stünde ich dem Arbeitsmarkt wieder im vollen Umfange zur Verfügung und ich solle mich "nach eigenem Ermessen" bewerben, dabei natürlich auch sämtliche Angebote wahrnehmen müssen, ist eh klar.
Was dabei herauskommt, hatten wir schon vor ein paar Jahren: Nichts. Aber egal.

Erstaunlich fand ich die Ausführung des Sachbearbeiters, als ich meinte, ich würde die neue Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben. Er teilte mir daraufhin mit, dass er dann eben einen Verwaltungsakt erlassen würde und die EGV trotzdem sofort gültig wäre, auch ohne meine Unterschrift.
Ich weiß nicht, wie Ihr das so nennt, ich nenne das Erpressung und Nötigung. Aber scheinbar ist das gesetzlich sogar legitimiert.

Langsam habe ich auch ehrlich gesagt die Schnauze gestrichen voll von diesem "Amt", denn alle paar Monate kommt ein neuer "Hammer" und man hat eigentlich mehr mit dem Jobcenter zu tun, als dass man an der eigenen Unabhängigkeit in Form der Selbständigkeit arbeiten könnte.

Ich befinde mich bereits in psychotherapeutischer Behandlung aufgrund massiver Alltagsprobleme, meine Arbeitsfähigkeit und -Motivation tendiert inzwischen gegen Null, weil es völlig egal ist, ob ich etwas mache oder nicht: Das Jobcenter übt trotzdem steten Druck aus.

Die Ideen gehen mir auch langsam aus, denn es scheint sich auch kein Rechtsanwalt zu finden, der in irgendeiner Art und Weise sich aktiv für die Umsetzung von Rechten einsetzt, solange das Bare nicht stimmt - aber mit dem kann ich leider nicht bieten, somit gibt es offensichtlich auch keine angemessene Rechtsvertretung in diesem Land.

Fakt ist, dass viele Bestimmungen im Bereich Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht oder in Brüssel vermutlich keinen Bestand haben dürften, weil sie einfach schwachsinnig sind oder weil sie eine hilfebedürftige Person so derart nötigen und gängeln, dass sie dem Grundgesetz massiv widersprechen.

Das werde ich jedoch nie erfahren, denn eine Klage kann ich mir nicht leisten, mein Schuldenberg wächst kontinuierlich weiter und einen Rechtsvertreter, der seinen Job ernst nimmt, scheint es nicht zu geben, wenn er seinen Sold nur vom Staat erhalten kann.

Das liebe Thema: Die Rente

Das leidige Problem, das bislang keiner wirklich registriert

Bei all dem Schreien gegen die ganzen Sozialschmarotzer wird gerne eines übersehen, nämlich eine seit Jahren entstehende Problematik, die in der Zukunft ALLE betreffen wird.

Ich erhielt gestern meinen aktuellen Rentenbescheid aus dem hervorgeht, wieviel Altersrente ich erhalten werde, wenn ich mit 67 Jahren in Rente gehe.
Monatlich würde dies eine Rente von 188,83 Euro ausmachen. Würde ich sofort in Rente gehen, bekäme ich immerhin 61,55 Euro pro Monat.
Das sind die aktuellen Zahlen aus dem Rentenbescheid für das Jahr 2008.

2008 sah es wie folgt aus...
Monatliche Rente, wenn ich sofort in Rente gehen würde: 58,75 Euro
Monatliche Rente hochgerechnet, wenn bis zum Rentenalter der monatliche Verdienst im Durchschnitt so hoch wäre, wie der Monatsverdienst aus den letzten 5 Jahren: 201,61 Euro.

Das heisst, meine theoretische monatliche Rente ist um 12,78 Euro gesunken.

Warum ist das so?
Die Jobcenter zahlen pro Jahr nur einen sehr geringen Anteil in die Rentenkassen ein. Dieser Beitrag ist so gering, dass im Prinzip keinerlei Kapital für die Altersrente aufgebaut werden kann.
Im Übrigen gilt das für sämtliche Empfänger von Transferleistungen, außerdem natürlich für ALLE Geringverdiener und Aufstocker im Lande. Bei diesen dürften die jährlichen Renteninformationen in etwa genau so aussehen.

Das mag JETZT vielleicht noch kein Problem sein, aber denkt mal 20, 30 Jahre in die Zukunft. Dieses Problem findet hier und da zwar Erwähnung, aber so wirklich registriert hat das noch niemand, geschweige denn nimmt es jemand ernst.

Dagegen gibt es dann Parteien wie die FDP, die immer noch der Ansicht sind, man müsse Jobs mit geringem Einkommen vorantreiben und immer mehr Menschen in diese schlecht bezahlten Tätigkeiten treiben, die Regelsätze reduzieren oder irgendwelche kuriosen Pauschalen bilden.

Aber wen wundert es?
Ein Herr Westerwelle wird kein Problem im Rentenalter haben, seine Pension ist gesichert und werden in jedem Falle fürstlich sein, egal wie schlecht er arbeitet. Dies gilt im Übrigen für so ziemlich alle Beamten in Deutschland, aber pssst: nicht verraten oder weitersagen.

Lasst uns nur weiter die Sau durchs Dorf treiben und lasset uns nur weiter die Lügen über die "soziale Gerechtigkeit" verbreiten, die nicht existiert.
Wir müssen eben alle den Gürtel enger schnallen - vor allem diejenigen, die ohnehin schon sehr wenig verdienen!

Und da ist es passiert...

Letzte Woche reichte ich Klage ein gegen das Jobcenter, nachdem man mir monatlich ein fiktives Einkommen bescheinigt und man festgelegt hat, dass Geschäftskosten nicht anerkannt werden, weil diese "nicht mit der Leistungsabteilung abgesprochen waren".

Das ist so, als ob man als mündiger, erwachsener Bürger Mama fragen müsste, ob man das Glas Nutella nun kaufen darf oder nicht.

Im konkreten Falle geht es um eine Investition, die angeblich "nicht den Verhältnissen eines Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes entspricht".
Wir sprechen von einer monatlichen Rate in Höhe von ca. 100 Euro, die an eine Bank bezahlt wird und einer Investition, die für die Ausübung meiner Tätigkeit zwingend notwendig ist, so notwendig, dass ohne diese Investition die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

Im Übrigen von einem Jahresumsatz von knapp 10.000 Euro im letzten Jahr, davon 2.000 Euro steuerlich relevanter Gewinn (der jedoch aufgrund der geringen Höhe nicht besteuert wird, dennoch ist es ein wirtschaftlicher Gewinn).
Natürlich sind bei solchen Beträgen 100 Euro monatliche Geschäftskosten "unverhältnismäßig" zum Einkommen.

Vergleichbar mit einem Handwerker, dem man kein Werkzeug zugesteht und sagt, er solle die Schrauben eben mit den Zähnen in die Wand drehen.

Nun ja.

Der Rechtsanwalt meinte, die Klage wäre bereits gewonnen, es wird nur etwa 6-8 Monate dauern... 6-8 Monate, in denen ich mit weniger Geld auskommen muss, weil das Jobcenter schließlich monatlich ein fiktives Einkommen unterstellt, das in der Form und Höhe gar nicht existiert.
Das scheint dann auch mit dem rechtlichen System vereinbar zu sein, weil Hartz IV ja so üppig bemessen ist, dass man das ohne Probleme kompensieren kann.

Konkret:
Es geht um ca. 50 Euro im Monat, die ich weniger bekomme.

Ich bin am überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, die Selbständigkeit aufzugeben, auch wenn ich im letzten Jahr darüber knapp 10.000 Euro Bruttoumsatz erwirtschaftet habe.
Warum soll ich mir das antun?
Klar, für mich persönlich hätte ich mehr Geld zur Verfügung, aber wenn ich vergleiche, was alle 6 Monate für ein Stress und Ärger dagegensteht, dann ist das nicht nur demotivierend.

Aber letztlich ist es genau das, was das Jobcenter auch will, denn als Fernsehzapper ist man eben leichter zu verwalten als jemand, der monatlich wechselnde Umsätze erzielt. Solche Kundschaft ist einfach nur "lästig", denn da muss man tatsächlich den Hintern bewegen und Berechnungen anstellen.
Dagegen sind die Berufs-Hartzis viel besser zu verwalten, es gibt Regelsatz + Miete, Ende der Berechnung.
Außerdem kann man die, im Gegensatz zu einem arbeitenden Menschen, der diese Leistung erhält, gängeln und nötigen. 1 Euro-Job hier, dämliche Maßnahme dort... Wie mans gerade braucht.

Aus diesem Grunde werde ich auch nicht aufgeben und mich notfalls eben durch sämtliche Instanzen klagen und eben im 6 Monatstakt weitere Klagen einreichen.

Macht ja nix, zahlt der Steuerzahler - und solange ich recht habe, habe ich dabei nicht einmal ein schlechtes Gewissen... Der Steuerzahler sollte jedoch eines haben, denn es sind seine Gelder, die aufgrund von Sesselfurzern ohne jeglichen Verstand und Sachkompetenz die Millionen in die Luft blasen.

PS:
Ach ja, die angeblichen "2.000 Euro zuviel" wurden wieder zurückgenommen, das war dem Sachbearbeiter dann doch zu heiß, diese Forderung aufrecht zu erhalten, weil er sich seiner Situation durchaus bewusst ist - und auch er möchte ja gerne, dass sein Jahresvertrag verlängert wird.
Wobei ich ihm das gehörig versalzen werde, unter anderem durch den Erfolg meiner Klage.

Die liebe GEZ

Ein weiteres trauriges Kapitel...

Nun, nachdem das Jobcenter es nicht schaffte, den Leistungsbescheid zum 01.03. zu erstellen, liegt natürlich auch kein Nachweis für die Befreiung zur Zahlung von GEZ-Gebühren vor, denn diese Befreiung ist neuerdings dem Bescheid beigefügt bzw. der Bescheid selbst dient als Befreiung.

Wenn der Bescheid jedoch nicht da ist, kann jedoch auch keine Befreiung durchgesetzt werden.
Nun ist es so, dass die GEZ es sich zur Aufgabe gemacht hat, auch die Hartzis zu ärgern, denn 6,5 Milliarden Euro im Jahr reichen eben nicht zur Bezahlung von öffentlich rechtlichem Fernsehen und Radio.

Es wäre so einfach, dass wenn jemand Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezieht, meldet er das der GEZ und die stellt die Beiträge frei. Wenn der Leistungsbezug beendet ist und wieder eine Anstellung aufgenommen wurde, meldet sich derjenige wieder bei der GEZ und muss halt wieder zahlen.
Das wäre die einfache Variante.

Die GEZ will das aber anders.
Die GEZ stellt immer nur für 6 Monate die Beiträge frei, nämlich genau für den jeweiligen Zeitraum des Leistungebescheides.
4 Wochen vor Ablauf bekommt man dann ein automatisiertes Schreiben von der GEZ, dass man doch bitte erneut nachweisen muss, dass man weiterhin Sozialleistungen bezieht.
Soweit so gut.

Ein einfaches Kreuzchen reicht hier jedoch nicht aus, schließlich muss auch der Nachweis erbracht werden.
Und wenn der vom Jobcenter eben noch nicht vorhanden ist, weil der Sachbearbeiter mal wieder Kaffeepäuschen macht, dann gibts halt auch keinen Nachweis.

Jetzt ist es nicht so, dass wenn man der GEZ zwei Wochen danach nachweist, dass man für den Zeitraum Leistungen bezieht, es im Nachhinein anerkannt wird.
Die GEZ bäumt sich auf und meint, wer nicht VOR Beginn des Monats den Nachweis erbringt, muss für jeden angebrochenen Monat auch bezahlen, selbst dann, wenn der Nachweis aufgrund Dritter gar nicht erbracht werden kann.

Denn schließlich könne man vorab auch vorsorglich einen Befreiungsantrag stellen für den kommenden Zeitraum. Natürlich schriftlich und nur per Post.
Das heisst, wenn dann der Nachweis vorhanden ist, muss man diesen erneut per Post schicken.
Das heisst, es kommen nicht einmal Portokosten, sondern zweimal.

Als mache es einen Unterschied, wenn der Nachweis zusammen mit dem Antrag rückwirkend versendet werde. Vermutlich ist es nur ein Mausklick mehr im Computer, die GEZ stellt jedoch auch bereits bei einem "versäumten" Tag einen kompletten Empfangsmonat in Rechnung, selbst wenn nachgewiesen wird, dass für besagten Zeitraum Sozialleistungen bezogen werden.

Ja, irgendwie ist das tatsächlich idiotisch und wenig nachvollziehbar, aber das ist eben die GEZ - und die haben sowieso offensichtlich Narrenfreiheit in Deutschland.

Im Übrigen ist die GEZ keine Behörde (!), sondern ein reines Unternehmen... das aber nur mal so am Rande.

Ach ja:
Um der GEZ jetzt nicht unfairerweise auf die Füße zu treten... die Monatsgebühr für März, die ich nun angeblich bezahlen müsste, weil der Antrag nicht vor dem 01.03. eingegangen ist, sondern am 12.03. zusammen mit dem Nachweis über den Leistungsbezug, wird freundlicherweise nicht in Rechnung gestellt, bleibt jedoch bestehen.
Sollten sich solche "Vorfälle" häufen, dann werde die GEZ diese Gebühren selbstverständlich eintreiben.

Ich vermute mal, sollte ich irgendwann aus dem Leistungsbezug raus sein, werde ich nicht nur die künftigen Gebühren bezahlen müssen, sondern auch diese 17 Pinunzen-Nochwas aufgrund meines "Versäumnisses".

Naja, das wäre dann ein erneuter Fall fürs Gericht...
Und ja, in so einem Falle würde ich auch wegen 5 Cent klagen, alleine des Rechtes wegen.

Wer um das Sozialgericht tanzt...

Nachdem ich davon ausgehe, dass die Widersprüche (die beiden vorangegangenen Artikelchens) beide abgelehnt werden unter absurdesten Begründungen - hey, darin sind die wirklich kreativ! - wird das ganze natürlich vor dem Sozialgericht landen.

Ein Kollege von mir hat im Übrigen gerade eine identische Klage am Laufen, auch ihm wurden unberechtigterweise im Vorfeld aufgrund einer Prognose existenzsichernde Leistungen gemindert.
Der beauftragte Rechtsanwalt schüttelte nur den Kopf, die Klage ist eingereicht und im Grunde bereits gewonnen.

Im Übrigen tragen die Kosten für den Rechtsanwalt der Staat, die Kosten für das Gerichtsverfahren trägt ebenso der Staat, genauso wie die Auslagen des Jobcenters bzw. deren Rechtsvertretung... alles Steuergelder, die dort im Kamin verfeuert werden.

In meinem Fall wird es genau das selbe Spiel werden.
Die Widersprüche, so sie denn abgelehnt werden, und das werden sie... werden zwangsweise zu einer Klage führen müssen, da Hartzi sonst nur noch Zehnägel kauen kann und ggf. sogar obdachlos werden würde.

Problem:
Bis so eine Klage durch ist, dauert es schon einmal 6 Monate... bis dahin ist aber deutlich weniger Geld da, weil schließlich so lange jeden Monat gekürzt wird, das heisst, das Geld, das dringend zum (Über-)leben gebraucht wird, steht nicht dann zur Verfügung, wenn es gebraucht wird. Im Prinzip ein Widerspruch in der Sozialgesetzgebung, die vorschreibt, dass Leistungen dann zur Verfügung stehen müssen, wenn sie gebraucht werden.

Kurzum
Es ist absurd.
Das Jobcenter hat vor Gericht keine Chance, diesen Schwachsinn bezahlen muss im Endeffekt der Steuerzahler.
Und wozu?
Weil in den Jobcentern Menschen sitzen, die von absolut nichts eine Ahnung haben, den Larry heraushängen lassen und sich aufspielen, als wären sie Gott persönlich und sie könnten es solchen Sozialschmarotzern mal so richtig beweisen.

Eigentlich ist ihnen nur wenig vorzuwerfen, denn diese Leute geben selbst zu, dass sie Entscheidungen über etwas treffen müssen, von dem sie keine Ahnung haben, auch gar nicht ausgebildet sind.
Aber da fragt man sich, wieso solche Menschen auf Leute losgelassen werden, die tatsächlich unterhalb der Armutsgrenze leben und von solchen Entscheidungen teilweise akut bedroht sind.

Im Übrigen geht in meinem Fall das Jobcenter auf jemanden los, der sich bewegt, der arbeitet und seine Energien in den Aufbau einer Selbständigkeit steckt, die in Zukunft zur Unabhängigkeit führen soll.
Seltsamerweise werden diejenigen jedoch gegängelt (denn so wie mir geht es auch noch 200.000 anderen), während andere zu Hause brav Fernsehzapping und Bierhumpen heben als Nationalsport betreiben.

2.000 Euro zuviel!

Als ob das Vorangegangene noch nicht alles wäre, prompt trudelte ein Bescheid ins Haus, der die Geschäftszahlen der vorangegangenen 6 Monate berücksichtigte (dieses Mal reale Zahlen).

Um es vorwegzunehmen:
Angeblich habe ich zu Unrecht knapp 2.000 Euro zuviel Leistungen bezogen und bekam einen entsprechenden "Anhörungsbogen".

Ja, ich bin kriminell, ich gebe es zu, ich bin schuld und ein Betrüger... oder doch nicht?

Begründung...
Ich hätte angeblich in den vorangegangenen 6 Monaten zuviel verdient, deswegen müsse ich diese Leistung von knapp 2.000 Euro zurückbezahlen.
Das ist jetzt nichts Schlimmes im Grunde, wäre sogar eine positive Sache, denn das würde bedeuten, ich wäre aus dem Hartz IV-Mist endlich raus und könnte dem Jobcenter den freundschaftlichen Finger zeigen.
Es geht auch nicht um Betrug in dem Sinne, sondern ist lediglich die Aufrechnung der Zahlen, bei der die Sachbearbeiterin zu dem Schluß kam, dass ich eben doch gut verdient habe und deswegen eben die Leistung nicht benötigt hätte und dadurch eben erstatten muss.

Ein normaler Akt / Vorgang bei Selbständigen...

AAAAAABER...
Dieses Geld wurde nicht erwirtschaftet. Das ist der Witz an der ganzen Sache.
Die Sachbearbeiterin hat einfach agiert wie auch schon bei der Prognose.
Die Brutto-Einnahmen wurden als solche vollständig natürlich belassen, bei den REALEN (!) Kosten wurde dann eben zusammengestrichen, bis es passt.

Frei nach dem Motto:
Du darfst zwar Geld einnehmen, aber Kosten darf Deine Unternehmung keine haben.
Das ist wie, wenn Opel ein Auto baut, 20.000 Euro dafür verlangt und der Staat die Steuern von den 20.000 Euro berechnet, die 15.000 Euro Produktionskosten aber nicht anerkennt, denn ein Auto schüttelt man sich aus dem Arm, das benötigt keine Bauteile, Maschinen und Arbeitskraft, das baut sich aus der Luft und der Liebe...
So ist das auch bei mir.

Ich darf zwar in einem 200 Kilometer entfernten Ort einen Auftrag erfüllen, der mich 800 Euro einbringt, aber die Fahrkosten dort hin darf ich nicht haben, das benötigte Arbeitsmaterial wird auch nicht benötigt und zum Essen und Trinken braucht Hartzi auch nichts, wenn er 14 Stunden lang arbeitet.
Zumindest nach Meinung der Sachbearbeiterin, die all solche Kosten einfach annullierte, um den Gewinn dadurch künstlich in die Höhe zu schrauben.

Wohlgemerkt, wir reden hier nicht vom geleasten Benz, um den Müll zu den Mülltonnen zu transportieren, sondern von wirklichen Kosten einer Unternehmung zur Bewältigung eines Auftrages.

Dieses Spielchen trieb die Gute dann eben so weit, bis dann eben diese 2.000 Euro Rückforderung entstanden sind, weil angeblich soviel mehr Gewinn gemacht wurde, der jedoch gar nicht existiert.

Auch hiergegen läuft ein Widerspruch.

Im Übrigen werden solche Absurditäten vom wem nochmal bezahlt? Ja, aus der Steuerkasse, also von jedem Bürgerin und Bürger.

Weniger Geld, weil...

Wie schon zuvor erwähnt, Geld war da, ABER...

Der Mitleser dieses Blogs wird wissen, dass ich nebenbei eine Selbständigkeit führe.
Zu dieser ist man verpflichtet, nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes eine Abrechnung über die vergangenen 6 Monate abzugeben, sowie eine Prognose für die nächsten 6 Monate.

Eine Prognose ist nichts anderes als ein Würfelspiel.
Man denkt sich aus, wie die Auftragslage zu Zeiten der Wirtschaftskrise aussieht und wirft dann einen Dartpfeil an die Wand.
Je nach Höhe trägt man die Summe über die Einnahmen und die Kosten, die in den kommenden Monaten entstehen werden und natürlich überhaupt nicht flexibel sind in einem Unternehmen, centgenau in das dafür vorhergesehene Wahrsagerformular ein.

Jetzt weiß man inzwischen, dass das folgende Auswirkungen hat:
Kommt beim monatlichen GEWINN mehr al 100 Euro pro Monat heraus in der Prognose, werden vorab existenziell notwendige Leistungen pauschal weggekürzt, weil macht man so.
Wenn der Gewinn dann nicht eintritt, kann man schließlich immer noch vom Dreck unter den Zehnägeln leben.

Also was macht der schlaue Hartzi?
Ändert das Formular so ab, dass eben der Gewinn pro Monat pauschal erstmal weniger als 100 Euro beträgt, so kann nicht vorab etwas abgezogen werden aufgrund von blossen Vermutungen.

Das heisst, die Einnahmen und die Kosten werden eben entsprechend in der Prognose angepasst, so dass erst einmal für die lebensnotwendigen Leistungen keinerlei Kürzungen erfolgen können.

Aber Hartzi dachte nicht an die findige Sachbearbeiterin im Jobcenter!
Dort wo man Einnahmen angibt, gibt man auch Ausgaben an.
Diese können dann, je nach Lust und Laune, willkürlich vom Sachbearbeiter gekürzt und gestrichen werden, selbst dann, wenn sie betriebsbezogen und real anfallen.

Und genau das wurde in der Prognose dann auch getan.
Weil der Sachbearbeiter meinte, ich hätte Ausgaben, die er nicht genehmigt hätte, strich er kurzerhand Ausgaben aus der Prognose und erhöht dadurch künstlich den prognostizierten Gewinn.
Wohlgemerkt, wir reden hier nicht von Fakten, wir reden hier von bloßen Schätzungen und Vermutungen.

Der Schlaue würde jetzt argumentieren: "Dann trag doch einfach nur 50 Euro Einnahmen pro Monat ein und setze alle Kosten auf 0 Euro, so kann selbst der findigste Sachbearbeiter keine Positionen mehr streichen."
- Richtig, genau so ähnlich machte ich das auch, NUR:
Wenn man dann die endgültige Abrechnung bringt und dann plötzlich Kosten hat, dann erklärt der Sachbearbeiter, dass Kosten mit 0 Euro angegeben wurden und jedoch Kosten entstanden sind, die dann wiederum nicht genehmigt wurden vom Sachbearbeiter und alleine aus diesem Grunde schon nicht anerkannt werden können.

Auch richtig - jedes Gericht zerpflückt so eine Aussage in der Luft... nur heisst das erneut Widerspruch, Besuch beim Rechtsanwalt, Klage vor dem Gericht, Gerichtsverhandlung, Gerichtsverhandlung gewonnen... und für den Zeitraum von x Monaten weniger Geld.

Ausserdem kommt das Jobcenter DANN mit einem anderen Argument und sagt einfach, die Selbständigkeit lohne sich nicht und müsse aufgegeben werden, weil zu geringe Einnahmen entstehen.

Wie man es dreht und wendet, das Jobcenter hat immer ein "Argument" parat, das für sie passt.

Aber zurück zum aktuellen realen "Beispiel"
Somit ergibt sich automatisch für die kommenden 6 Monate ein anzurechnendes Einkommen und schon werden jeden Monat pauschal vorab knapp 50 Euro Sozialleistungen gekürzt. Einfach so.
Nicht, weil das Geld erwirtschaftet wurde, sondern pauschal vorab, weil es einfach angenommen wird, dass es so sein wird.

Nun weiß das Jobcenter aber auch, dass ich krankheitsbedingt kaum in der Lage bin, derzeit meiner Selbständigkeit nachzukommen und dass dadurch sowieso kaum Einnahmen entstehen, schließlich bekommt dieses von mir regelmäßig gelbe Zettel (inzwischen nicht mehr, denn die Arztbesuche - Praxisgebühr und Medikas - kann ich nicht mehr bezahlen).
Aber egal, denn das Jobcenter tut eh, was es will.

Gegen diesen vorsätzlich falsch erstellten Bescheid habe ich natürlich Widerspruch eingelegt, deswegen habe ich aber auch nicht mehr Geld und es fehlt mir trotzdem in dem Monat, in dem ich es eigentlich zwingend brauche.

Im Übrigen, falls es noch nicht deutlich wurde:
Das Jobcenter hat mir keine prognostizierten Kosten gekürzt, sondern reale Kosten, die in die Prognose natürlich mit einfließen. Ich kann also diese prognostizierten Kosten auch nicht einfach nicht entstehen lassen, da sie längst monatlich entstehen und nicht abwendbar sind.
Nennt man auch Fixkosten, die als Unternehmung entstehen... aber psssst, nicht weitersagen.

Aber es geht ja noch weiter, das ist längst noch nicht alles in dieser Schmierenkomödie.

Lange nichts mehr gehört vom Hartzi

Aber es gibt doch Updates in der ganzen Angelegenheit, die von Absurditäten kaum mehr zu überbieten sind.

Nachdem es das Jobcenter mal wieder nicht schaffte, innerhalb von 4 Wochen einen Verlängerungsantrag zu bearbeiten, hatte Schmarotzi (also ich) zum 1. März kein Geld auf dem Konto, es jedoch nach 2 Tagen doch irgendwie geschafft, jemanden an die Hotline zu bekommen. Natürlich nur die kostenpflichtige Hotline und deren "Wir können Ihnen eh nur selten weiterhelfen"-CallCenter-Mitarbeiter.

Laut Computer war der Status "Antrag nicht bearbeitet", na prima. Das kennt man ja, inzwischen unterstelle ich dem Jobcenter blosse Absicht, denn es ist JEDES Mal so, da kann man die Anträge stellen, wann man möchte.
Aber man versprach mir am Telefon, die Bearbeitung werde beim Team nochmals angefordert und ich solle mich einige Tage gedulden.
Gut, andere Lösung gab es nicht, muss eben der Hartzi von dem Budget seiner spätrömischen Dekadenz zehren, schließlich sind die Mittel wahrlich im Überfluss vorhanden.

Und tatsächlich!
4 Tage später lag der Bescheid im Kasten und 8 Tage nach Fälligkeit bekam ich doch tatsächlich mein Geld, das ich brauche, um so Nebensächlichkeiten wie die Miete zu bezahlen.

Aber...

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Sittenwidrig sind Löhne dann, wenn der Stundenlohn unter 3 Euro/Stunde liegt (vielleicht).

Quelle: http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6067384/1pacxu1/index.html

Ich frage mich, wer solche Karrenzmänner von Stapel lässt.

Für die Mathegenies aufgeschlüsselt nach Arbeitszeiten:

40 Stunden /Woche = 120 Euro Wochenlohn
166 Arbeitsstunden / Monat = 498 Euro Monatslohn (BRUTTO!)

Würdest Du für 500 Euro Brutto im Monat arbeiten gehen? Netto entspräch das einem monatlichen Lohn bei Steuerklasse I von ca. 400 Euro.

Bedenke:
Die Pfändungsgrenze (das gesetzliche Existenzminimum) liegt bei einem Alleinstehenden bei ca. 1.000 Euro Netto im Monat, darunter DARF NICHT gepfändet werden.
Bei Arbeitslosen hat man ein wenig "getrickst", da ist das Existenzminimum bei 359 Euro + Miete, wenn man "angemessene" Miete berücksichtigt, sind das ca. 700 Euro, die man maximal erhält.
Klar, hinzu kommt Krankenversicherung, Rentenversicherung, die vom Jobcenter in geringen Summen in die Sozialkassen eingezahlt werden.

Bei solchen Jobs trifft es nicht nur den Arbeitnehmer durch den niedrigen Lohn, der zusätzlich dann ALG-II bekommen muss, trotz Vollzeittätigkeit, sondern auch die Allgemeinheit, das heisst ALLE Menschen.
Denn die Centbeträge für die Renten- und Krankenkassen, die dabei anfallen, dürften wohl kaum einen Arztbesuch im Monat tragen können, von den Beiträgen zur Rentenversicherung schreibe ich erst gar nichts, das dürft ihr selbst erraten.

Eine Unternehmung, die solche "Löhne" anbietet, hat in der freien Wirtschaft nichts zu suchen, solche Unternehmen gehören zwangsgeschlossen und verboten.

Besetzt!

Na Prima.
Seit 8 Uhr am Morgen versucht der bis mittags schlafende Hartzi das Jobcenter zu erreichen und zu fragen, wieso am 01.03. des Monats immer noch kein Geld auf dem Konto ist.
Es ist ja nicht so, dass man in spätrömischer Dekadenz das Geld auf dem Konto bunkern kann und dann damit um sich wirft wie Krösus.
Der Vermieter wird sich auch dieses Mal (wie alle halbes Jahr) darauf einstellen müssen, seine Miete nicht zu bekommen.
Das heisst, er bekommt sie schon... irgendwann.

Der Magen kann sich auch schon drauf gefasst machen, dass es wohl in den nächsten zwei Wochen nicht mehr zum Essen gibt als einen Brühwürfel im Wasser mit ein paar Nudeln dazu. Denn leider vergeben Supermärkte keine kurzfristigen Kredite.

Aber das Jobcenter zieht es vor, "wegen des hohen Anrufaufkommens" seine Kundschaft aus der Leitung zu werfen, übrigens eine kostenpflichtige Hotline (01801), keineswegs eine aus dem Festnetz erreichbare kostenfreie Nummer.

Schließlich müssen die üppigen Leistungen fachgerecht gestutzt werden.

Wie?
Was sagste? Hinfahren?
Jo, die Idee ist gut, macht dann 4,20 Euro.
Aber auch ne blöde Idee im Grunde, denn das Jobcenter hier, da weiß man, woran man ist. Für 2 Minuten am Informationsschalter, bei der man dann auch keine Information bekommt, steht man dann auch schonmal 3-4 Stunden in der Schlange, natürlich ohne Sitzmöglichkeiten, schlecht klimatisiert.
Initten derer, die seit offensichtlich mehreren Monaten keine Seife mehr gesehen haben. Aber eigentlich sollte man nicht meckern, der Mama mit den beiden Kleinkindern vor Dir gehts noch schlechter, vor allem den Kindern.
Aber so ist es nunmal, wer Geld will, muss sich einreihen - stundenlang.
Im Winter ist das ganz toll, wenn die mehrfach gewickelten Reihen dann auch bis weit nach draussen im Freien anstehen, mitten im Schnee und in der Kälte.

Und wieder mal: Kein Geld

Es war mal wieder an der Zeit, die Verlängerung des neuen Bewilligungszeitraumes stand an, seit 4 Wochen liegt der vollständig ausgefüllte Antrag beim Jobcenter...

Da liegt er auch offensichtlich gut.
Bewilligt wurde offenbar nichts, denn das Konto ist leer, ganz leer.

Das heisst wieder, ich muss meinen Vermieter vertrösten, das heisst wieder, ich darf zusehen, wo ich etwas zu Essen herbekomme. Warum? Weil der Antrag schlicht mal wieder in irgend einem Ablagestapel liegt und nicht bearbeitet wurde.

Schikane? Möglich, aber man möchte nichts unterstellen.
Jedenfalls sind 4 Wochen ausreichend, als Hartzi bekommt man diesen Antrag "rechtzeitig" automatisch per Post zugesendet, der kam auch... am 22.02.2010.

Gut, dass es Internet gibt und ich somit den Antrag bereits anfang Februar ausgedruckt und versendet habe. Denn hätte ich am 22.02.... dann bekäme ich vermutlich im April mein Geld, das ich aber im März brauche.

Wird auch wieder lustig, der Streit mit der GEZ... Befreit ist man, wenn man nachweisen kann, dass man... das macht man mit dem Bewilligungsbescheid, aber wenn der nicht da ist?
Dann wird die GEZ eine Rechnung schicken, es kostet wieder Porto, dem zu widersprechen, es kostet Zeit, es kostet Nerven.
Aber der Hartzi hats ja... schließlich lebt er doch in spätrömischer Dekadenz.

So ein Dreck, jetzt kann ich den Porsche vor der Türe wieder nicht volltanken... aber gut, ist eh nicht meiner, wieso sollte ich den auch volltanken? Zumal in dieser Wohngegend eh nie ein Porsche stehen wird, mitten im Ghetto.

Gleich noch einer hinterher

Ein Unternehmer darf nicht investieren.

Das Jobcenter maßt sich an und möchte gerne Unternehmer spielen, dem sich die knapp 20.000 (oder mehr?) Selbständigen bedingungslos zu unterwerfen haben.

Man darf Gewinne erzielen, Kosten dürfen dabei jedoch keine entstehen. Wie sich auf dieser Basis ein Geschäft führen lässt, ist Dir ein Rätsel? Mir auch.
Aber rätsel doch einfach mal mit!

Komplett fiktives Beispiel mit realem Bezug:
Du bist ein kleiner Unternehmer und hast vor Dir einen Auftrag, der Dich kalkuliert 500 Euro Brutto Einnahmen einbringen wird.
Du freust Dich wie Lumpi, weil das doch für Deine Verhältnisse ein recht guter Auftrag ist.

Wir schreiben den 10.02. 20010, die Ausführung des Auftrages wäre der 21.02.2010, also noch 11 Tage Zeit zur Vorbereitung.
Du rechnest zusammen und kalkulierst, welche Kosten Dir entstehen werden, Du brauchst:

Produktionsmaterial, um an den Kunden liefern zu können: ca. 80 Euro
Werbematerialien: ca. 15 Euro
Fahrtkosten: ca. 50 Euro
Verpflegungskosten (weil eine Übernachtung notwendig): 35 Euro

Kosten: für den Auftrag: 180 Euro

Du errechnest, dass 500 Euro - 180 Euro gleich 320 Euro "Gewinn" für Dich als kleinen Unternehmer ergeben und freust Dich.

Jetzt gehts aber erst los.
Das Jobcenter möchte, dass man SÄMTLICHE (!) Kosten vorab mit dem Jobcenter und Sachbearbeiter abspricht, d. h. vor Annahme des Auftrages diese Rechnung dem Jobcenter vorlegt.
Der Sachbearbeiter wird diese Rechnung entgegen nehmen und dann in seinem "Team" beraten. Dies hat schriftlich zu geschehen.
Die durchschnittliche "Bewilligungszeit" bei einem solchen Vorgehen beträgt etwa 2 Monate.

Wir schreiben inzwischen den 03. April, der Auftrag ist gelaufen, weil das Jobcenter nicht rechtzeitig reagieren konnte, dem Kunden (der sich daraufhin nie wieder melden wird) musste leider abgesagt werden.

Alternatives Szenario
Du sagst dem Jobcenter gar nichts, denn Dein Verstand sagt Dir, dass der Auftrag super ist und erfüllst diesen vertragsgemäß.
Die Kalkulation lief prima, lediglich 20 Euro zusätzliche Kosten sind entstanden, so dass sich die Kosten auf 200 Euro erhöhen, aber 300 Euro in der Tasche sind auch nicht schlecht. Denkst Du.

Nun ist der Bewilligungszeitraum herum und Du reichst Deine Abrechnungen dem Jobcenter zur Überprüfung ein.

Das Jobcenter rechnet dann:
Oh fein, er hat 500 Euro verdient! Das ist ja Supi.

Aber die Übernachtungs- uns Verpflegungskosten in Höhe von 35 Euro erkennen wir ihm nicht an, das ist schließlich viel zu teuer und ausserdem hat er gar nicht beantragt, irgendwo übernachten zu dürfen. Notiz dahinter: 0,- Euro anerkannt, nicht angemeldet
Produktionskosten in Höhe von 80 Euro?
Ne, der hätte vielleicht viel billiger herstellen können, das weiss ich zwar nicht, weil ich gar keinen Einblick in eine Unternehmung habe, sondern nur meine Verwaltungsakte kenne, aber so geht das nicht, ausserdem gabs dafür keine Genehmigung: 0,- Euro anerkannt, nicht angemeldet.
Fahrtkosten 50 Euro?
Ne, also das geht so nicht! Das ist ja Luxus!
Da hätte er mindestens vorab 3 schriftliche Preisangebote einholen und diese dem Jobcenter vorlegen müssen. Vielleicht wäre ja ein Billigzugticket auch für 20 Euro gegangen (was vielleicht theoretisch möglich gewesen wäre, man dann aber damit weder den Auftragsort erreicht, noch zu angemessenen Fahrtzeiten dort gewesen wäre, aber das spielt ja keine Rolle), den Posten streichen wir auch.
Und Werbematerialien braucht er auch nicht, der Kunde kauft auch so ohne zu wissen, dass es den Unternehmer gibt!


Glaubst Du nicht?
Aber genau DAS ist die Realität. Alles im Sinne der Statistik. Je höher der "Gewinn", desto weniger Leistung wird fällig. Das wird dann soweit ins Absurde getrieben, dass selbst Unternehmenskosten nicht mehr anerkannt werden.

Bleibt also im Grunde nur Variante A.
Aber dann stellt sich die Frage, ob das Jobcenter dem Unternehmer den gesunden Menschenverstand abspricht, ihm ebenso der wirtschaftlichen Kompetenz beraubt, ganz egal wie qualifiziert der Unternehmer ist.

Mal abgesehen davon, dass dies eine Unternehmensführung unmöglich macht, alleine das Bewilligungsprozedere dauert unwahrscheinlich lage, hier ist man jeglicher Möglichkeit beraubt, flexibel auf den Markt zu reagieren oder überhaupt in einem angemessenen Zeitraum auf Angebote zu reagieren.
Sobald auch keine Geschäftskosten entstehen dürfen, hat sich jegliche Unternehmung ohnehin erledigt.
Zumal der Unternehmer nun einmal der Unternehmer ist, nicht das Jobcenter.

Wo gibts das eigentlich, dass Dritte in Unternehmensentscheidungen eingreifen dürfen?

Horror der Selbständigkeit

Es gibt Neuigkeiten von arbeitsfaulen Sozialschmarotzer, also mir.
Wie ich bereits geschrieben habe, bin ich primär selbständig, jedoch unter dem Bezug von Arbeitslosengeld II, weil mein Einkommen nicht ausreichend ist, um aus eigener Kraft zu leben. Soweit so gut.

Nun wurden meine Geschäftszahlen aus dem halbjährlichen Zeitraum 2009 "geprüft" und das Jobcenter schickte mir einen "Anhörungsbogen" zu, auf den ich nun zu reagieren habe.
Darin heisst es, ich hätte knapp 2.000 Euro Sozialleistungen im Zeitraum von 6 Monaten zuviel erhalten und solle diese nun vollständig zurückzahlen.

Begründet wird dies damit, dass meine Unternehmensgewinne deutlich über den Zuverdienstgrenzen liegen und sich daher diese Rückforderung ergibt.
Das klingt korrekt, nicht?

Wäre da nicht...
Ja wäre da nicht die Berechnungsgrundlage.
Das Jobcenter hat praktisch meine Unternehmensumsätze dem Gewinn gleichgesetzt und dabei sämtliche auftragsbezogene Geschäftskosten annulliert.

Das wäre, als würde Mercedes ein Auto produzieren, für 50.000 Euro verkaufen und hätte somit auch 50.000 Euro Gewinn.
Dass die Herstellung des Fahrzeuges 30.000 Euro gekostet hat, das wird dabei unterschlagen und ist "irrelvant". Mercedes müsse nun von diesen 50.000 Euro 40.000 Euro Steuern abführen, die 30.000 Euro auftragsbezogenen Investitionskosten sind "Privatvernügen".

Klingt unglaublich?
Aber genau DAS ist die Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Selbständigen.

Und nun die Frage:
Wie soll ein Mensch, der sich tagein, tagaus den Allerwertesten aufreisst, unter solchen Vorzeichen jemals auf einen grünen Zweig kommen?
Geht nicht.

Falls das Jobcenter diesen Bescheid wirklich durchbekommen, um dies zu verhindern werde ich natürlich vor Gericht ziehen, sofern der Widerspruch abgewiesen werden sollte, muss ich meines Selbständigkeit aufgeben, bin dann entsprechend verschuldet, habe keinerlei Einkommen mehr, um diese Schulden bezahlen zu können und stehe dann wieder unter dem Banner des Jobcenters in der Perspektiv- und Zukunftslosigkeit.

Das Jobcenter möchte eben mit aller Macht seinen "Kundenstamm" erhalten, anders kann ich mir das nicht erklären.

Wann kommen eigentlich Rücktrittsforderungen?

Was Herr Westerwelle in den letzten Tagen von sich gibt, dürfte schon beinahe den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Es ist menschenverachtend, stigmatisierend, denunzierend, kriminell.

Forderungen, Menschen zu Zwangsarbeit ohne Gegenleistung zu verpflichten und ihnen andererseits mit Entzug der existentiell notwendigen Leistung zu drohen, ist nicht nur geschmacklos, es ist schlicht verfassungswidrig.

Wer derartig braunes Gedankengut in sich trägt, hat in der Regierung nichts verloren - ich hoffe, die Wähler erkennen nun langsam das wahre Gesicht des Herrn Guido Westerwelle und handeln dementsprechend.

Wie wäre es endlich mit einem flächendeckenden Mindestlohn?
Wie kann es sein, dass knapp 4 Millionen Menschen keine Jobs bekommen? Sind diese alle faul und nehmen eine arbeitsverweigernde Haltung ein? Mit Sicherheit nicht.
Und dafür, dass die Regierung sich seit Jahren den Wirtschaftslobbyisten unterwirft und überhaupt erst diese Situation geschaffen hat (ja, man sollte die Verantwortlichen durchaus benennen), sollen nun diejenigen bluten, die am Allerwenigsten besitzen?

Frau Merkel: Schämen sie sich! Schämen Sie sich, dass Sie nicht eindeutig zu diesen Äußerungen Stellung beziehen. Schämen Sie sich, dass Sie sich nicht von derartigen Hassparolen distanzieren! Schämen Sie sich, dass Sie mit dieser Partei überhaupt noch eine Koalition verantworten können!

Lohnabstandsgebot

Was ist das eigentlich?
Kurz gesagt:
Wer in Deutschland arbeitet und damit Leistungsträger ist, hat ein Anrecht darauf, mehr Geld zu haben als jemand, der nicht arbeitet und somit als Sozialschmarotzer gilt.

Das heisst:
Derjenige, der nicht arbeitet, muss unbedingt noch viel weniger bekommen als jene, die sich täglich den Hintern aufreissen, auf keinen Grünen Zweig kommen und nur einen Hungerlohn erhalten, der staatlich erst seit der Schröderregierung etabliert wurde.

Im Prinzip beginnt die ganze Diskussion am völlig falschen Ende, wenn man sagt, dass durch die gesunkenen Löhne die Sozialleistungen noch weiter eingeschränkt werden müssen.

Warum denkt man eigentlich nicht konsequent am richtigen Ende?
Nun, DAS würde ja die Wirtschaft beleidigen, schließlich wollen die Unternehmen Hungerlöhner beschäftigen, wo kämen sie auch hin, würden sie sozialverträgliche Löhne bezahlen müssten?

Milliarden abschreiben, in irgendwelche Wirtschaftsblasen investieren, dabei Verluste erleiden und dann nach Staatshilfen schreien. Die Manager verdienen sich goldene Nasen, Unternehmen schreiben Milliarden ab, Steuern fallen keine an...
Darunter leiden muss das Personal, deren Gehälter noch dünner ausfallen in den kommenden Jahren.

In aller größter Not greift man eben auf Zeitarbeiter zurück, die kosten zwar etwas mehr, aber die kann man wenigstens jederzeit wieder rauswerfen, während die Zeitarbeiter oftmals doppelt und dreifach betrogen werden.

Erst einmal bekommen sie deutlich weniger Geld als jene, die festangestellt sind - d. h. für die gleiche Leistung gibts weniger. Dann genießen sie keinen Kündigungsschutz und wenn sie ausgebeutet werden in einem Betrieb und sich wehren müssen, sorgen horrende Vertragsstrafen dafür, dass sie die Klappe halten.

Was mir dabei extrem aufstösst:
Warum sorgt man nicht endlich konsequent dafür, dass Menschen, die ihre Lebenszeit (die meiner Einschätzung nach unbezahlbar ist!) damit verbringen, für Dritte eine Leistung zu erbringen, endlich angemessen entlohnt werden?

Und zwar durch die Einführung eines pauschalen Mindestlohn ohne Einschränkungen für alle Branchen?
Dies würde dafür sorgen, dass das Lohnabstandsgebot spielend eingehalten werden könnte und der Angestellte würde dann wenigstens eine angemessene Bezahlung erhalten.

Das funktioniert prima in vielen Ländern, nur in Deutschland wehrt man sich dagegen.

Es könnte viel Bürokratie abbauen, da viele Sonderregelungen entfallen
Menschen, die arbeiten, erhielten so viel, dass sie nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären
Es würde mehr Geld in die Sozialversicherung fließen durch erhöhte Abgaben aufgrund der höheren Löhne
Es würde Lohnsteuer anfallen
Es würde das Selbstbewusstsein von Angestellten stärken und ihnen das Gefühl geben, dass ihre Arbeit etwas wert ist

Im Zuge dessen gehört die Zeitarbeit grundsätzlich verboten und abgeschafft. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen zu Lasten von Arbeitnehmern aus ihren sozialen Verpflichtungen herauskaufen. Ausserdem gehören sämtliche Arbeitsverpflichtungen abgeschafft, die bei Nichtannahme zu Sanktionen führen (1 Euro Jobs z. B. sind ein perfektes Beispiel wie pervers mit Menschen umgegangen wird).

Und mal im Ernst:
Wenn eine Arbeits offensichtlich diesen Mindestlohn nicht wert ist, dann gehört diese Stelle gar nicht erst eingerichtet.
Dies ist jedoch nicht der Fall.
Betroffen sind meist Friseure, Arbeiter im Sicherheitsgewerbe (Wachschutz , Pförtner etc.), Reinigungskräfte.
Nun, auch die letzte Firma wird begreifen, dass die Reinigungskraft ihren doch Stundenlohn wert zu sein scheint, wenn 2 Monate lang nicht geputzt wurde, weil dann auch diese Firma merkt, was für eine schwere Arbeit diese Menschen eigentlich leisten.

CDU und FDP werden aber wissen, dies gezielt zu verhindern.
Denn so Arbeislosenkontingente sind durchaus auch praktisch, kann man sie jederzeit zu Arbeiten heranziehen, die unbequem sind. Vor allem Tätigkeiten in öffentlichen Bereichen, in denen auch die öffentliche Hand keine Gehälter bezahlen möchte. Ist doch prima, so einen Sklaven zu haben.
Wenn der nicht spurt, wird er eben sanktioniert und einen Ruf haben diese Menschen ohnehin nicht mehr zu verlieren: Sie gelten schon als der letzte Abschaum, dafür wurde konsequent über all die Jahre eine passende Einstellung in den Köpfen der sogenannten Leistungsträger aufgebaut.

Vielleicht hat auch jeder irgendwann wieder seinen Haussklaven, warum eigentlich nicht?
Wieso soll der Schmarotzer den ganzen Tag zu Hause sitzen, wenn er auch prima die Bude putzen, die Zeitung bringen oder das Essen kochen kann?
Für lau verständlich, dafür darf er dann auch die Essensreste vom Tisch sammeln!

Traurigerweise gibt es in diesem Land inzwischen genug Menschen, die wieder genau so denken.

Dass aber für diese knapp 4 Millionen Menschen gar keine Arbeit vorhanden ist und sie für ihre Situation meist überhaupt nichts können, pssssst.... Das will keiner wahrnehmen.

Von Härtefallkatalogen...

Ui!
Es wird tatsächlich mal was für uns Sozialschmarotzer getan.
Wir dürfen nun tatsächlich Sonderleistungen bei den Jobcentern beantragen und können vielleicht hoffen, dass die Ausgegrenzten unter den Ausgegrenzten (also die gesundheitlich eingeschränkten Sozialschmarotzer, die sogenannten B-Hartzis) vielleicht Unterstützung erhalten, was gesundheitlich bedingte Ausgaben angeht.

Diese fanden schließlich bisher in fast keinen Leistungsberechnungen Berücksichtigung.
Du hast Diabetes? Was ein Pech aber auch -> Regelleistung
Oder anders: Ein Kasten Bier weniger im Monat!

Das Balg hat Neurodermitis und Du kannst Dir die benötigten Salben etc. nicht leisten?
Ist doch wurscht, sieht das Kind eben aus wie ein Streusselkuchen und kratzt sich den ganzen Tag lang die Haut blutig!
Narben sind sexy und ausserdem lernt das Kind dabei gleich mit, dass das Leben eines Minderleisters kein Zuckerschlecken ist.

Brille?
Dann bloss darauf achten, dass diese niemals herunterfällt oder sich die Augen jemals verschlechtern. Denn aus dem Regelsatz bezahlt sich so eine Brille meist schlecht bis gar nicht.

Medikamente, die nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen auftauchen, aber trotzdem zwingend benötigt werden?
Sieh zu, wie Du klar kommst!

So war es bisher.
Aber nun... ja nun wird alles besser!
Das glaubst aber auch nur Du, es gibt eine sogenannte Positiv- und Negativliste. Es wird also wie bei den Erbsen gesiebt, wer was zu bekommen hat und wer weiterhin unerträgliche Mehrleistungen aus dem Regelsatz aufwenden darf und so einem gesunden Menschen gegenüber grundlegend schlechter gestellt ist, der die gleiche Leistung erhält.

Wie gesagt: Die B-Ware der Aussätzigen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/leyen138.html

Jetzt gibts auf Antrag Neurodermitis-Medikamente, vielleicht sogar Medikamente, die gebraucht werden, aber nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen stehen.

Hey, wenn das stimmt, dann werde ich monatlich ab sofort mit rund 30 Euro entlastet!
Eine Belastung, die ich die letzten 5 Jahre lang tragen durfte und weswegen ich mir den Porsche doch nicht finanzieren konnte.

Die Waschmaschine darf nach 10 Jahren jedoch immer noch nicht den Geist aufgeben und muss weiterbetrieben werden, wenn keine neue angeschafft werden kann.
Auch gibts nichts für Zahnersatz, wer braucht schon gesunde Zähne in der Fresse?
Sind diese doch unter anderem Verursacher diverser Erkrankungen, wenn sie nicht in Ordnung sind.
Da bekommt doch Herrn Becks Aussage "Wasch und rasier Dich, dann klappt auch mit dem Job." eine völlig neue Bedeutung. Aber bitte nicht lächeln! Das könnte als persönlichen Angriff aufgefasst werden, dann wirds wieder nix mit dem Job.

Was wirklich auch neu ist:
Endlich bekommen Kinder, die schulische Probleme in einigen Fällen haben, doch tatsächlich auf Antrag gezielt Nachhilfe!
Aber nur auf Antrag und wenn dem Sachbearbeiter das Kind gefällt, sonst kann auch er in der Zukunft den Antrag auf Zuschüsse für Nachhilfe ablehnen.
Mal sehen, was daraus wird.

Jedenfalls hat diese "Positiv- und Negativliste" wieder etwas vom Aussiebecharakter.
Wer darf Hilfe erwarten, wer bleibt weiterhin erheblich benachteiligt?
Die nächsten Wochen werden es zeigen.

Ich werde jedenfalls mal frech einen Antrag stellen, denn 10% meiner monatlichen Regelleistung gehen für Medikamente drauf, die ich seit knapp 30 Jahren dringend benötige, und die bisher "Privatvergnügen" waren.

Man darf gespannt sein.

Arbeitslosigkeit macht krank

Angesprochen wurde das Thema erneut in einem Beitrag auf Telepolis.de von Thomas Pany:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147083

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Vor allem psychische Erkankunden treten gehäuft auf.

Es ist auch kein Wunder, Menschen, die seit Jahren wie der letzte Dreck und Abschaum behandelt werden, in der Öffentlichkeit ungefähr soviel Anerkennung erfahren wie eine Mücke an einem Sommerabend im Schlafzimmer, dürften wohl kaum von Lebensenergie überschäumen.

Das Totprügeln hat sich noch nicht wieder gesellschaftlich durchgesetzt, es wird jedoch kräftig in diese Richtung gearbeitet, zumindest sozial sind wir Sozialschmarotzer auf dem Niveau einer Kakerlake angelangt, von "Untermenschen" wird ohnehin längst wieder gesprochen, wenngleich auch andere Begriffe und Umschreibungen verwendet werden.
Wo wird das noch hinführen? In Diskussionen von wege unwerten Lebens?
Wenn Politiker derartige Vergleiche bringen, dann ist das angemessen, bringt die Gegenpartei ähnliche Vergleiche, sind diese unpassend und anmaßend.
Trotzdem verwende ich diese Worte, auch wenn sie keiner hören mag.

Sobald irgendwo durchdringt, von was man seinem Lebensunterhalt bestreitet, ist man nichts mehr wert, plötzlich wird einem die Grundlage entzogen. Mit SOLCHEN Menschen arbeitet man nicht zusammen...

Wer ständig angegriffen wird, sei es direkt oder indirekt, an dem wird das letzten Endes nicht spurlos vorbei gehen.

Und ja, auch ich nehme inzwischen Psychopharmarka, wenngleich auch derzeit noch Naturprodukte. Lediglich die folgenschweren Nebenwirkungen haben mich bisher davon abgehalten, ein Rezept mit schweren Antidepressiva anzunehmen.

Es gibt fernab von mir genügend Menschen, die längst aufgegeben haben, sich zurückgezogen in ihrer Bleibe vor sich hin leben und eigentlich nur noch auf den "Tag X" warten, an dem Sie morgens nicht mehr aufwachen.

Frust, Angst, Armut, Depressionen... Der Alltag von Arbeitslosen.

Wie tief der Frust in den Personen steckt, die in welcher Art auch immer etwas leisten und trotzdem keinen Fuss auf den Boden bekommen, das weiss ich aus eigener Erfahrung nur zu gut.

Uns Guido (Westerwelle)

Auch ich erhoffte mir von dem Wahlergebnis, dass es nun nur noch bergauf gehen kann.
Stattdessen wurden irgendwelche Lösungen gefunden, die diejenigen finanziell entlasten, die ohnehin schon volle Taschen haben.
Die FDP, allen voran Guido Westerwelle, brüstet sich nun mit Ergebnissen, die absolut keine Verbesserungen für die Ärmeren in Deutschland gebracht haben:

Kindergelderhöhung
20 Euro mehr pro Kind! Das freut die gebeutelten Eltern. Zumindest die Eltern derjenigen Kinder, die ohnehin bereits gutes Einkommen haben. Denn diese bekommen tatsächlich 20 Euro mehr.

Diejenigen Eltern der 1.700.000 Kinder, die Sozialleistungen in irgend einer Art und Weise erhalten, die haben vom Kindergeld gar nichts.
Warum?
Was viele nicht wissen, das Kindergeld wird 1:1 an die Sozialleistungen des Kindes angerechnet.
Erhält ein Kind z. B. 211 Euro Sozialleistungen, gab es bisher 164 Euro Kindergeld für das erste Kind.
Klingt gut.... 375 Euro im Monat für ein Kind als Lebensunterhalt, damit lässt sich schon etwas anfangen.
Dachten Sie? Falsch!
Das gilt für Familien, deren Eltern regelmäßiges Einkommen haben, sprich:
Ohnehin schon mehr Geld vorhanden ist als bei Familien im Bezug von Sozialleistungen.

Bei Hartz-IV-Familien sieht es anders aus, dort werden diese 164 Euro (jetzt 184 Euro) von den 211 Euro abgezogen, d. h. das Kind bekommt 164 Euro (jetzt 184 Euro) Kindergeld, dafür nur noch 47 Euro (jetzt 27 Euro) Sozialleistungen. Es bleibt bei den 211 Euro.

Dagegen hat eine Familie mit 3.000 Euro Einkommen das Kindergeld obendrauf, da gibts die 164 Euro (jetzt: 184 Euro) als Bonus oben drauf. Steuerfrei versteht sich.

Die Kindergelderhöhung ist also für diejenigen, für die diese Erhöhung gemacht wurde, ein Nullsummenspiel.

Es ist lediglich eine andere Kostenstelle für die Regierung.
Bedürftige Familien haben davon:
NICHTS

[UPDATE, 17.02.2010] Bestätigt wird der Eindruck mal wieder in einem Beitrag auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147091

Zitat

"Die allgemeine Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags wird von den Autoren kritisiert, da es hier "an Zielgenauigkeit mangelt", vor allem die Hartz-IV-Empfänger davon nichts abgekommen, die es am dringendsten benötigen würden, und die Wohlhabenden am stärksten davon profitieren."

Bekannt, bekannt... Die Politik der FDP, wie sie schon immer gewesen ist: Mehr Geld für die Reichen, finanziert über die Armen.

Steuererleichtungen (Absetzbarkeit)
Ausserdem können nun höhere Kosten steuerlich abgesetzt werden.
Das klingt auch toll, trifft aber auch nur Familien mit exorbitantem Einkommen. Denn wie wir alle wissen, wird ausschließlich Steuer beim Lohnsteuerjahresausgleich erstattet, die aus dem Posten der Lohnsteuer abgeführt wurden.
Lohnsteuer bei Gering- oder Wenigverdienern fällt jedoch meist gar nicht an bzw. in so geringen Höhen, dass es völlig egal ist, ob pro Jahr 1.000 Euro, 5.000 Euro oder 10.000 Euro abgesetzt werden können. Derartige Steuerlast werden diese Familien niemals erreichen, somit trifft diese Steuererleichterung wieder nur die Besserverdiener mit Jahreseinkommen jenseits der 60.000 Euro.


Was hat die liebe FDP also eigentlich geleistet für die Familien mit schwachem Einkommen? Nichts. Sie hat wieder einmal (so wie man die FDP kennt) dafür gesorgt, dass die Besserverdiener besser gestellt werden, während den "Kleinen" absolut gar nichts übrig bleibt und dabei die Armen noch weiter ausgegrenzt.

Herr Westerwelle hingegen stellt sich hinter das Podest und lässt seine üblichen Parolen über seine Lippen gleiten, welche schon fast an Volksverhetzung grenzen. Er kann das auch problemlos machen bei seinen monatlichen Bezügen und der Sicherheit, dass er niemals an Armut leiden wird, da seine Altersvorsorge in astronomischer Höhe längst gesichert ist.

Herr Westerwelle fährt auch im Alter noch Porsche, während Heidi aus der Nachbarschaft überlegen muss, ob es nun Nudeln mit Ketchup mit Wasser gibt, oder doch mal eine Banane als Nachtisch möglich ist.

Das ist auch das generelle Problem unserer Damen und Herren in der Politik.
Sie haben einen Lebensstil und eine Absicherung, die dem "Kleinen" niemals zuteil werden wird. Sie haben überhaupt keinen Bezug zu den Menschen, die tagein tagaus strampeln, aber glauben, sie können über diese urteilen.
Pauschal werden urteile gefällt und übergebügelt, die Medien helfen fleissig mit. Gerade diejenigen, die eigentlich AUFKLÄREN müssen, sind diejenigen, die ebenso hetzen.

Liebe Journalisten:
Wo ist Ihre Integrität geblieben? Wo ist Ihre Seriösität? Wo ist Ihr Anspruch, Kritik zu äußern und die Arbeit der Politik zu überwachen und kontrollieren? Wurden Sie schon so von der Politik vereinnahmt, dass Sie Angst haben, Ihrer Aufgabe gerecht zu werden?


Herr Westerwelle ist für eine grundsätzliche Abschaffung des Sozialstaates. Er sieht sich selbst als der große Geber, der den Bedürftigen hilft: Mit der Hand von oben nach unten.
Wobei nach unten die Grenze gezogen wird, dass diese Menschen niemals dazu in der Lage sein werden, den Schritt nach oben vollbringen zu können, so sehr sie sich auch noch bemühen.

Stattdessen spricht er von spätrömischer Dekadenz.
Vermutlich weiss er nicht einmal, was damit gemeint ist, er fand die Äußerung einfach nur "cool".

Herr Westerwelle, wie wäre es mit einer pauschalen Einführung eines Mindestlohnes, was bereits seit Jahren von diversen Parteien gefordert wird?
Warum wird dieser Vorschlag so wehement abgeblockt?
Warum sollen Menschen für das Investieren ihrer Lebenszeit nicht wenigstens so bezahlt werden, dass sie ein "menschenwürdiges" Dasein führen und am sozialen Leben teilhaben können?
Wieso müssen Menschen für 400, 600 oder 800 Euro im Monat in Vollzeit arbeiten und brauchen staatliche Unterstützung, obwohl sie einer Tätigkeit nachgehen?
Ist ihre Arbeitsleistung nichts wert?
Nein! Es geht um die reine Profitgier der Unternehmen, weil sie es können, weil sie es dürfen. Staatlich garaniert.

Warum werden sittenwidrige Jobs nicht endlich verboten? Wieso wird der Niedrig- und Niedrigstlohnsektor nicht endlich eingestampft?
Ganz egal ob Putzfrau, Wachdienst, Friseurin oder leitender Angestellter:

Alle leisten ihren Beitrag!

Dazu müsste man jedoch die ganzen Lobbyisten entlassen und anstelle von Politik für die Wirtschaft eine Politik für den Menschen einführen.

Gewollt ist es jedoch nicht, denn die Jobcenter verwalten im Prinzip Sklaven, die dazu genötigt werden, absolut jeden Job anzunehmen, egal wie schlecht dieser bezahlt ist, egal wie mies die Bedingungen sind. Tun sie es nicht, werden sie sanktioniert. Und dabei spricht man dann noch von Freiwilligkeit, schließlich bezieht der Schmarotzer auch Sozialleistungen.

Ist doch Prima:
Brauchste einen Sklaven, gehst Du zum Jobcenter. Wenn der nicht spurt, wird dessen "Arbeitsunwilligkeit" eben gemeldet und er wird bestraft. Faire Bedingungen gibt es schon lange nicht mehr.

Mahlzeit.

Selbständigkeit

Selbständigkeit
Die Arbeitsagenturen drängten in der Vergangenheit die Menschen in die Selbständigkeit, um ihre Statistiken zu bereinigen. Immerhin gilt ein Selbständiger, auch wenn er Sozialleistungen erhält, nicht als arbeitslos - und ist somit raus aus der Statistik. Feine Sache.

Insgesamt wurden im Januar 2010 18.700 Selbständigkeiten von der Arbeitsagentur "gefördert", entweder in Form von Einstiegsgeld (gibts im Leistungbezug von ALG II) oder Gründungszuschuss (Leistungsbezug ALG I).

Nun darf man sich unter Einstiegsgeld (ALG II) nicht vorstellen, dass man glänzend als Unternehmer in die Selbständigkeit durchstarten kann. Fakt ist, wer aus dem ALG II heraus eine Selbständigkeit beginnt, der hat folgende Probleme:

• Kein Eigenkapital
• Keine Kreditwürdigkeit
• Oftmals mangelndes Wissen im kaufmännischen Bereich (Buchführung etc.)
• Keinen Kundenstamm / Bekanntheit etc.
  

Das Einstiegsgeld wird im Regelfall für 6 Monate gewährt und umfasst ca. 50% des Regelsatzes, der derzeit bei einem Alleinstehenden bei 359 Euro im Monat liegt, also ca. 180 Euro pro Monat.
Gezahlt wird es maximal 2 Jahre lang, wobei es alle 6 Monate verlängert werden muss. Im Regelfall ist nach 6-12 Monaten mit der Förderung Schluss, länger wird diese meist nicht gewährt.
Damit können erst einmal notwendige Kleinanschaffungen gemacht werden, der Aufbau von Inventar ist jedoch unmöglich, das sollte bereits vorhanden sein oder muss irgendwie privat finanziert werden (bleibt anzumerken, dass das Schonvermögen von ALG-II-Empfängern bei 150 Euro pro Lebensjahr liegt. Heil dem, der soviel Barvermögen besitzt, die meisten Empfänger besitzen dieses jedoch nicht).

Sollte man es trotzdem irgendwie geschafft und eine Unternehmung eröffnet haben, kann es doch eigentlich losgehen, oder?
Wäre da nicht die...

Anlage EKS
Ein durch und durch gemeines Formular.
Es gibt zwei Ausführungen:

• Die VORAUSSCHAU (Prognose)
• Die RÜCKSCHAU (was war wirklich)

Die Prognose
Hier gibtst Du an, wieviel Geld Du zu verdienen gedenkst und welche Ausgaben dabei entstehen sollen. Wer dies korrekt angeben kann, besitzt ohnehin seherische Fähigkeiten, denn welcher Kleinunternehmer ist in der Lage abzuschätzen, wieviel er verdienen wird und welche Kosten dabei entstehen?
Das mag in einigen Fällen durchaus möglich sein, für den Großteil jedoch unmöglich.

Dabei ist folgendes zu beachten:
Wenn monatlich ein größerer Gewinn als 100 Euro pro Monat (bzw. 600 Euro für den gesamten Bewilligungszeitraum) in der Prognose entsteht, dann zieht das findige Jobcenter vorab gleich mal Geld von der Regelleistung ab.
Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld auch erwirtschaftet wird oder nicht.
Kurzum:
Mehr als 100 Euro prognostizierter Gewinn pro Monat im Durchschnitt, bedeutet, dass automatisch weniger zu Essen auf dem Tisch stehen wird, sobald nicht erwirtschaftet wird, was man zuvor prognostiziert hat: Ein Glücksspiel also, ähnlich dem Lotto.

Also: HÖCHSTE VORSICHT beim Ausfüllen, nicht zu optimistisch sein (!)

Ausserdem
Keine Investitionen einplanen, die werden sowieso ersatzlos gestrichen, ein Unternehmer darf nicht investieren. Du benötigst Briefumschläge für das Unternehmen? Diese müssen vorab vom Sachbearbeiter genehmigt werden. Kaufst Du diese vorab und ohne Genehmigung, wird der Posten gnadenlos gestrichen und die Kosten hierfür nicht anerkannt.

Was?
Das macht eine Unternehmung sinnfrei bis unmöglich? Richtig!
Aber dazu später mehr.

Die Prognose wird dazu verwendet, einen vorläufigen Leistungsbescheid zu erstellen. Dabei werden die prognostizierten Zahlen als Tatsachen gewertet und entsprechend in die Berechnung einbezogen. Kommt es hier zu Abzügen und ist man nicht in der Lage, so viel Geld zu erwirtschaften, bleibt nur das Hungern.
Ein Widerspruch dauert bekanntlich Monate...

Um es nochmal zu verdeutlichen...
Die Prognose ist VORAB abzugeben, also bevor der jeweilige Zeitraum beginnt.
Die Regelleistung ist das Geld, das man unmittelbar als Existenzminimum zur Verfügung haben muss, und zwar im jeweiligen Monat - nicht hinterher.

Gibst Du allerdings zu niedrige Zahlen an (und das ist die "Falle"), bekommst Du einen lieben Brief vom Jobcenter mit einer Einladung zu einem Gespräch "über Deine berufliche Situation". Dort wird man dann mitteilen, dass sich die Selbständigkeit nicht trägt, da die angegebenen Gewinne zu niedrig ausfallen.

Grundsätzlich hat man die Wahl
Die Existenzsicherung riskieren mit der Gefahr, ggf. auf der Strasse zu landen, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden kann bzw. kein Geld mehr für Lebensmittel da ist - ODER - der Gefahr ausgesetzt sein, dass das Jobcenter alles daran setzt, die Selbständigkeit zu beenden.

Das versteht das Jobcenter dann unter "Förderung von Selbständigkeit".


Die Rückschau
Diese wird abgegeben, nachdem der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist. Hier werden alle Einnahmen monatsgenau aufgeschlüsselt, die tatsächlich erwirtschaftet wurden, ebenso alle Ausgaben, welche bis ins kleinste Detail aufgeschlüsselt werden müssen.
Soweit so gut (schlecht).

Jetzt geht der Spass so richtig los...
Das Jobcenter sieht sich in der Position als Wirtschaftsberater und Unternehmer. Der Sachbearbeiter und Prüfer entscheidet, welche Kosten als angemessen gelten (oder auch nicht, was der Regelfall ist).
Du hast für Deine Unternehmung Werbung gemacht und die Kosten nicht vorab zur Genehmigung beantragt?
Wundere Dich nicht, wenn der Posten einfach annulliert wird!

Du hast eine Investition getätigt und für das Unternehmen einen Drucker gekauft, ohne vorher Mama/Papa Sachbearbeiter zu fragen? Fehler! Diese Investition wird gestrichen, sie fand für das Jobcenter quasi nicht statt, dadurch erhöht sich natürlich der Gewinn und das Jobcenter zieht Dir das Geld gnadenlos vom Existenzminimum ab bzw. Du bekommst so ein freundliches Schreiben von wegen unberechtigten Leistungsbezuges mit Rückforderung.

Du hattest Reisekosten sowie Verpflegungskosten, weil ein Auftrag auswärts mehrere Tage in Anspruch nahm? Egal, ob Du dabei 30 Euro pro Nacht bezahlt hast oder 300 Euro. Beides wird Dir nicht anerkannt. Als Unternehmer Reisekosten... wo kämen wir dahin? Verpflegung auswärts braucht dieser auch nicht, schließlich kann man sich die Stulle vorab einpacken.

Du hast einen Auftrag, der Dich 1.000 Euro Umsatz bringen wird, jedoch 500 Euro Kosten dabei entstehen? Vorsicht! Es kann sein, dass das Jobcenter diese 1.000 Euro Umsatz dem Gewinn gleichsetzt und behauptet, der Auftrag wäre auch ohne Entstehung jeglicher Kosten ausführbar gewesen. Faktisch werden dann aus 500 Euro Gewinn > 1.000 Euro Gewinn.
Was dies für Dein Existenzminimum bedeutet, kannst Du leicht selbst ausrechnen, schließlich bist Du Unternehmer.

Und wehe, Dein Auto (sofern vorhanden) kostet mehr als 10 Cent pro Kilometer!
Denn mehr darfst Du als Kosten gar nicht geltend machen (das Finanzamt akzeptiert aus guten Gründen eine Pauschale von 30 Cent/Kilometer).

Wundere Dich nicht, wenn Du eine "vorläufige" Aufstellung bekommst und der Sachbearbeiter wahllos Kosten herausgestrichen hat und plötzlich fantastische Unternehmensgewinne auftauchen, die so weder entstanden sind, noch entstehen können.

Was bezweckt das Jobcenter damit?
Es will Dich zur Geschäftsaufgabe nötigen.
Denn erstens hat es Dich nicht mehr unter Kontrolle, wenn Du selbständig bist und kann Dich in keine der für Dich "geplanten" Maßnahmen stecken (meist "Ein-Euro-Jobs" oder "Bewerbertrainings" ohne jegliche Nachhaltigkeit. Wenn dabei ein Job entstehen würde oder man in ein geregeltes Einkommen erzielen würde, wäre nur mit Einschränkungen dagegen etwas zu sagen. Das ist aber niemals der Fall, weil es gar keine Jobs gibt.).
Das stösst dem Sachbearbeiter bzw. dessen Vorgesetzten meist auf, schließlich möchte er die Macht über Dich behalten und über das, was Du tust (oder eben auch nicht tust).
Da wird dann auch billigend in Kauf genommen, den Selbständigen wieder in die Arbeitlosigkeit sowie Perspektivlosigkeit zu jagen, wo kämen wir hin, würde sich so ein Schmarotzer sich eine Existenz mit seiner eigen Hände Arbeit aufbauen?

Ausserdem hat das Jobcenter gemerkt, dass eine Selbständigkeit für den jeweiligen Sachbearbeiter viel mehr Arbeit bedeutet, da er zur Erstellung der Leistungsbescheide immer die Geschäftszahlen prüfen muss. Das ist unbequem und kostet Zeit.

Das Jobcenter mag es nicht, wenn Du Deine Umsätze in Deine Unternehmung investierst. Du sollst schließlich eine Unternehmung ohne Kosten und Investitionen führen und dabei Geld verdienen, welches man komplett den Sozialleistungen entgegenrechnen (und abziehen) kann. Das mag zwar zu einem gewissen Grade verständlich sein, ist aber wenig hilfreich, denn unter diesen Voraussetzungen kann man kein Unternehmen führen.

Was soll man dagegen tun?
Widersprechen und Klagen.
Eine andere Option gibt es nicht. Aber in jedem Falle mit Händen und Füßen wehren, denn was ist Deine Alternative?
Richtig: (Wieder) Gar nichts tun, alternativ in eine dümmliche Maßnahme gesteckt werden, die zu nichts weiter führt als weitere Perspektivlosigkeit.

Falls Fragen hierzu auftauchen: Ich beantworte sie gerne.

Jeder kann Arbeit finden (Statistiken)

Aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit...

Quelle und Linkbeschreibung:
http://www.arbeitsagentur.de
Dort im Reiter oben auf "Veröffentlichungen" klicken, und im Menü Links auf "Statistik".
Ich beziehe mich auf: "Aktueller monatlicher Arbeitsmarktbericht" (PDF-Datei)
Stand: Januar 2010

Nackte Zahlen (Stichwort: Jeder kann Arbeit finden...)

• 6.177.000 erwerbsfähige Menschen, die Lohnersatzleistungen nach dem SGB III bzw. SGB II erhalten.
• ... davon arbeitslos: 3.617.000 Menschen (verteilt auf 1.342.000 Empfänger von Leistungen nach dem SGB III, 2.275.000 Menschen beziehen Leistungen nach dem SGB II, auch "Arbeitslosengeld II" oder "Hartz IV" genannt)
• 1.540.000 Menschen befanden sich in einer von Bund oder Bundesarbeitsagentur geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme
• 336.000 Menschen sind Kurzarbeiter
• ca. 1.700.000 Empfänger von Sozialleistungen sind Kinder und Jugendliche (insgesamt 2.025.000 leben in Verhältnissen, wo mindestens ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sozialleistungen bezieht. Diese erhalten jedoch aufgrund von Unterhaltsgeldern etc. keine Sozialleistungen)
  

Dem stehen vorhandene Stellen gegenüber: 457.000
Nicht dokumentiert ist die Art der Stellen bzw. ob diese wirklich vorhanden sind, oder ob es sich hierbei um sittenwidrige Angebote handelt, die verstärkt auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind.
Dabei zu beachten ist die notwendige Qualifikation und die Aufteilung der Stellen nach Region. Nur weil eine Stelle "offen" ist, bedeutet das noch lange nicht, dass diese auch besetzt werden kann bzw. nicht gar schon besetzt ist!
Soviel zum Thema: Arbeit ist für alle da, man muss sie nur annehmen.

Aufteilung der Arbeitslosen

• 43% der erwerbsfähigen Arbeitslosen sind arbeitslos
• 36% sind "nicht verfügbar oder Sonstige" (angegeben als Menschen, die Angehörige pflegen, Kinder unter 3 erziehen, krank oder Schüler sind)
• 11% sind nicht arbeitslos und haben ein Einkommen von > 400 Euro Brutto, beziehen aber aufgrund Mindereinkommens Sozialleistungen
• 10% befinden sich in "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen": "Ein-Euro-Jobs", "berufliche Weiterbildung" sowie "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung"

Aus dem Ei gepellt...

Gerade erst geschlüpft und schon der erste Beitrag.
Sehr herzlich begrüsse ich alle, die sich dazu entscheiden, diesem Blog zu folgen. Kritiker genauso wie jene, die mir zustimmen.

Was erwartet Dich hier?
Ich werde versuchen, regelmässig zu schreiben:
Über mich, Hartz IV, meine Selbständigkeit in Abhängigkeit des Jobcenters und all dessen Problemen. Ich werde öffentliche Diskussionen kommentieren, mich mit Aussagen auseinandersetzen und hier und da auch Links einstreuen zu lesenswerten Themen, vielleicht sogar kleinere Hilfestellungen anbieten für Menschen, die nicht mehr weiter wissen.

Sozialschmarotzer? Soziale Hängematte? Faulpelz?
Ja!
Diesen provokativen Titel habe ich ausgesucht, weil diese Begriffe medial und politisch längst als Synonym für all jene geprägt wurden, die der beruflichen Tätigkeit der Langzeitarbeitslosigkeit nachgehen.
Ich bin einer davon, ich beziehe durchgehend Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) seit dem Jahr 2006. Zwar gelte ich nicht als arbeitslos, sondern nur arbeitssuchend (da meine Selbständigkeit derzeit nicht genug für den Lebensunterhalt abwirft, bin ich automatisch als arbeitssuchend eingestuft), rein rechtlich gesehen besteht jedoch kein Unterschied zum "Standard-Hartzi".

Was will ich mit diesem Blog erreichen?
Kurzum: Nichts.
Für mich persönlich will ich nichts erreichen, ich möchte nichts beweisen, ich möchte auch niemanden diskreditieren oder in Schutz nehmen.

Ich möchte...

• einfach nur darstellen, wie sich das Leben unter dem Banner von Sozialleistungen gestaltet.
• darstellen, welche alltäglichen Probleme entstehen, wenn man von diesen Leistungen abhängig ist
• zeigen, wie viele Steine man durch die Jobcenter in den Weg geworfen bekommt
• Kritik am gesamten System äußern
• vielleicht dem ein oder anderen ein wenig die Augen öffnen

Wer bin ich?
Im Moment möchte ich nicht allzu viel von mir selbst erzählen, denn ich bin nur ein Beispiel von Vielen. Es gibt dort draussen Hunderttausende, die ähnliches zu berichten haben, jedoch dazu entweder nicht in der Lage sind oder sich einfach nicht wagen.
Ich sehe mich sozusagen als Stimme für Viele, das "Ich" ist durchaus als "Wir" zu begreifen. Wie viele "Wir" das sind, vermag ich nicht zu beurteilen, aber sicherlich ein sehr großer Teil derjenigen, die diese Leistung in Anspruch nehmen müssen.
Derzeit sind es in der Bundesrepublik Deutschland ca. 6,7 Millionen Menschen (Stand: Januar 2010)

Nur soviel zu mir:
Ich habe die Fachhochschulreife und eine abgeschlossene Berufausbildung. Eine zweite Ausbildung musste ich aus finanziellen Gründen abbrechen (auch so ein Kapitel).
Nach knapp 2 Jahren der Arbeitslosigkeit und knapp 300 Absagen aus Bewerbungen wurde ich vom Jobcenter "genötigt", eine Selbständigkeit zu beginnen, wobei die Idee an sich gar nicht schlecht ist.
Ich baue nach wie vor langsam meine Selbständigkeit auf, viele Umstände zwingen mich jedoch immer wieder dazu, die Brötchen, die ich selbst backe, kleiner werden zu lassen.

Ich bin über 30, sehr deutlich unter 40 Jahre alt, gesundheitlich etwas eingeschränkt.
Das sollte erst einmal genug fürs Erste sein.

Die ersten Themen werden sich voraussichtlich erst einmal mit persönlichen Erfahrungen beschäftigen. Das erscheint notwendig, um deutlich zu machen, warum ich bin, was ich bin.
Viele Probleme, die ich beschreiben werde, mögen persönlicher Natur erscheinen, sind aber auch allgemeingültig für Zigtausende. Meine Texte erheben keinen wissenschaftlichen Anspruch, ich werde auch weitestgehend Alltagssprache verwenden.