Die Arbeitsagenturen drängten in der Vergangenheit die Menschen in die Selbständigkeit, um ihre Statistiken zu bereinigen. Immerhin gilt ein Selbständiger, auch wenn er Sozialleistungen erhält, nicht als arbeitslos - und ist somit raus aus der Statistik. Feine Sache.
Insgesamt wurden im Januar 2010 18.700 Selbständigkeiten von der Arbeitsagentur "gefördert", entweder in Form von Einstiegsgeld (gibts im Leistungbezug von ALG II) oder Gründungszuschuss (Leistungsbezug ALG I).
Nun darf man sich unter Einstiegsgeld (ALG II) nicht vorstellen, dass man glänzend als Unternehmer in die Selbständigkeit durchstarten kann. Fakt ist, wer aus dem ALG II heraus eine Selbständigkeit beginnt, der hat folgende Probleme:
- Kein Eigenkapital
- Keine Kreditwürdigkeit
- Oftmals mangelndes Wissen im kaufmännischen Bereich (Buchführung etc.)
- Keinen Kundenstamm / Bekanntheit etc.
Gezahlt wird es maximal 2 Jahre lang, wobei es alle 6 Monate verlängert werden muss. Im Regelfall ist nach 6-12 Monaten mit der Förderung Schluss, länger wird diese meist nicht gewährt.
Damit können erst einmal notwendige Kleinanschaffungen gemacht werden, der Aufbau von Inventar ist jedoch unmöglich, das sollte bereits vorhanden sein oder muss irgendwie privat finanziert werden (bleibt anzumerken, dass das Schonvermögen von ALG-II-Empfängern bei 150 Euro pro Lebensjahr liegt. Heil dem, der soviel Barvermögen besitzt, die meisten Empfänger besitzen dieses jedoch nicht).
Sollte man es trotzdem irgendwie geschafft und eine Unternehmung eröffnet haben, kann es doch eigentlich losgehen, oder?
Wäre da nicht die...
Anlage EKS
Ein durch und durch gemeines Formular.
Es gibt zwei Ausführungen:
- Die VORAUSSCHAU (Prognose)
- Die RÜCKSCHAU (was war wirklich)
Hier gibtst Du an, wieviel Geld Du zu verdienen gedenkst und welche Ausgaben dabei entstehen sollen. Wer dies korrekt angeben kann, besitzt ohnehin seherische Fähigkeiten, denn welcher Kleinunternehmer ist in der Lage abzuschätzen, wieviel er verdienen wird und welche Kosten dabei entstehen?
Das mag in einigen Fällen durchaus möglich sein, für den Großteil jedoch unmöglich.
Dabei ist folgendes zu beachten:
Wenn monatlich ein größerer Gewinn als 100 Euro pro Monat (bzw. 600 Euro für den gesamten Bewilligungszeitraum) in der Prognose entsteht, dann zieht das findige Jobcenter vorab gleich mal Geld von der Regelleistung ab.
Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld auch erwirtschaftet wird oder nicht.
Kurzum:
Mehr als 100 Euro prognostizierter Gewinn pro Monat im Durchschnitt, bedeutet, dass automatisch weniger zu Essen auf dem Tisch stehen wird, sobald nicht erwirtschaftet wird, was man zuvor prognostiziert hat: Ein Glücksspiel also, ähnlich dem Lotto.
Also: HÖCHSTE VORSICHT beim Ausfüllen, nicht zu optimistisch sein (!)
Ausserdem
Keine Investitionen einplanen, die werden sowieso ersatzlos gestrichen, ein Unternehmer darf nicht investieren. Du benötigst Briefumschläge für das Unternehmen? Diese müssen vorab vom Sachbearbeiter genehmigt werden. Kaufst Du diese vorab und ohne Genehmigung, wird der Posten gnadenlos gestrichen und die Kosten hierfür nicht anerkannt.
Was?
Das macht eine Unternehmung sinnfrei bis unmöglich? Richtig!
Aber dazu später mehr.
Die Prognose wird dazu verwendet, einen vorläufigen Leistungsbescheid zu erstellen. Dabei werden die prognostizierten Zahlen als Tatsachen gewertet und entsprechend in die Berechnung einbezogen. Kommt es hier zu Abzügen und ist man nicht in der Lage, so viel Geld zu erwirtschaften, bleibt nur das Hungern.
Ein Widerspruch dauert bekanntlich Monate...
Um es nochmal zu verdeutlichen...
Die Prognose ist VORAB abzugeben, also bevor der jeweilige Zeitraum beginnt.
Die Regelleistung ist das Geld, das man unmittelbar als Existenzminimum zur Verfügung haben muss, und zwar im jeweiligen Monat - nicht hinterher.
Gibst Du allerdings zu niedrige Zahlen an (und das ist die "Falle"), bekommst Du einen lieben Brief vom Jobcenter mit einer Einladung zu einem Gespräch "über Deine berufliche Situation". Dort wird man dann mitteilen, dass sich die Selbständigkeit nicht trägt, da die angegebenen Gewinne zu niedrig ausfallen.
Grundsätzlich hat man die Wahl
Die Existenzsicherung riskieren mit der Gefahr, ggf. auf der Strasse zu landen, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden kann bzw. kein Geld mehr für Lebensmittel da ist - ODER - der Gefahr ausgesetzt sein, dass das Jobcenter alles daran setzt, die Selbständigkeit zu beenden.
Das versteht das Jobcenter dann unter "Förderung von Selbständigkeit".
Die Rückschau
Diese wird abgegeben, nachdem der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist. Hier werden alle Einnahmen monatsgenau aufgeschlüsselt, die tatsächlich erwirtschaftet wurden, ebenso alle Ausgaben, welche bis ins kleinste Detail aufgeschlüsselt werden müssen.
Soweit so gut (schlecht).
Jetzt geht der Spass so richtig los...
Das Jobcenter sieht sich in der Position als Wirtschaftsberater und Unternehmer. Der Sachbearbeiter und Prüfer entscheidet, welche Kosten als angemessen gelten (oder auch nicht, was der Regelfall ist).
Du hast für Deine Unternehmung Werbung gemacht und die Kosten nicht vorab zur Genehmigung beantragt?
Wundere Dich nicht, wenn der Posten einfach annulliert wird!
Du hast eine Investition getätigt und für das Unternehmen einen Drucker gekauft, ohne vorher Mama/Papa Sachbearbeiter zu fragen? Fehler! Diese Investition wird gestrichen, sie fand für das Jobcenter quasi nicht statt, dadurch erhöht sich natürlich der Gewinn und das Jobcenter zieht Dir das Geld gnadenlos vom Existenzminimum ab bzw. Du bekommst so ein freundliches Schreiben von wegen unberechtigten Leistungsbezuges mit Rückforderung.
Du hattest Reisekosten sowie Verpflegungskosten, weil ein Auftrag auswärts mehrere Tage in Anspruch nahm? Egal, ob Du dabei 30 Euro pro Nacht bezahlt hast oder 300 Euro. Beides wird Dir nicht anerkannt. Als Unternehmer Reisekosten... wo kämen wir dahin? Verpflegung auswärts braucht dieser auch nicht, schließlich kann man sich die Stulle vorab einpacken.
Du hast einen Auftrag, der Dich 1.000 Euro Umsatz bringen wird, jedoch 500 Euro Kosten dabei entstehen? Vorsicht! Es kann sein, dass das Jobcenter diese 1.000 Euro Umsatz dem Gewinn gleichsetzt und behauptet, der Auftrag wäre auch ohne Entstehung jeglicher Kosten ausführbar gewesen. Faktisch werden dann aus 500 Euro Gewinn > 1.000 Euro Gewinn.
Was dies für Dein Existenzminimum bedeutet, kannst Du leicht selbst ausrechnen, schließlich bist Du Unternehmer.
Und wehe, Dein Auto (sofern vorhanden) kostet mehr als 10 Cent pro Kilometer!
Denn mehr darfst Du als Kosten gar nicht geltend machen (das Finanzamt akzeptiert aus guten Gründen eine Pauschale von 30 Cent/Kilometer).
Wundere Dich nicht, wenn Du eine "vorläufige" Aufstellung bekommst und der Sachbearbeiter wahllos Kosten herausgestrichen hat und plötzlich fantastische Unternehmensgewinne auftauchen, die so weder entstanden sind, noch entstehen können.
Was bezweckt das Jobcenter damit?
Es will Dich zur Geschäftsaufgabe nötigen.
Denn erstens hat es Dich nicht mehr unter Kontrolle, wenn Du selbständig bist und kann Dich in keine der für Dich "geplanten" Maßnahmen stecken (meist "Ein-Euro-Jobs" oder "Bewerbertrainings" ohne jegliche Nachhaltigkeit. Wenn dabei ein Job entstehen würde oder man in ein geregeltes Einkommen erzielen würde, wäre nur mit Einschränkungen dagegen etwas zu sagen. Das ist aber niemals der Fall, weil es gar keine Jobs gibt.).
Das stösst dem Sachbearbeiter bzw. dessen Vorgesetzten meist auf, schließlich möchte er die Macht über Dich behalten und über das, was Du tust (oder eben auch nicht tust).
Da wird dann auch billigend in Kauf genommen, den Selbständigen wieder in die Arbeitlosigkeit sowie Perspektivlosigkeit zu jagen, wo kämen wir hin, würde sich so ein Schmarotzer sich eine Existenz mit seiner eigen Hände Arbeit aufbauen?
Ausserdem hat das Jobcenter gemerkt, dass eine Selbständigkeit für den jeweiligen Sachbearbeiter viel mehr Arbeit bedeutet, da er zur Erstellung der Leistungsbescheide immer die Geschäftszahlen prüfen muss. Das ist unbequem und kostet Zeit.
Das Jobcenter mag es nicht, wenn Du Deine Umsätze in Deine Unternehmung investierst. Du sollst schließlich eine Unternehmung ohne Kosten und Investitionen führen und dabei Geld verdienen, welches man komplett den Sozialleistungen entgegenrechnen (und abziehen) kann. Das mag zwar zu einem gewissen Grade verständlich sein, ist aber wenig hilfreich, denn unter diesen Voraussetzungen kann man kein Unternehmen führen.
Was soll man dagegen tun?
Widersprechen und Klagen.
Eine andere Option gibt es nicht. Aber in jedem Falle mit Händen und Füßen wehren, denn was ist Deine Alternative?
Richtig: (Wieder) Gar nichts tun, alternativ in eine dümmliche Maßnahme gesteckt werden, die zu nichts weiter führt als weitere Perspektivlosigkeit.
Falls Fragen hierzu auftauchen: Ich beantworte sie gerne.
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