Uns Guido (Westerwelle)

Auch ich erhoffte mir von dem Wahlergebnis, dass es nun nur noch bergauf gehen kann.
Stattdessen wurden irgendwelche Lösungen gefunden, die diejenigen finanziell entlasten, die ohnehin schon volle Taschen haben.
Die FDP, allen voran Guido Westerwelle, brüstet sich nun mit Ergebnissen, die absolut keine Verbesserungen für die Ärmeren in Deutschland gebracht haben:

Kindergelderhöhung
20 Euro mehr pro Kind! Das freut die gebeutelten Eltern. Zumindest die Eltern derjenigen Kinder, die ohnehin bereits gutes Einkommen haben. Denn diese bekommen tatsächlich 20 Euro mehr.

Diejenigen Eltern der 1.700.000 Kinder, die Sozialleistungen in irgend einer Art und Weise erhalten, die haben vom Kindergeld gar nichts.
Warum?
Was viele nicht wissen, das Kindergeld wird 1:1 an die Sozialleistungen des Kindes angerechnet.
Erhält ein Kind z. B. 211 Euro Sozialleistungen, gab es bisher 164 Euro Kindergeld für das erste Kind.
Klingt gut.... 375 Euro im Monat für ein Kind als Lebensunterhalt, damit lässt sich schon etwas anfangen.
Dachten Sie? Falsch!
Das gilt für Familien, deren Eltern regelmäßiges Einkommen haben, sprich:
Ohnehin schon mehr Geld vorhanden ist als bei Familien im Bezug von Sozialleistungen.

Bei Hartz-IV-Familien sieht es anders aus, dort werden diese 164 Euro (jetzt 184 Euro) von den 211 Euro abgezogen, d. h. das Kind bekommt 164 Euro (jetzt 184 Euro) Kindergeld, dafür nur noch 47 Euro (jetzt 27 Euro) Sozialleistungen. Es bleibt bei den 211 Euro.

Dagegen hat eine Familie mit 3.000 Euro Einkommen das Kindergeld obendrauf, da gibts die 164 Euro (jetzt: 184 Euro) als Bonus oben drauf. Steuerfrei versteht sich.

Die Kindergelderhöhung ist also für diejenigen, für die diese Erhöhung gemacht wurde, ein Nullsummenspiel.

Es ist lediglich eine andere Kostenstelle für die Regierung.
Bedürftige Familien haben davon:
NICHTS

[UPDATE, 17.02.2010] Bestätigt wird der Eindruck mal wieder in einem Beitrag auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147091

Zitat

"Die allgemeine Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags wird von den Autoren kritisiert, da es hier "an Zielgenauigkeit mangelt", vor allem die Hartz-IV-Empfänger davon nichts abgekommen, die es am dringendsten benötigen würden, und die Wohlhabenden am stärksten davon profitieren."

Bekannt, bekannt... Die Politik der FDP, wie sie schon immer gewesen ist: Mehr Geld für die Reichen, finanziert über die Armen.

Steuererleichtungen (Absetzbarkeit)
Ausserdem können nun höhere Kosten steuerlich abgesetzt werden.
Das klingt auch toll, trifft aber auch nur Familien mit exorbitantem Einkommen. Denn wie wir alle wissen, wird ausschließlich Steuer beim Lohnsteuerjahresausgleich erstattet, die aus dem Posten der Lohnsteuer abgeführt wurden.
Lohnsteuer bei Gering- oder Wenigverdienern fällt jedoch meist gar nicht an bzw. in so geringen Höhen, dass es völlig egal ist, ob pro Jahr 1.000 Euro, 5.000 Euro oder 10.000 Euro abgesetzt werden können. Derartige Steuerlast werden diese Familien niemals erreichen, somit trifft diese Steuererleichterung wieder nur die Besserverdiener mit Jahreseinkommen jenseits der 60.000 Euro.


Was hat die liebe FDP also eigentlich geleistet für die Familien mit schwachem Einkommen? Nichts. Sie hat wieder einmal (so wie man die FDP kennt) dafür gesorgt, dass die Besserverdiener besser gestellt werden, während den "Kleinen" absolut gar nichts übrig bleibt und dabei die Armen noch weiter ausgegrenzt.

Herr Westerwelle hingegen stellt sich hinter das Podest und lässt seine üblichen Parolen über seine Lippen gleiten, welche schon fast an Volksverhetzung grenzen. Er kann das auch problemlos machen bei seinen monatlichen Bezügen und der Sicherheit, dass er niemals an Armut leiden wird, da seine Altersvorsorge in astronomischer Höhe längst gesichert ist.

Herr Westerwelle fährt auch im Alter noch Porsche, während Heidi aus der Nachbarschaft überlegen muss, ob es nun Nudeln mit Ketchup mit Wasser gibt, oder doch mal eine Banane als Nachtisch möglich ist.

Das ist auch das generelle Problem unserer Damen und Herren in der Politik.
Sie haben einen Lebensstil und eine Absicherung, die dem "Kleinen" niemals zuteil werden wird. Sie haben überhaupt keinen Bezug zu den Menschen, die tagein tagaus strampeln, aber glauben, sie können über diese urteilen.
Pauschal werden urteile gefällt und übergebügelt, die Medien helfen fleissig mit. Gerade diejenigen, die eigentlich AUFKLÄREN müssen, sind diejenigen, die ebenso hetzen.

Liebe Journalisten:
Wo ist Ihre Integrität geblieben? Wo ist Ihre Seriösität? Wo ist Ihr Anspruch, Kritik zu äußern und die Arbeit der Politik zu überwachen und kontrollieren? Wurden Sie schon so von der Politik vereinnahmt, dass Sie Angst haben, Ihrer Aufgabe gerecht zu werden?


Herr Westerwelle ist für eine grundsätzliche Abschaffung des Sozialstaates. Er sieht sich selbst als der große Geber, der den Bedürftigen hilft: Mit der Hand von oben nach unten.
Wobei nach unten die Grenze gezogen wird, dass diese Menschen niemals dazu in der Lage sein werden, den Schritt nach oben vollbringen zu können, so sehr sie sich auch noch bemühen.

Stattdessen spricht er von spätrömischer Dekadenz.
Vermutlich weiss er nicht einmal, was damit gemeint ist, er fand die Äußerung einfach nur "cool".

Herr Westerwelle, wie wäre es mit einer pauschalen Einführung eines Mindestlohnes, was bereits seit Jahren von diversen Parteien gefordert wird?
Warum wird dieser Vorschlag so wehement abgeblockt?
Warum sollen Menschen für das Investieren ihrer Lebenszeit nicht wenigstens so bezahlt werden, dass sie ein "menschenwürdiges" Dasein führen und am sozialen Leben teilhaben können?
Wieso müssen Menschen für 400, 600 oder 800 Euro im Monat in Vollzeit arbeiten und brauchen staatliche Unterstützung, obwohl sie einer Tätigkeit nachgehen?
Ist ihre Arbeitsleistung nichts wert?
Nein! Es geht um die reine Profitgier der Unternehmen, weil sie es können, weil sie es dürfen. Staatlich garaniert.

Warum werden sittenwidrige Jobs nicht endlich verboten? Wieso wird der Niedrig- und Niedrigstlohnsektor nicht endlich eingestampft?
Ganz egal ob Putzfrau, Wachdienst, Friseurin oder leitender Angestellter:

Alle leisten ihren Beitrag!

Dazu müsste man jedoch die ganzen Lobbyisten entlassen und anstelle von Politik für die Wirtschaft eine Politik für den Menschen einführen.

Gewollt ist es jedoch nicht, denn die Jobcenter verwalten im Prinzip Sklaven, die dazu genötigt werden, absolut jeden Job anzunehmen, egal wie schlecht dieser bezahlt ist, egal wie mies die Bedingungen sind. Tun sie es nicht, werden sie sanktioniert. Und dabei spricht man dann noch von Freiwilligkeit, schließlich bezieht der Schmarotzer auch Sozialleistungen.

Ist doch Prima:
Brauchste einen Sklaven, gehst Du zum Jobcenter. Wenn der nicht spurt, wird dessen "Arbeitsunwilligkeit" eben gemeldet und er wird bestraft. Faire Bedingungen gibt es schon lange nicht mehr.

Mahlzeit.