Dienstag, 25. Mai 2010

Und da ist es passiert...

Letzte Woche reichte ich Klage ein gegen das Jobcenter, nachdem man mir monatlich ein fiktives Einkommen bescheinigt und man festgelegt hat, dass Geschäftskosten nicht anerkannt werden, weil diese "nicht mit der Leistungsabteilung abgesprochen waren".

Das ist so, als ob man als mündiger, erwachsener Bürger Mama fragen müsste, ob man das Glas Nutella nun kaufen darf oder nicht.

Im konkreten Falle geht es um eine Investition, die angeblich "nicht den Verhältnissen eines Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes entspricht".
Wir sprechen von einer monatlichen Rate in Höhe von ca. 100 Euro, die an eine Bank bezahlt wird und einer Investition, die für die Ausübung meiner Tätigkeit zwingend notwendig ist, so notwendig, dass ohne diese Investition die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

Im Übrigen von einem Jahresumsatz von knapp 10.000 Euro im letzten Jahr, davon 2.000 Euro steuerlich relevanter Gewinn (der jedoch aufgrund der geringen Höhe nicht besteuert wird, dennoch ist es ein wirtschaftlicher Gewinn).
Natürlich sind bei solchen Beträgen 100 Euro monatliche Geschäftskosten "unverhältnismäßig" zum Einkommen.

Vergleichbar mit einem Handwerker, dem man kein Werkzeug zugesteht und sagt, er solle die Schrauben eben mit den Zähnen in die Wand drehen.

Nun ja.

Der Rechtsanwalt meinte, die Klage wäre bereits gewonnen, es wird nur etwa 6-8 Monate dauern... 6-8 Monate, in denen ich mit weniger Geld auskommen muss, weil das Jobcenter schließlich monatlich ein fiktives Einkommen unterstellt, das in der Form und Höhe gar nicht existiert.
Das scheint dann auch mit dem rechtlichen System vereinbar zu sein, weil Hartz IV ja so üppig bemessen ist, dass man das ohne Probleme kompensieren kann.

Konkret:
Es geht um ca. 50 Euro im Monat, die ich weniger bekomme.

Ich bin am überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, die Selbständigkeit aufzugeben, auch wenn ich im letzten Jahr darüber knapp 10.000 Euro Bruttoumsatz erwirtschaftet habe.
Warum soll ich mir das antun?
Klar, für mich persönlich hätte ich mehr Geld zur Verfügung, aber wenn ich vergleiche, was alle 6 Monate für ein Stress und Ärger dagegensteht, dann ist das nicht nur demotivierend.

Aber letztlich ist es genau das, was das Jobcenter auch will, denn als Fernsehzapper ist man eben leichter zu verwalten als jemand, der monatlich wechselnde Umsätze erzielt. Solche Kundschaft ist einfach nur "lästig", denn da muss man tatsächlich den Hintern bewegen und Berechnungen anstellen.
Dagegen sind die Berufs-Hartzis viel besser zu verwalten, es gibt Regelsatz + Miete, Ende der Berechnung.
Außerdem kann man die, im Gegensatz zu einem arbeitenden Menschen, der diese Leistung erhält, gängeln und nötigen. 1 Euro-Job hier, dämliche Maßnahme dort... Wie mans gerade braucht.

Aus diesem Grunde werde ich auch nicht aufgeben und mich notfalls eben durch sämtliche Instanzen klagen und eben im 6 Monatstakt weitere Klagen einreichen.

Macht ja nix, zahlt der Steuerzahler - und solange ich recht habe, habe ich dabei nicht einmal ein schlechtes Gewissen... Der Steuerzahler sollte jedoch eines haben, denn es sind seine Gelder, die aufgrund von Sesselfurzern ohne jeglichen Verstand und Sachkompetenz die Millionen in die Luft blasen.

PS:
Ach ja, die angeblichen "2.000 Euro zuviel" wurden wieder zurückgenommen, das war dem Sachbearbeiter dann doch zu heiß, diese Forderung aufrecht zu erhalten, weil er sich seiner Situation durchaus bewusst ist - und auch er möchte ja gerne, dass sein Jahresvertrag verlängert wird.
Wobei ich ihm das gehörig versalzen werde, unter anderem durch den Erfolg meiner Klage.

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