Es war mal wieder an der Zeit, die Verlängerung des neuen Bewilligungszeitraumes stand an, seit 4 Wochen liegt der vollständig ausgefüllte Antrag beim Jobcenter...
Da liegt er auch offensichtlich gut.
Bewilligt wurde offenbar nichts, denn das Konto ist leer, ganz leer.
Das heisst wieder, ich muss meinen Vermieter vertrösten, das heisst wieder, ich darf zusehen, wo ich etwas zu Essen herbekomme. Warum? Weil der Antrag schlicht mal wieder in irgend einem Ablagestapel liegt und nicht bearbeitet wurde.
Schikane? Möglich, aber man möchte nichts unterstellen.
Jedenfalls sind 4 Wochen ausreichend, als Hartzi bekommt man diesen Antrag "rechtzeitig" automatisch per Post zugesendet, der kam auch... am 22.02.2010.
Gut, dass es Internet gibt und ich somit den Antrag bereits anfang Februar ausgedruckt und versendet habe. Denn hätte ich am 22.02.... dann bekäme ich vermutlich im April mein Geld, das ich aber im März brauche.
Wird auch wieder lustig, der Streit mit der GEZ... Befreit ist man, wenn man nachweisen kann, dass man... das macht man mit dem Bewilligungsbescheid, aber wenn der nicht da ist?
Dann wird die GEZ eine Rechnung schicken, es kostet wieder Porto, dem zu widersprechen, es kostet Zeit, es kostet Nerven.
Aber der Hartzi hats ja... schließlich lebt er doch in spätrömischer Dekadenz.
So ein Dreck, jetzt kann ich den Porsche vor der Türe wieder nicht volltanken... aber gut, ist eh nicht meiner, wieso sollte ich den auch volltanken? Zumal in dieser Wohngegend eh nie ein Porsche stehen wird, mitten im Ghetto.
Sonntag, 28. Februar 2010
Montag, 22. Februar 2010
Gleich noch einer hinterher
Ein Unternehmer darf nicht investieren.
Das Jobcenter maßt sich an und möchte gerne Unternehmer spielen, dem sich die knapp 20.000 (oder mehr?) Selbständigen bedingungslos zu unterwerfen haben.
Man darf Gewinne erzielen, Kosten dürfen dabei jedoch keine entstehen. Wie sich auf dieser Basis ein Geschäft führen lässt, ist Dir ein Rätsel? Mir auch.
Aber rätsel doch einfach mal mit!
Komplett fiktives Beispiel mit realem Bezug:
Du bist ein kleiner Unternehmer und hast vor Dir einen Auftrag, der Dich kalkuliert 500 Euro Brutto Einnahmen einbringen wird.
Du freust Dich wie Lumpi, weil das doch für Deine Verhältnisse ein recht guter Auftrag ist.
Wir schreiben den 10.02. 20010, die Ausführung des Auftrages wäre der 21.02.2010, also noch 11 Tage Zeit zur Vorbereitung.
Du rechnest zusammen und kalkulierst, welche Kosten Dir entstehen werden, Du brauchst:
Produktionsmaterial, um an den Kunden liefern zu können: ca. 80 Euro
Werbematerialien: ca. 15 Euro
Fahrtkosten: ca. 50 Euro
Verpflegungskosten (weil eine Übernachtung notwendig): 35 Euro
Kosten: für den Auftrag: 180 Euro
Du errechnest, dass 500 Euro - 180 Euro gleich 320 Euro "Gewinn" für Dich als kleinen Unternehmer ergeben und freust Dich.
Jetzt gehts aber erst los.
Das Jobcenter möchte, dass man SÄMTLICHE (!) Kosten vorab mit dem Jobcenter und Sachbearbeiter abspricht, d. h. vor Annahme des Auftrages diese Rechnung dem Jobcenter vorlegt.
Der Sachbearbeiter wird diese Rechnung entgegen nehmen und dann in seinem "Team" beraten. Dies hat schriftlich zu geschehen.
Die durchschnittliche "Bewilligungszeit" bei einem solchen Vorgehen beträgt etwa 2 Monate.
Wir schreiben inzwischen den 03. April, der Auftrag ist gelaufen, weil das Jobcenter nicht rechtzeitig reagieren konnte, dem Kunden (der sich daraufhin nie wieder melden wird) musste leider abgesagt werden.
Alternatives Szenario
Du sagst dem Jobcenter gar nichts, denn Dein Verstand sagt Dir, dass der Auftrag super ist und erfüllst diesen vertragsgemäß.
Die Kalkulation lief prima, lediglich 20 Euro zusätzliche Kosten sind entstanden, so dass sich die Kosten auf 200 Euro erhöhen, aber 300 Euro in der Tasche sind auch nicht schlecht. Denkst Du.
Nun ist der Bewilligungszeitraum herum und Du reichst Deine Abrechnungen dem Jobcenter zur Überprüfung ein.
Das Jobcenter rechnet dann:
Oh fein, er hat 500 Euro verdient! Das ist ja Supi.
Aber die Übernachtungs- uns Verpflegungskosten in Höhe von 35 Euro erkennen wir ihm nicht an, das ist schließlich viel zu teuer und ausserdem hat er gar nicht beantragt, irgendwo übernachten zu dürfen. Notiz dahinter: 0,- Euro anerkannt, nicht angemeldet
Produktionskosten in Höhe von 80 Euro?
Ne, der hätte vielleicht viel billiger herstellen können, das weiss ich zwar nicht, weil ich gar keinen Einblick in eine Unternehmung habe, sondern nur meine Verwaltungsakte kenne, aber so geht das nicht, ausserdem gabs dafür keine Genehmigung: 0,- Euro anerkannt, nicht angemeldet.
Fahrtkosten 50 Euro?
Ne, also das geht so nicht! Das ist ja Luxus!
Da hätte er mindestens vorab 3 schriftliche Preisangebote einholen und diese dem Jobcenter vorlegen müssen. Vielleicht wäre ja ein Billigzugticket auch für 20 Euro gegangen (was vielleicht theoretisch möglich gewesen wäre, man dann aber damit weder den Auftragsort erreicht, noch zu angemessenen Fahrtzeiten dort gewesen wäre, aber das spielt ja keine Rolle), den Posten streichen wir auch.
Und Werbematerialien braucht er auch nicht, der Kunde kauft auch so ohne zu wissen, dass es den Unternehmer gibt!
Glaubst Du nicht?
Aber genau DAS ist die Realität. Alles im Sinne der Statistik. Je höher der "Gewinn", desto weniger Leistung wird fällig. Das wird dann soweit ins Absurde getrieben, dass selbst Unternehmenskosten nicht mehr anerkannt werden.
Bleibt also im Grunde nur Variante A.
Aber dann stellt sich die Frage, ob das Jobcenter dem Unternehmer den gesunden Menschenverstand abspricht, ihm ebenso der wirtschaftlichen Kompetenz beraubt, ganz egal wie qualifiziert der Unternehmer ist.
Mal abgesehen davon, dass dies eine Unternehmensführung unmöglich macht, alleine das Bewilligungsprozedere dauert unwahrscheinlich lage, hier ist man jeglicher Möglichkeit beraubt, flexibel auf den Markt zu reagieren oder überhaupt in einem angemessenen Zeitraum auf Angebote zu reagieren.
Sobald auch keine Geschäftskosten entstehen dürfen, hat sich jegliche Unternehmung ohnehin erledigt.
Zumal der Unternehmer nun einmal der Unternehmer ist, nicht das Jobcenter.
Wo gibts das eigentlich, dass Dritte in Unternehmensentscheidungen eingreifen dürfen?
Das Jobcenter maßt sich an und möchte gerne Unternehmer spielen, dem sich die knapp 20.000 (oder mehr?) Selbständigen bedingungslos zu unterwerfen haben.
Man darf Gewinne erzielen, Kosten dürfen dabei jedoch keine entstehen. Wie sich auf dieser Basis ein Geschäft führen lässt, ist Dir ein Rätsel? Mir auch.
Aber rätsel doch einfach mal mit!
Komplett fiktives Beispiel mit realem Bezug:
Du bist ein kleiner Unternehmer und hast vor Dir einen Auftrag, der Dich kalkuliert 500 Euro Brutto Einnahmen einbringen wird.
Du freust Dich wie Lumpi, weil das doch für Deine Verhältnisse ein recht guter Auftrag ist.
Wir schreiben den 10.02. 20010, die Ausführung des Auftrages wäre der 21.02.2010, also noch 11 Tage Zeit zur Vorbereitung.
Du rechnest zusammen und kalkulierst, welche Kosten Dir entstehen werden, Du brauchst:
Produktionsmaterial, um an den Kunden liefern zu können: ca. 80 Euro
Werbematerialien: ca. 15 Euro
Fahrtkosten: ca. 50 Euro
Verpflegungskosten (weil eine Übernachtung notwendig): 35 Euro
Kosten: für den Auftrag: 180 Euro
Du errechnest, dass 500 Euro - 180 Euro gleich 320 Euro "Gewinn" für Dich als kleinen Unternehmer ergeben und freust Dich.
Jetzt gehts aber erst los.
Das Jobcenter möchte, dass man SÄMTLICHE (!) Kosten vorab mit dem Jobcenter und Sachbearbeiter abspricht, d. h. vor Annahme des Auftrages diese Rechnung dem Jobcenter vorlegt.
Der Sachbearbeiter wird diese Rechnung entgegen nehmen und dann in seinem "Team" beraten. Dies hat schriftlich zu geschehen.
Die durchschnittliche "Bewilligungszeit" bei einem solchen Vorgehen beträgt etwa 2 Monate.
Wir schreiben inzwischen den 03. April, der Auftrag ist gelaufen, weil das Jobcenter nicht rechtzeitig reagieren konnte, dem Kunden (der sich daraufhin nie wieder melden wird) musste leider abgesagt werden.
Alternatives Szenario
Du sagst dem Jobcenter gar nichts, denn Dein Verstand sagt Dir, dass der Auftrag super ist und erfüllst diesen vertragsgemäß.
Die Kalkulation lief prima, lediglich 20 Euro zusätzliche Kosten sind entstanden, so dass sich die Kosten auf 200 Euro erhöhen, aber 300 Euro in der Tasche sind auch nicht schlecht. Denkst Du.
Nun ist der Bewilligungszeitraum herum und Du reichst Deine Abrechnungen dem Jobcenter zur Überprüfung ein.
Das Jobcenter rechnet dann:
Oh fein, er hat 500 Euro verdient! Das ist ja Supi.
Aber die Übernachtungs- uns Verpflegungskosten in Höhe von 35 Euro erkennen wir ihm nicht an, das ist schließlich viel zu teuer und ausserdem hat er gar nicht beantragt, irgendwo übernachten zu dürfen. Notiz dahinter: 0,- Euro anerkannt, nicht angemeldet
Produktionskosten in Höhe von 80 Euro?
Ne, der hätte vielleicht viel billiger herstellen können, das weiss ich zwar nicht, weil ich gar keinen Einblick in eine Unternehmung habe, sondern nur meine Verwaltungsakte kenne, aber so geht das nicht, ausserdem gabs dafür keine Genehmigung: 0,- Euro anerkannt, nicht angemeldet.
Fahrtkosten 50 Euro?
Ne, also das geht so nicht! Das ist ja Luxus!
Da hätte er mindestens vorab 3 schriftliche Preisangebote einholen und diese dem Jobcenter vorlegen müssen. Vielleicht wäre ja ein Billigzugticket auch für 20 Euro gegangen (was vielleicht theoretisch möglich gewesen wäre, man dann aber damit weder den Auftragsort erreicht, noch zu angemessenen Fahrtzeiten dort gewesen wäre, aber das spielt ja keine Rolle), den Posten streichen wir auch.
Und Werbematerialien braucht er auch nicht, der Kunde kauft auch so ohne zu wissen, dass es den Unternehmer gibt!
Glaubst Du nicht?
Aber genau DAS ist die Realität. Alles im Sinne der Statistik. Je höher der "Gewinn", desto weniger Leistung wird fällig. Das wird dann soweit ins Absurde getrieben, dass selbst Unternehmenskosten nicht mehr anerkannt werden.
Bleibt also im Grunde nur Variante A.
Aber dann stellt sich die Frage, ob das Jobcenter dem Unternehmer den gesunden Menschenverstand abspricht, ihm ebenso der wirtschaftlichen Kompetenz beraubt, ganz egal wie qualifiziert der Unternehmer ist.
Mal abgesehen davon, dass dies eine Unternehmensführung unmöglich macht, alleine das Bewilligungsprozedere dauert unwahrscheinlich lage, hier ist man jeglicher Möglichkeit beraubt, flexibel auf den Markt zu reagieren oder überhaupt in einem angemessenen Zeitraum auf Angebote zu reagieren.
Sobald auch keine Geschäftskosten entstehen dürfen, hat sich jegliche Unternehmung ohnehin erledigt.
Zumal der Unternehmer nun einmal der Unternehmer ist, nicht das Jobcenter.
Wo gibts das eigentlich, dass Dritte in Unternehmensentscheidungen eingreifen dürfen?
Horror der Selbständigkeit
Es gibt Neuigkeiten von arbeitsfaulen Sozialschmarotzer, also mir.
Wie ich bereits geschrieben habe, bin ich primär selbständig, jedoch unter dem Bezug von Arbeitslosengeld II, weil mein Einkommen nicht ausreichend ist, um aus eigener Kraft zu leben. Soweit so gut.
Nun wurden meine Geschäftszahlen aus dem halbjährlichen Zeitraum 2009 "geprüft" und das Jobcenter schickte mir einen "Anhörungsbogen" zu, auf den ich nun zu reagieren habe.
Darin heisst es, ich hätte knapp 2.000 Euro Sozialleistungen im Zeitraum von 6 Monaten zuviel erhalten und solle diese nun vollständig zurückzahlen.
Begründet wird dies damit, dass meine Unternehmensgewinne deutlich über den Zuverdienstgrenzen liegen und sich daher diese Rückforderung ergibt.
Das klingt korrekt, nicht?
Wäre da nicht...
Ja wäre da nicht die Berechnungsgrundlage.
Das Jobcenter hat praktisch meine Unternehmensumsätze dem Gewinn gleichgesetzt und dabei sämtliche auftragsbezogene Geschäftskosten annulliert.
Das wäre, als würde Mercedes ein Auto produzieren, für 50.000 Euro verkaufen und hätte somit auch 50.000 Euro Gewinn.
Dass die Herstellung des Fahrzeuges 30.000 Euro gekostet hat, das wird dabei unterschlagen und ist "irrelvant". Mercedes müsse nun von diesen 50.000 Euro 40.000 Euro Steuern abführen, die 30.000 Euro auftragsbezogenen Investitionskosten sind "Privatvernügen".
Klingt unglaublich?
Aber genau DAS ist die Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Selbständigen.
Und nun die Frage:
Wie soll ein Mensch, der sich tagein, tagaus den Allerwertesten aufreisst, unter solchen Vorzeichen jemals auf einen grünen Zweig kommen?
Geht nicht.
Falls das Jobcenter diesen Bescheid wirklich durchbekommen, um dies zu verhindern werde ich natürlich vor Gericht ziehen, sofern der Widerspruch abgewiesen werden sollte, muss ich meines Selbständigkeit aufgeben, bin dann entsprechend verschuldet, habe keinerlei Einkommen mehr, um diese Schulden bezahlen zu können und stehe dann wieder unter dem Banner des Jobcenters in der Perspektiv- und Zukunftslosigkeit.
Das Jobcenter möchte eben mit aller Macht seinen "Kundenstamm" erhalten, anders kann ich mir das nicht erklären.
Wie ich bereits geschrieben habe, bin ich primär selbständig, jedoch unter dem Bezug von Arbeitslosengeld II, weil mein Einkommen nicht ausreichend ist, um aus eigener Kraft zu leben. Soweit so gut.
Nun wurden meine Geschäftszahlen aus dem halbjährlichen Zeitraum 2009 "geprüft" und das Jobcenter schickte mir einen "Anhörungsbogen" zu, auf den ich nun zu reagieren habe.
Darin heisst es, ich hätte knapp 2.000 Euro Sozialleistungen im Zeitraum von 6 Monaten zuviel erhalten und solle diese nun vollständig zurückzahlen.
Begründet wird dies damit, dass meine Unternehmensgewinne deutlich über den Zuverdienstgrenzen liegen und sich daher diese Rückforderung ergibt.
Das klingt korrekt, nicht?
Wäre da nicht...
Ja wäre da nicht die Berechnungsgrundlage.
Das Jobcenter hat praktisch meine Unternehmensumsätze dem Gewinn gleichgesetzt und dabei sämtliche auftragsbezogene Geschäftskosten annulliert.
Das wäre, als würde Mercedes ein Auto produzieren, für 50.000 Euro verkaufen und hätte somit auch 50.000 Euro Gewinn.
Dass die Herstellung des Fahrzeuges 30.000 Euro gekostet hat, das wird dabei unterschlagen und ist "irrelvant". Mercedes müsse nun von diesen 50.000 Euro 40.000 Euro Steuern abführen, die 30.000 Euro auftragsbezogenen Investitionskosten sind "Privatvernügen".
Klingt unglaublich?
Aber genau DAS ist die Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Selbständigen.
Und nun die Frage:
Wie soll ein Mensch, der sich tagein, tagaus den Allerwertesten aufreisst, unter solchen Vorzeichen jemals auf einen grünen Zweig kommen?
Geht nicht.
Falls das Jobcenter diesen Bescheid wirklich durchbekommen, um dies zu verhindern werde ich natürlich vor Gericht ziehen, sofern der Widerspruch abgewiesen werden sollte, muss ich meines Selbständigkeit aufgeben, bin dann entsprechend verschuldet, habe keinerlei Einkommen mehr, um diese Schulden bezahlen zu können und stehe dann wieder unter dem Banner des Jobcenters in der Perspektiv- und Zukunftslosigkeit.
Das Jobcenter möchte eben mit aller Macht seinen "Kundenstamm" erhalten, anders kann ich mir das nicht erklären.
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Wann kommen eigentlich Rücktrittsforderungen?
Was Herr Westerwelle in den letzten Tagen von sich gibt, dürfte schon beinahe den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Es ist menschenverachtend, stigmatisierend, denunzierend, kriminell.
Forderungen, Menschen zu Zwangsarbeit ohne Gegenleistung zu verpflichten und ihnen andererseits mit Entzug der existentiell notwendigen Leistung zu drohen, ist nicht nur geschmacklos, es ist schlicht verfassungswidrig.
Wer derartig braunes Gedankengut in sich trägt, hat in der Regierung nichts verloren - ich hoffe, die Wähler erkennen nun langsam das wahre Gesicht des Herrn Guido Westerwelle und handeln dementsprechend.
Wie wäre es endlich mit einem flächendeckenden Mindestlohn?
Wie kann es sein, dass knapp 4 Millionen Menschen keine Jobs bekommen? Sind diese alle faul und nehmen eine arbeitsverweigernde Haltung ein? Mit Sicherheit nicht.
Und dafür, dass die Regierung sich seit Jahren den Wirtschaftslobbyisten unterwirft und überhaupt erst diese Situation geschaffen hat (ja, man sollte die Verantwortlichen durchaus benennen), sollen nun diejenigen bluten, die am Allerwenigsten besitzen?
Frau Merkel: Schämen sie sich! Schämen Sie sich, dass Sie nicht eindeutig zu diesen Äußerungen Stellung beziehen. Schämen Sie sich, dass Sie sich nicht von derartigen Hassparolen distanzieren! Schämen Sie sich, dass Sie mit dieser Partei überhaupt noch eine Koalition verantworten können!
Es ist menschenverachtend, stigmatisierend, denunzierend, kriminell.
Forderungen, Menschen zu Zwangsarbeit ohne Gegenleistung zu verpflichten und ihnen andererseits mit Entzug der existentiell notwendigen Leistung zu drohen, ist nicht nur geschmacklos, es ist schlicht verfassungswidrig.
Wer derartig braunes Gedankengut in sich trägt, hat in der Regierung nichts verloren - ich hoffe, die Wähler erkennen nun langsam das wahre Gesicht des Herrn Guido Westerwelle und handeln dementsprechend.
Wie wäre es endlich mit einem flächendeckenden Mindestlohn?
Wie kann es sein, dass knapp 4 Millionen Menschen keine Jobs bekommen? Sind diese alle faul und nehmen eine arbeitsverweigernde Haltung ein? Mit Sicherheit nicht.
Und dafür, dass die Regierung sich seit Jahren den Wirtschaftslobbyisten unterwirft und überhaupt erst diese Situation geschaffen hat (ja, man sollte die Verantwortlichen durchaus benennen), sollen nun diejenigen bluten, die am Allerwenigsten besitzen?
Frau Merkel: Schämen sie sich! Schämen Sie sich, dass Sie nicht eindeutig zu diesen Äußerungen Stellung beziehen. Schämen Sie sich, dass Sie sich nicht von derartigen Hassparolen distanzieren! Schämen Sie sich, dass Sie mit dieser Partei überhaupt noch eine Koalition verantworten können!
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Mittwoch, 17. Februar 2010
Lohnabstandsgebot
Was ist das eigentlich?
Kurz gesagt:
Wer in Deutschland arbeitet und damit Leistungsträger ist, hat ein Anrecht darauf, mehr Geld zu haben als jemand, der nicht arbeitet und somit als Sozialschmarotzer gilt.
Das heisst:
Derjenige, der nicht arbeitet, muss unbedingt noch viel weniger bekommen als jene, die sich täglich den Hintern aufreissen, auf keinen Grünen Zweig kommen und nur einen Hungerlohn erhalten, der staatlich erst seit der Schröderregierung etabliert wurde.
Im Prinzip beginnt die ganze Diskussion am völlig falschen Ende, wenn man sagt, dass durch die gesunkenen Löhne die Sozialleistungen noch weiter eingeschränkt werden müssen.
Warum denkt man eigentlich nicht konsequent am richtigen Ende?
Nun, DAS würde ja die Wirtschaft beleidigen, schließlich wollen die Unternehmen Hungerlöhner beschäftigen, wo kämen sie auch hin, würden sie sozialverträgliche Löhne bezahlen müssten?
Milliarden abschreiben, in irgendwelche Wirtschaftsblasen investieren, dabei Verluste erleiden und dann nach Staatshilfen schreien. Die Manager verdienen sich goldene Nasen, Unternehmen schreiben Milliarden ab, Steuern fallen keine an...
Darunter leiden muss das Personal, deren Gehälter noch dünner ausfallen in den kommenden Jahren.
In aller größter Not greift man eben auf Zeitarbeiter zurück, die kosten zwar etwas mehr, aber die kann man wenigstens jederzeit wieder rauswerfen, während die Zeitarbeiter oftmals doppelt und dreifach betrogen werden.
Erst einmal bekommen sie deutlich weniger Geld als jene, die festangestellt sind - d. h. für die gleiche Leistung gibts weniger. Dann genießen sie keinen Kündigungsschutz und wenn sie ausgebeutet werden in einem Betrieb und sich wehren müssen, sorgen horrende Vertragsstrafen dafür, dass sie die Klappe halten.
Was mir dabei extrem aufstösst:
Warum sorgt man nicht endlich konsequent dafür, dass Menschen, die ihre Lebenszeit (die meiner Einschätzung nach unbezahlbar ist!) damit verbringen, für Dritte eine Leistung zu erbringen, endlich angemessen entlohnt werden?
Und zwar durch die Einführung eines pauschalen Mindestlohn ohne Einschränkungen für alle Branchen?
Dies würde dafür sorgen, dass das Lohnabstandsgebot spielend eingehalten werden könnte und der Angestellte würde dann wenigstens eine angemessene Bezahlung erhalten.
Das funktioniert prima in vielen Ländern, nur in Deutschland wehrt man sich dagegen.
Es könnte viel Bürokratie abbauen, da viele Sonderregelungen entfallen
Menschen, die arbeiten, erhielten so viel, dass sie nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären
Es würde mehr Geld in die Sozialversicherung fließen durch erhöhte Abgaben aufgrund der höheren Löhne
Es würde Lohnsteuer anfallen
Es würde das Selbstbewusstsein von Angestellten stärken und ihnen das Gefühl geben, dass ihre Arbeit etwas wert ist
Im Zuge dessen gehört die Zeitarbeit grundsätzlich verboten und abgeschafft. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen zu Lasten von Arbeitnehmern aus ihren sozialen Verpflichtungen herauskaufen. Ausserdem gehören sämtliche Arbeitsverpflichtungen abgeschafft, die bei Nichtannahme zu Sanktionen führen (1 Euro Jobs z. B. sind ein perfektes Beispiel wie pervers mit Menschen umgegangen wird).
Und mal im Ernst:
Wenn eine Arbeits offensichtlich diesen Mindestlohn nicht wert ist, dann gehört diese Stelle gar nicht erst eingerichtet.
Dies ist jedoch nicht der Fall.
Betroffen sind meist Friseure, Arbeiter im Sicherheitsgewerbe (Wachschutz , Pförtner etc.), Reinigungskräfte.
Nun, auch die letzte Firma wird begreifen, dass die Reinigungskraft ihren doch Stundenlohn wert zu sein scheint, wenn 2 Monate lang nicht geputzt wurde, weil dann auch diese Firma merkt, was für eine schwere Arbeit diese Menschen eigentlich leisten.
CDU und FDP werden aber wissen, dies gezielt zu verhindern.
Denn so Arbeislosenkontingente sind durchaus auch praktisch, kann man sie jederzeit zu Arbeiten heranziehen, die unbequem sind. Vor allem Tätigkeiten in öffentlichen Bereichen, in denen auch die öffentliche Hand keine Gehälter bezahlen möchte. Ist doch prima, so einen Sklaven zu haben.
Wenn der nicht spurt, wird er eben sanktioniert und einen Ruf haben diese Menschen ohnehin nicht mehr zu verlieren: Sie gelten schon als der letzte Abschaum, dafür wurde konsequent über all die Jahre eine passende Einstellung in den Köpfen der sogenannten Leistungsträger aufgebaut.
Vielleicht hat auch jeder irgendwann wieder seinen Haussklaven, warum eigentlich nicht?
Wieso soll der Schmarotzer den ganzen Tag zu Hause sitzen, wenn er auch prima die Bude putzen, die Zeitung bringen oder das Essen kochen kann?
Für lau verständlich, dafür darf er dann auch die Essensreste vom Tisch sammeln!
Traurigerweise gibt es in diesem Land inzwischen genug Menschen, die wieder genau so denken.
Dass aber für diese knapp 4 Millionen Menschen gar keine Arbeit vorhanden ist und sie für ihre Situation meist überhaupt nichts können, pssssst.... Das will keiner wahrnehmen.
Kurz gesagt:
Wer in Deutschland arbeitet und damit Leistungsträger ist, hat ein Anrecht darauf, mehr Geld zu haben als jemand, der nicht arbeitet und somit als Sozialschmarotzer gilt.
Das heisst:
Derjenige, der nicht arbeitet, muss unbedingt noch viel weniger bekommen als jene, die sich täglich den Hintern aufreissen, auf keinen Grünen Zweig kommen und nur einen Hungerlohn erhalten, der staatlich erst seit der Schröderregierung etabliert wurde.
Im Prinzip beginnt die ganze Diskussion am völlig falschen Ende, wenn man sagt, dass durch die gesunkenen Löhne die Sozialleistungen noch weiter eingeschränkt werden müssen.
Warum denkt man eigentlich nicht konsequent am richtigen Ende?
Nun, DAS würde ja die Wirtschaft beleidigen, schließlich wollen die Unternehmen Hungerlöhner beschäftigen, wo kämen sie auch hin, würden sie sozialverträgliche Löhne bezahlen müssten?
Milliarden abschreiben, in irgendwelche Wirtschaftsblasen investieren, dabei Verluste erleiden und dann nach Staatshilfen schreien. Die Manager verdienen sich goldene Nasen, Unternehmen schreiben Milliarden ab, Steuern fallen keine an...
Darunter leiden muss das Personal, deren Gehälter noch dünner ausfallen in den kommenden Jahren.
In aller größter Not greift man eben auf Zeitarbeiter zurück, die kosten zwar etwas mehr, aber die kann man wenigstens jederzeit wieder rauswerfen, während die Zeitarbeiter oftmals doppelt und dreifach betrogen werden.
Erst einmal bekommen sie deutlich weniger Geld als jene, die festangestellt sind - d. h. für die gleiche Leistung gibts weniger. Dann genießen sie keinen Kündigungsschutz und wenn sie ausgebeutet werden in einem Betrieb und sich wehren müssen, sorgen horrende Vertragsstrafen dafür, dass sie die Klappe halten.
Was mir dabei extrem aufstösst:
Warum sorgt man nicht endlich konsequent dafür, dass Menschen, die ihre Lebenszeit (die meiner Einschätzung nach unbezahlbar ist!) damit verbringen, für Dritte eine Leistung zu erbringen, endlich angemessen entlohnt werden?
Und zwar durch die Einführung eines pauschalen Mindestlohn ohne Einschränkungen für alle Branchen?
Dies würde dafür sorgen, dass das Lohnabstandsgebot spielend eingehalten werden könnte und der Angestellte würde dann wenigstens eine angemessene Bezahlung erhalten.
Das funktioniert prima in vielen Ländern, nur in Deutschland wehrt man sich dagegen.
Es könnte viel Bürokratie abbauen, da viele Sonderregelungen entfallen
Menschen, die arbeiten, erhielten so viel, dass sie nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären
Es würde mehr Geld in die Sozialversicherung fließen durch erhöhte Abgaben aufgrund der höheren Löhne
Es würde Lohnsteuer anfallen
Es würde das Selbstbewusstsein von Angestellten stärken und ihnen das Gefühl geben, dass ihre Arbeit etwas wert ist
Im Zuge dessen gehört die Zeitarbeit grundsätzlich verboten und abgeschafft. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen zu Lasten von Arbeitnehmern aus ihren sozialen Verpflichtungen herauskaufen. Ausserdem gehören sämtliche Arbeitsverpflichtungen abgeschafft, die bei Nichtannahme zu Sanktionen führen (1 Euro Jobs z. B. sind ein perfektes Beispiel wie pervers mit Menschen umgegangen wird).
Und mal im Ernst:
Wenn eine Arbeits offensichtlich diesen Mindestlohn nicht wert ist, dann gehört diese Stelle gar nicht erst eingerichtet.
Dies ist jedoch nicht der Fall.
Betroffen sind meist Friseure, Arbeiter im Sicherheitsgewerbe (Wachschutz , Pförtner etc.), Reinigungskräfte.
Nun, auch die letzte Firma wird begreifen, dass die Reinigungskraft ihren doch Stundenlohn wert zu sein scheint, wenn 2 Monate lang nicht geputzt wurde, weil dann auch diese Firma merkt, was für eine schwere Arbeit diese Menschen eigentlich leisten.
CDU und FDP werden aber wissen, dies gezielt zu verhindern.
Denn so Arbeislosenkontingente sind durchaus auch praktisch, kann man sie jederzeit zu Arbeiten heranziehen, die unbequem sind. Vor allem Tätigkeiten in öffentlichen Bereichen, in denen auch die öffentliche Hand keine Gehälter bezahlen möchte. Ist doch prima, so einen Sklaven zu haben.
Wenn der nicht spurt, wird er eben sanktioniert und einen Ruf haben diese Menschen ohnehin nicht mehr zu verlieren: Sie gelten schon als der letzte Abschaum, dafür wurde konsequent über all die Jahre eine passende Einstellung in den Köpfen der sogenannten Leistungsträger aufgebaut.
Vielleicht hat auch jeder irgendwann wieder seinen Haussklaven, warum eigentlich nicht?
Wieso soll der Schmarotzer den ganzen Tag zu Hause sitzen, wenn er auch prima die Bude putzen, die Zeitung bringen oder das Essen kochen kann?
Für lau verständlich, dafür darf er dann auch die Essensreste vom Tisch sammeln!
Traurigerweise gibt es in diesem Land inzwischen genug Menschen, die wieder genau so denken.
Dass aber für diese knapp 4 Millionen Menschen gar keine Arbeit vorhanden ist und sie für ihre Situation meist überhaupt nichts können, pssssst.... Das will keiner wahrnehmen.
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Dienstag, 16. Februar 2010
Von Härtefallkatalogen...
Ui!
Es wird tatsächlich mal was für uns Sozialschmarotzer getan.
Wir dürfen nun tatsächlich Sonderleistungen bei den Jobcentern beantragen und können vielleicht hoffen, dass die Ausgegrenzten unter den Ausgegrenzten (also die gesundheitlich eingeschränkten Sozialschmarotzer, die sogenannten B-Hartzis) vielleicht Unterstützung erhalten, was gesundheitlich bedingte Ausgaben angeht.
Diese fanden schließlich bisher in fast keinen Leistungsberechnungen Berücksichtigung.
Du hast Diabetes? Was ein Pech aber auch -> Regelleistung
Oder anders: Ein Kasten Bier weniger im Monat!
Das Balg hat Neurodermitis und Du kannst Dir die benötigten Salben etc. nicht leisten?
Ist doch wurscht, sieht das Kind eben aus wie ein Streusselkuchen und kratzt sich den ganzen Tag lang die Haut blutig!
Narben sind sexy und ausserdem lernt das Kind dabei gleich mit, dass das Leben eines Minderleisters kein Zuckerschlecken ist.
Brille?
Dann bloss darauf achten, dass diese niemals herunterfällt oder sich die Augen jemals verschlechtern. Denn aus dem Regelsatz bezahlt sich so eine Brille meist schlecht bis gar nicht.
Medikamente, die nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen auftauchen, aber trotzdem zwingend benötigt werden?
Sieh zu, wie Du klar kommst!
So war es bisher.
Aber nun... ja nun wird alles besser!
Das glaubst aber auch nur Du, es gibt eine sogenannte Positiv- und Negativliste. Es wird also wie bei den Erbsen gesiebt, wer was zu bekommen hat und wer weiterhin unerträgliche Mehrleistungen aus dem Regelsatz aufwenden darf und so einem gesunden Menschen gegenüber grundlegend schlechter gestellt ist, der die gleiche Leistung erhält.
Wie gesagt: Die B-Ware der Aussätzigen.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/leyen138.html
Jetzt gibts auf Antrag Neurodermitis-Medikamente, vielleicht sogar Medikamente, die gebraucht werden, aber nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen stehen.
Hey, wenn das stimmt, dann werde ich monatlich ab sofort mit rund 30 Euro entlastet!
Eine Belastung, die ich die letzten 5 Jahre lang tragen durfte und weswegen ich mir den Porsche doch nicht finanzieren konnte.
Die Waschmaschine darf nach 10 Jahren jedoch immer noch nicht den Geist aufgeben und muss weiterbetrieben werden, wenn keine neue angeschafft werden kann.
Auch gibts nichts für Zahnersatz, wer braucht schon gesunde Zähne in der Fresse?
Sind diese doch unter anderem Verursacher diverser Erkrankungen, wenn sie nicht in Ordnung sind.
Da bekommt doch Herrn Becks Aussage "Wasch und rasier Dich, dann klappt auch mit dem Job." eine völlig neue Bedeutung. Aber bitte nicht lächeln! Das könnte als persönlichen Angriff aufgefasst werden, dann wirds wieder nix mit dem Job.
Was wirklich auch neu ist:
Endlich bekommen Kinder, die schulische Probleme in einigen Fällen haben, doch tatsächlich auf Antrag gezielt Nachhilfe!
Aber nur auf Antrag und wenn dem Sachbearbeiter das Kind gefällt, sonst kann auch er in der Zukunft den Antrag auf Zuschüsse für Nachhilfe ablehnen.
Mal sehen, was daraus wird.
Jedenfalls hat diese "Positiv- und Negativliste" wieder etwas vom Aussiebecharakter.
Wer darf Hilfe erwarten, wer bleibt weiterhin erheblich benachteiligt?
Die nächsten Wochen werden es zeigen.
Ich werde jedenfalls mal frech einen Antrag stellen, denn 10% meiner monatlichen Regelleistung gehen für Medikamente drauf, die ich seit knapp 30 Jahren dringend benötige, und die bisher "Privatvergnügen" waren.
Man darf gespannt sein.
Es wird tatsächlich mal was für uns Sozialschmarotzer getan.
Wir dürfen nun tatsächlich Sonderleistungen bei den Jobcentern beantragen und können vielleicht hoffen, dass die Ausgegrenzten unter den Ausgegrenzten (also die gesundheitlich eingeschränkten Sozialschmarotzer, die sogenannten B-Hartzis) vielleicht Unterstützung erhalten, was gesundheitlich bedingte Ausgaben angeht.
Diese fanden schließlich bisher in fast keinen Leistungsberechnungen Berücksichtigung.
Du hast Diabetes? Was ein Pech aber auch -> Regelleistung
Oder anders: Ein Kasten Bier weniger im Monat!
Das Balg hat Neurodermitis und Du kannst Dir die benötigten Salben etc. nicht leisten?
Ist doch wurscht, sieht das Kind eben aus wie ein Streusselkuchen und kratzt sich den ganzen Tag lang die Haut blutig!
Narben sind sexy und ausserdem lernt das Kind dabei gleich mit, dass das Leben eines Minderleisters kein Zuckerschlecken ist.
Brille?
Dann bloss darauf achten, dass diese niemals herunterfällt oder sich die Augen jemals verschlechtern. Denn aus dem Regelsatz bezahlt sich so eine Brille meist schlecht bis gar nicht.
Medikamente, die nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen auftauchen, aber trotzdem zwingend benötigt werden?
Sieh zu, wie Du klar kommst!
So war es bisher.
Aber nun... ja nun wird alles besser!
Das glaubst aber auch nur Du, es gibt eine sogenannte Positiv- und Negativliste. Es wird also wie bei den Erbsen gesiebt, wer was zu bekommen hat und wer weiterhin unerträgliche Mehrleistungen aus dem Regelsatz aufwenden darf und so einem gesunden Menschen gegenüber grundlegend schlechter gestellt ist, der die gleiche Leistung erhält.
Wie gesagt: Die B-Ware der Aussätzigen.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/leyen138.html
Jetzt gibts auf Antrag Neurodermitis-Medikamente, vielleicht sogar Medikamente, die gebraucht werden, aber nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen stehen.
Hey, wenn das stimmt, dann werde ich monatlich ab sofort mit rund 30 Euro entlastet!
Eine Belastung, die ich die letzten 5 Jahre lang tragen durfte und weswegen ich mir den Porsche doch nicht finanzieren konnte.
Die Waschmaschine darf nach 10 Jahren jedoch immer noch nicht den Geist aufgeben und muss weiterbetrieben werden, wenn keine neue angeschafft werden kann.
Auch gibts nichts für Zahnersatz, wer braucht schon gesunde Zähne in der Fresse?
Sind diese doch unter anderem Verursacher diverser Erkrankungen, wenn sie nicht in Ordnung sind.
Da bekommt doch Herrn Becks Aussage "Wasch und rasier Dich, dann klappt auch mit dem Job." eine völlig neue Bedeutung. Aber bitte nicht lächeln! Das könnte als persönlichen Angriff aufgefasst werden, dann wirds wieder nix mit dem Job.
Was wirklich auch neu ist:
Endlich bekommen Kinder, die schulische Probleme in einigen Fällen haben, doch tatsächlich auf Antrag gezielt Nachhilfe!
Aber nur auf Antrag und wenn dem Sachbearbeiter das Kind gefällt, sonst kann auch er in der Zukunft den Antrag auf Zuschüsse für Nachhilfe ablehnen.
Mal sehen, was daraus wird.
Jedenfalls hat diese "Positiv- und Negativliste" wieder etwas vom Aussiebecharakter.
Wer darf Hilfe erwarten, wer bleibt weiterhin erheblich benachteiligt?
Die nächsten Wochen werden es zeigen.
Ich werde jedenfalls mal frech einen Antrag stellen, denn 10% meiner monatlichen Regelleistung gehen für Medikamente drauf, die ich seit knapp 30 Jahren dringend benötige, und die bisher "Privatvergnügen" waren.
Man darf gespannt sein.
Montag, 15. Februar 2010
Arbeitslosigkeit macht krank
Angesprochen wurde das Thema erneut in einem Beitrag auf Telepolis.de von Thomas Pany:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147083
Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Vor allem psychische Erkankunden treten gehäuft auf.
Es ist auch kein Wunder, Menschen, die seit Jahren wie der letzte Dreck und Abschaum behandelt werden, in der Öffentlichkeit ungefähr soviel Anerkennung erfahren wie eine Mücke an einem Sommerabend im Schlafzimmer, dürften wohl kaum von Lebensenergie überschäumen.
Das Totprügeln hat sich noch nicht wieder gesellschaftlich durchgesetzt, es wird jedoch kräftig in diese Richtung gearbeitet, zumindest sozial sind wir Sozialschmarotzer auf dem Niveau einer Kakerlake angelangt, von "Untermenschen" wird ohnehin längst wieder gesprochen, wenngleich auch andere Begriffe und Umschreibungen verwendet werden.
Wo wird das noch hinführen? In Diskussionen von wege unwerten Lebens?
Wenn Politiker derartige Vergleiche bringen, dann ist das angemessen, bringt die Gegenpartei ähnliche Vergleiche, sind diese unpassend und anmaßend.
Trotzdem verwende ich diese Worte, auch wenn sie keiner hören mag.
Sobald irgendwo durchdringt, von was man seinem Lebensunterhalt bestreitet, ist man nichts mehr wert, plötzlich wird einem die Grundlage entzogen. Mit SOLCHEN Menschen arbeitet man nicht zusammen...
Wer ständig angegriffen wird, sei es direkt oder indirekt, an dem wird das letzten Endes nicht spurlos vorbei gehen.
Und ja, auch ich nehme inzwischen Psychopharmarka, wenngleich auch derzeit noch Naturprodukte. Lediglich die folgenschweren Nebenwirkungen haben mich bisher davon abgehalten, ein Rezept mit schweren Antidepressiva anzunehmen.
Es gibt fernab von mir genügend Menschen, die längst aufgegeben haben, sich zurückgezogen in ihrer Bleibe vor sich hin leben und eigentlich nur noch auf den "Tag X" warten, an dem Sie morgens nicht mehr aufwachen.
Frust, Angst, Armut, Depressionen... Der Alltag von Arbeitslosen.
Wie tief der Frust in den Personen steckt, die in welcher Art auch immer etwas leisten und trotzdem keinen Fuss auf den Boden bekommen, das weiss ich aus eigener Erfahrung nur zu gut.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147083
Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Vor allem psychische Erkankunden treten gehäuft auf.
Es ist auch kein Wunder, Menschen, die seit Jahren wie der letzte Dreck und Abschaum behandelt werden, in der Öffentlichkeit ungefähr soviel Anerkennung erfahren wie eine Mücke an einem Sommerabend im Schlafzimmer, dürften wohl kaum von Lebensenergie überschäumen.
Das Totprügeln hat sich noch nicht wieder gesellschaftlich durchgesetzt, es wird jedoch kräftig in diese Richtung gearbeitet, zumindest sozial sind wir Sozialschmarotzer auf dem Niveau einer Kakerlake angelangt, von "Untermenschen" wird ohnehin längst wieder gesprochen, wenngleich auch andere Begriffe und Umschreibungen verwendet werden.
Wo wird das noch hinführen? In Diskussionen von wege unwerten Lebens?
Wenn Politiker derartige Vergleiche bringen, dann ist das angemessen, bringt die Gegenpartei ähnliche Vergleiche, sind diese unpassend und anmaßend.
Trotzdem verwende ich diese Worte, auch wenn sie keiner hören mag.
Sobald irgendwo durchdringt, von was man seinem Lebensunterhalt bestreitet, ist man nichts mehr wert, plötzlich wird einem die Grundlage entzogen. Mit SOLCHEN Menschen arbeitet man nicht zusammen...
Wer ständig angegriffen wird, sei es direkt oder indirekt, an dem wird das letzten Endes nicht spurlos vorbei gehen.
Und ja, auch ich nehme inzwischen Psychopharmarka, wenngleich auch derzeit noch Naturprodukte. Lediglich die folgenschweren Nebenwirkungen haben mich bisher davon abgehalten, ein Rezept mit schweren Antidepressiva anzunehmen.
Es gibt fernab von mir genügend Menschen, die längst aufgegeben haben, sich zurückgezogen in ihrer Bleibe vor sich hin leben und eigentlich nur noch auf den "Tag X" warten, an dem Sie morgens nicht mehr aufwachen.
Frust, Angst, Armut, Depressionen... Der Alltag von Arbeitslosen.
Wie tief der Frust in den Personen steckt, die in welcher Art auch immer etwas leisten und trotzdem keinen Fuss auf den Boden bekommen, das weiss ich aus eigener Erfahrung nur zu gut.
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Krankheit,
Psychopharmaka
Uns Guido (Westerwelle)
Auch ich erhoffte mir von dem Wahlergebnis, dass es nun nur noch bergauf gehen kann.
Stattdessen wurden irgendwelche Lösungen gefunden, die diejenigen finanziell entlasten, die ohnehin schon volle Taschen haben.
Die FDP, allen voran Guido Westerwelle, brüstet sich nun mit Ergebnissen, die absolut keine Verbesserungen für die Ärmeren in Deutschland gebracht haben:
Kindergelderhöhung
20 Euro mehr pro Kind! Das freut die gebeutelten Eltern. Zumindest die Eltern derjenigen Kinder, die ohnehin bereits gutes Einkommen haben. Denn diese bekommen tatsächlich 20 Euro mehr.
Diejenigen Eltern der 1.700.000 Kinder, die Sozialleistungen in irgend einer Art und Weise erhalten, die haben vom Kindergeld gar nichts.
Warum?
Was viele nicht wissen, das Kindergeld wird 1:1 an die Sozialleistungen des Kindes angerechnet.
Erhält ein Kind z. B. 211 Euro Sozialleistungen, gab es bisher 164 Euro Kindergeld für das erste Kind.
Klingt gut.... 375 Euro im Monat für ein Kind als Lebensunterhalt, damit lässt sich schon etwas anfangen.
Dachten Sie? Falsch!
Das gilt für Familien, deren Eltern regelmäßiges Einkommen haben, sprich:
Ohnehin schon mehr Geld vorhanden ist als bei Familien im Bezug von Sozialleistungen.
Bei Hartz-IV-Familien sieht es anders aus, dort werden diese 164 Euro (jetzt 184 Euro) von den 211 Euro abgezogen, d. h. das Kind bekommt 164 Euro (jetzt 184 Euro) Kindergeld, dafür nur noch 47 Euro (jetzt 27 Euro) Sozialleistungen. Es bleibt bei den 211 Euro.
Dagegen hat eine Familie mit 3.000 Euro Einkommen das Kindergeld obendrauf, da gibts die 164 Euro (jetzt: 184 Euro) als Bonus oben drauf. Steuerfrei versteht sich.
Die Kindergelderhöhung ist also für diejenigen, für die diese Erhöhung gemacht wurde, ein Nullsummenspiel.
Es ist lediglich eine andere Kostenstelle für die Regierung.
Bedürftige Familien haben davon:
NICHTS
[UPDATE, 17.02.2010] Bestätigt wird der Eindruck mal wieder in einem Beitrag auf Telepolis:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147091
Zitat
Steuererleichtungen (Absetzbarkeit)
Ausserdem können nun höhere Kosten steuerlich abgesetzt werden.
Das klingt auch toll, trifft aber auch nur Familien mit exorbitantem Einkommen. Denn wie wir alle wissen, wird ausschließlich Steuer beim Lohnsteuerjahresausgleich erstattet, die aus dem Posten der Lohnsteuer abgeführt wurden.
Lohnsteuer bei Gering- oder Wenigverdienern fällt jedoch meist gar nicht an bzw. in so geringen Höhen, dass es völlig egal ist, ob pro Jahr 1.000 Euro, 5.000 Euro oder 10.000 Euro abgesetzt werden können. Derartige Steuerlast werden diese Familien niemals erreichen, somit trifft diese Steuererleichterung wieder nur die Besserverdiener mit Jahreseinkommen jenseits der 60.000 Euro.
Was hat die liebe FDP also eigentlich geleistet für die Familien mit schwachem Einkommen? Nichts. Sie hat wieder einmal (so wie man die FDP kennt) dafür gesorgt, dass die Besserverdiener besser gestellt werden, während den "Kleinen" absolut gar nichts übrig bleibt und dabei die Armen noch weiter ausgegrenzt.
Herr Westerwelle hingegen stellt sich hinter das Podest und lässt seine üblichen Parolen über seine Lippen gleiten, welche schon fast an Volksverhetzung grenzen. Er kann das auch problemlos machen bei seinen monatlichen Bezügen und der Sicherheit, dass er niemals an Armut leiden wird, da seine Altersvorsorge in astronomischer Höhe längst gesichert ist.
Herr Westerwelle fährt auch im Alter noch Porsche, während Heidi aus der Nachbarschaft überlegen muss, ob es nun Nudeln mit Ketchup mit Wasser gibt, oder doch mal eine Banane als Nachtisch möglich ist.
Das ist auch das generelle Problem unserer Damen und Herren in der Politik.
Sie haben einen Lebensstil und eine Absicherung, die dem "Kleinen" niemals zuteil werden wird. Sie haben überhaupt keinen Bezug zu den Menschen, die tagein tagaus strampeln, aber glauben, sie können über diese urteilen.
Pauschal werden urteile gefällt und übergebügelt, die Medien helfen fleissig mit. Gerade diejenigen, die eigentlich AUFKLÄREN müssen, sind diejenigen, die ebenso hetzen.
Liebe Journalisten:
Wo ist Ihre Integrität geblieben? Wo ist Ihre Seriösität? Wo ist Ihr Anspruch, Kritik zu äußern und die Arbeit der Politik zu überwachen und kontrollieren? Wurden Sie schon so von der Politik vereinnahmt, dass Sie Angst haben, Ihrer Aufgabe gerecht zu werden?
Herr Westerwelle ist für eine grundsätzliche Abschaffung des Sozialstaates. Er sieht sich selbst als der große Geber, der den Bedürftigen hilft: Mit der Hand von oben nach unten.
Wobei nach unten die Grenze gezogen wird, dass diese Menschen niemals dazu in der Lage sein werden, den Schritt nach oben vollbringen zu können, so sehr sie sich auch noch bemühen.
Stattdessen spricht er von spätrömischer Dekadenz.
Vermutlich weiss er nicht einmal, was damit gemeint ist, er fand die Äußerung einfach nur "cool".
Herr Westerwelle, wie wäre es mit einer pauschalen Einführung eines Mindestlohnes, was bereits seit Jahren von diversen Parteien gefordert wird?
Warum wird dieser Vorschlag so wehement abgeblockt?
Warum sollen Menschen für das Investieren ihrer Lebenszeit nicht wenigstens so bezahlt werden, dass sie ein "menschenwürdiges" Dasein führen und am sozialen Leben teilhaben können?
Wieso müssen Menschen für 400, 600 oder 800 Euro im Monat in Vollzeit arbeiten und brauchen staatliche Unterstützung, obwohl sie einer Tätigkeit nachgehen?
Ist ihre Arbeitsleistung nichts wert?
Nein! Es geht um die reine Profitgier der Unternehmen, weil sie es können, weil sie es dürfen. Staatlich garaniert.
Warum werden sittenwidrige Jobs nicht endlich verboten? Wieso wird der Niedrig- und Niedrigstlohnsektor nicht endlich eingestampft?
Ganz egal ob Putzfrau, Wachdienst, Friseurin oder leitender Angestellter:
Alle leisten ihren Beitrag!
Dazu müsste man jedoch die ganzen Lobbyisten entlassen und anstelle von Politik für die Wirtschaft eine Politik für den Menschen einführen.
Gewollt ist es jedoch nicht, denn die Jobcenter verwalten im Prinzip Sklaven, die dazu genötigt werden, absolut jeden Job anzunehmen, egal wie schlecht dieser bezahlt ist, egal wie mies die Bedingungen sind. Tun sie es nicht, werden sie sanktioniert. Und dabei spricht man dann noch von Freiwilligkeit, schließlich bezieht der Schmarotzer auch Sozialleistungen.
Ist doch Prima:
Brauchste einen Sklaven, gehst Du zum Jobcenter. Wenn der nicht spurt, wird dessen "Arbeitsunwilligkeit" eben gemeldet und er wird bestraft. Faire Bedingungen gibt es schon lange nicht mehr.
Mahlzeit.
Stattdessen wurden irgendwelche Lösungen gefunden, die diejenigen finanziell entlasten, die ohnehin schon volle Taschen haben.
Die FDP, allen voran Guido Westerwelle, brüstet sich nun mit Ergebnissen, die absolut keine Verbesserungen für die Ärmeren in Deutschland gebracht haben:
Kindergelderhöhung
20 Euro mehr pro Kind! Das freut die gebeutelten Eltern. Zumindest die Eltern derjenigen Kinder, die ohnehin bereits gutes Einkommen haben. Denn diese bekommen tatsächlich 20 Euro mehr.
Diejenigen Eltern der 1.700.000 Kinder, die Sozialleistungen in irgend einer Art und Weise erhalten, die haben vom Kindergeld gar nichts.
Warum?
Was viele nicht wissen, das Kindergeld wird 1:1 an die Sozialleistungen des Kindes angerechnet.
Erhält ein Kind z. B. 211 Euro Sozialleistungen, gab es bisher 164 Euro Kindergeld für das erste Kind.
Klingt gut.... 375 Euro im Monat für ein Kind als Lebensunterhalt, damit lässt sich schon etwas anfangen.
Dachten Sie? Falsch!
Das gilt für Familien, deren Eltern regelmäßiges Einkommen haben, sprich:
Ohnehin schon mehr Geld vorhanden ist als bei Familien im Bezug von Sozialleistungen.
Bei Hartz-IV-Familien sieht es anders aus, dort werden diese 164 Euro (jetzt 184 Euro) von den 211 Euro abgezogen, d. h. das Kind bekommt 164 Euro (jetzt 184 Euro) Kindergeld, dafür nur noch 47 Euro (jetzt 27 Euro) Sozialleistungen. Es bleibt bei den 211 Euro.
Dagegen hat eine Familie mit 3.000 Euro Einkommen das Kindergeld obendrauf, da gibts die 164 Euro (jetzt: 184 Euro) als Bonus oben drauf. Steuerfrei versteht sich.
Die Kindergelderhöhung ist also für diejenigen, für die diese Erhöhung gemacht wurde, ein Nullsummenspiel.
Es ist lediglich eine andere Kostenstelle für die Regierung.
Bedürftige Familien haben davon:
NICHTS
[UPDATE, 17.02.2010] Bestätigt wird der Eindruck mal wieder in einem Beitrag auf Telepolis:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147091
Zitat
"Die allgemeine Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags wird von den Autoren kritisiert, da es hier "an Zielgenauigkeit mangelt", vor allem die Hartz-IV-Empfänger davon nichts abgekommen, die es am dringendsten benötigen würden, und die Wohlhabenden am stärksten davon profitieren."Bekannt, bekannt... Die Politik der FDP, wie sie schon immer gewesen ist: Mehr Geld für die Reichen, finanziert über die Armen.
Steuererleichtungen (Absetzbarkeit)
Ausserdem können nun höhere Kosten steuerlich abgesetzt werden.
Das klingt auch toll, trifft aber auch nur Familien mit exorbitantem Einkommen. Denn wie wir alle wissen, wird ausschließlich Steuer beim Lohnsteuerjahresausgleich erstattet, die aus dem Posten der Lohnsteuer abgeführt wurden.
Lohnsteuer bei Gering- oder Wenigverdienern fällt jedoch meist gar nicht an bzw. in so geringen Höhen, dass es völlig egal ist, ob pro Jahr 1.000 Euro, 5.000 Euro oder 10.000 Euro abgesetzt werden können. Derartige Steuerlast werden diese Familien niemals erreichen, somit trifft diese Steuererleichterung wieder nur die Besserverdiener mit Jahreseinkommen jenseits der 60.000 Euro.
Was hat die liebe FDP also eigentlich geleistet für die Familien mit schwachem Einkommen? Nichts. Sie hat wieder einmal (so wie man die FDP kennt) dafür gesorgt, dass die Besserverdiener besser gestellt werden, während den "Kleinen" absolut gar nichts übrig bleibt und dabei die Armen noch weiter ausgegrenzt.
Herr Westerwelle hingegen stellt sich hinter das Podest und lässt seine üblichen Parolen über seine Lippen gleiten, welche schon fast an Volksverhetzung grenzen. Er kann das auch problemlos machen bei seinen monatlichen Bezügen und der Sicherheit, dass er niemals an Armut leiden wird, da seine Altersvorsorge in astronomischer Höhe längst gesichert ist.
Herr Westerwelle fährt auch im Alter noch Porsche, während Heidi aus der Nachbarschaft überlegen muss, ob es nun Nudeln mit Ketchup mit Wasser gibt, oder doch mal eine Banane als Nachtisch möglich ist.
Das ist auch das generelle Problem unserer Damen und Herren in der Politik.
Sie haben einen Lebensstil und eine Absicherung, die dem "Kleinen" niemals zuteil werden wird. Sie haben überhaupt keinen Bezug zu den Menschen, die tagein tagaus strampeln, aber glauben, sie können über diese urteilen.
Pauschal werden urteile gefällt und übergebügelt, die Medien helfen fleissig mit. Gerade diejenigen, die eigentlich AUFKLÄREN müssen, sind diejenigen, die ebenso hetzen.
Liebe Journalisten:
Wo ist Ihre Integrität geblieben? Wo ist Ihre Seriösität? Wo ist Ihr Anspruch, Kritik zu äußern und die Arbeit der Politik zu überwachen und kontrollieren? Wurden Sie schon so von der Politik vereinnahmt, dass Sie Angst haben, Ihrer Aufgabe gerecht zu werden?
Herr Westerwelle ist für eine grundsätzliche Abschaffung des Sozialstaates. Er sieht sich selbst als der große Geber, der den Bedürftigen hilft: Mit der Hand von oben nach unten.
Wobei nach unten die Grenze gezogen wird, dass diese Menschen niemals dazu in der Lage sein werden, den Schritt nach oben vollbringen zu können, so sehr sie sich auch noch bemühen.
Stattdessen spricht er von spätrömischer Dekadenz.
Vermutlich weiss er nicht einmal, was damit gemeint ist, er fand die Äußerung einfach nur "cool".
Herr Westerwelle, wie wäre es mit einer pauschalen Einführung eines Mindestlohnes, was bereits seit Jahren von diversen Parteien gefordert wird?
Warum wird dieser Vorschlag so wehement abgeblockt?
Warum sollen Menschen für das Investieren ihrer Lebenszeit nicht wenigstens so bezahlt werden, dass sie ein "menschenwürdiges" Dasein führen und am sozialen Leben teilhaben können?
Wieso müssen Menschen für 400, 600 oder 800 Euro im Monat in Vollzeit arbeiten und brauchen staatliche Unterstützung, obwohl sie einer Tätigkeit nachgehen?
Ist ihre Arbeitsleistung nichts wert?
Nein! Es geht um die reine Profitgier der Unternehmen, weil sie es können, weil sie es dürfen. Staatlich garaniert.
Warum werden sittenwidrige Jobs nicht endlich verboten? Wieso wird der Niedrig- und Niedrigstlohnsektor nicht endlich eingestampft?
Ganz egal ob Putzfrau, Wachdienst, Friseurin oder leitender Angestellter:
Alle leisten ihren Beitrag!
Dazu müsste man jedoch die ganzen Lobbyisten entlassen und anstelle von Politik für die Wirtschaft eine Politik für den Menschen einführen.
Gewollt ist es jedoch nicht, denn die Jobcenter verwalten im Prinzip Sklaven, die dazu genötigt werden, absolut jeden Job anzunehmen, egal wie schlecht dieser bezahlt ist, egal wie mies die Bedingungen sind. Tun sie es nicht, werden sie sanktioniert. Und dabei spricht man dann noch von Freiwilligkeit, schließlich bezieht der Schmarotzer auch Sozialleistungen.
Ist doch Prima:
Brauchste einen Sklaven, gehst Du zum Jobcenter. Wenn der nicht spurt, wird dessen "Arbeitsunwilligkeit" eben gemeldet und er wird bestraft. Faire Bedingungen gibt es schon lange nicht mehr.
Mahlzeit.
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FDP,
Hartz IV,
Kindergelderhöhung,
Steuerfreibetrag,
Westerwelle
Sonntag, 14. Februar 2010
Selbständigkeit
Selbständigkeit
Die Arbeitsagenturen drängten in der Vergangenheit die Menschen in die Selbständigkeit, um ihre Statistiken zu bereinigen. Immerhin gilt ein Selbständiger, auch wenn er Sozialleistungen erhält, nicht als arbeitslos - und ist somit raus aus der Statistik. Feine Sache.
Insgesamt wurden im Januar 2010 18.700 Selbständigkeiten von der Arbeitsagentur "gefördert", entweder in Form von Einstiegsgeld (gibts im Leistungbezug von ALG II) oder Gründungszuschuss (Leistungsbezug ALG I).
Nun darf man sich unter Einstiegsgeld (ALG II) nicht vorstellen, dass man glänzend als Unternehmer in die Selbständigkeit durchstarten kann. Fakt ist, wer aus dem ALG II heraus eine Selbständigkeit beginnt, der hat folgende Probleme:
Gezahlt wird es maximal 2 Jahre lang, wobei es alle 6 Monate verlängert werden muss. Im Regelfall ist nach 6-12 Monaten mit der Förderung Schluss, länger wird diese meist nicht gewährt.
Damit können erst einmal notwendige Kleinanschaffungen gemacht werden, der Aufbau von Inventar ist jedoch unmöglich, das sollte bereits vorhanden sein oder muss irgendwie privat finanziert werden (bleibt anzumerken, dass das Schonvermögen von ALG-II-Empfängern bei 150 Euro pro Lebensjahr liegt. Heil dem, der soviel Barvermögen besitzt, die meisten Empfänger besitzen dieses jedoch nicht).
Sollte man es trotzdem irgendwie geschafft und eine Unternehmung eröffnet haben, kann es doch eigentlich losgehen, oder?
Wäre da nicht die...
Anlage EKS
Ein durch und durch gemeines Formular.
Es gibt zwei Ausführungen:
Hier gibtst Du an, wieviel Geld Du zu verdienen gedenkst und welche Ausgaben dabei entstehen sollen. Wer dies korrekt angeben kann, besitzt ohnehin seherische Fähigkeiten, denn welcher Kleinunternehmer ist in der Lage abzuschätzen, wieviel er verdienen wird und welche Kosten dabei entstehen?
Das mag in einigen Fällen durchaus möglich sein, für den Großteil jedoch unmöglich.
Dabei ist folgendes zu beachten:
Wenn monatlich ein größerer Gewinn als 100 Euro pro Monat (bzw. 600 Euro für den gesamten Bewilligungszeitraum) in der Prognose entsteht, dann zieht das findige Jobcenter vorab gleich mal Geld von der Regelleistung ab.
Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld auch erwirtschaftet wird oder nicht.
Kurzum:
Mehr als 100 Euro prognostizierter Gewinn pro Monat im Durchschnitt, bedeutet, dass automatisch weniger zu Essen auf dem Tisch stehen wird, sobald nicht erwirtschaftet wird, was man zuvor prognostiziert hat: Ein Glücksspiel also, ähnlich dem Lotto.
Also: HÖCHSTE VORSICHT beim Ausfüllen, nicht zu optimistisch sein (!)
Ausserdem
Keine Investitionen einplanen, die werden sowieso ersatzlos gestrichen, ein Unternehmer darf nicht investieren. Du benötigst Briefumschläge für das Unternehmen? Diese müssen vorab vom Sachbearbeiter genehmigt werden. Kaufst Du diese vorab und ohne Genehmigung, wird der Posten gnadenlos gestrichen und die Kosten hierfür nicht anerkannt.
Was?
Das macht eine Unternehmung sinnfrei bis unmöglich? Richtig!
Aber dazu später mehr.
Die Prognose wird dazu verwendet, einen vorläufigen Leistungsbescheid zu erstellen. Dabei werden die prognostizierten Zahlen als Tatsachen gewertet und entsprechend in die Berechnung einbezogen. Kommt es hier zu Abzügen und ist man nicht in der Lage, so viel Geld zu erwirtschaften, bleibt nur das Hungern.
Ein Widerspruch dauert bekanntlich Monate...
Um es nochmal zu verdeutlichen...
Die Prognose ist VORAB abzugeben, also bevor der jeweilige Zeitraum beginnt.
Die Regelleistung ist das Geld, das man unmittelbar als Existenzminimum zur Verfügung haben muss, und zwar im jeweiligen Monat - nicht hinterher.
Gibst Du allerdings zu niedrige Zahlen an (und das ist die "Falle"), bekommst Du einen lieben Brief vom Jobcenter mit einer Einladung zu einem Gespräch "über Deine berufliche Situation". Dort wird man dann mitteilen, dass sich die Selbständigkeit nicht trägt, da die angegebenen Gewinne zu niedrig ausfallen.
Grundsätzlich hat man die Wahl
Die Existenzsicherung riskieren mit der Gefahr, ggf. auf der Strasse zu landen, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden kann bzw. kein Geld mehr für Lebensmittel da ist - ODER - der Gefahr ausgesetzt sein, dass das Jobcenter alles daran setzt, die Selbständigkeit zu beenden.
Das versteht das Jobcenter dann unter "Förderung von Selbständigkeit".
Die Rückschau
Diese wird abgegeben, nachdem der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist. Hier werden alle Einnahmen monatsgenau aufgeschlüsselt, die tatsächlich erwirtschaftet wurden, ebenso alle Ausgaben, welche bis ins kleinste Detail aufgeschlüsselt werden müssen.
Soweit so gut (schlecht).
Jetzt geht der Spass so richtig los...
Das Jobcenter sieht sich in der Position als Wirtschaftsberater und Unternehmer. Der Sachbearbeiter und Prüfer entscheidet, welche Kosten als angemessen gelten (oder auch nicht, was der Regelfall ist).
Du hast für Deine Unternehmung Werbung gemacht und die Kosten nicht vorab zur Genehmigung beantragt?
Wundere Dich nicht, wenn der Posten einfach annulliert wird!
Du hast eine Investition getätigt und für das Unternehmen einen Drucker gekauft, ohne vorher Mama/Papa Sachbearbeiter zu fragen? Fehler! Diese Investition wird gestrichen, sie fand für das Jobcenter quasi nicht statt, dadurch erhöht sich natürlich der Gewinn und das Jobcenter zieht Dir das Geld gnadenlos vom Existenzminimum ab bzw. Du bekommst so ein freundliches Schreiben von wegen unberechtigten Leistungsbezuges mit Rückforderung.
Du hattest Reisekosten sowie Verpflegungskosten, weil ein Auftrag auswärts mehrere Tage in Anspruch nahm? Egal, ob Du dabei 30 Euro pro Nacht bezahlt hast oder 300 Euro. Beides wird Dir nicht anerkannt. Als Unternehmer Reisekosten... wo kämen wir dahin? Verpflegung auswärts braucht dieser auch nicht, schließlich kann man sich die Stulle vorab einpacken.
Du hast einen Auftrag, der Dich 1.000 Euro Umsatz bringen wird, jedoch 500 Euro Kosten dabei entstehen? Vorsicht! Es kann sein, dass das Jobcenter diese 1.000 Euro Umsatz dem Gewinn gleichsetzt und behauptet, der Auftrag wäre auch ohne Entstehung jeglicher Kosten ausführbar gewesen. Faktisch werden dann aus 500 Euro Gewinn > 1.000 Euro Gewinn.
Was dies für Dein Existenzminimum bedeutet, kannst Du leicht selbst ausrechnen, schließlich bist Du Unternehmer.
Und wehe, Dein Auto (sofern vorhanden) kostet mehr als 10 Cent pro Kilometer!
Denn mehr darfst Du als Kosten gar nicht geltend machen (das Finanzamt akzeptiert aus guten Gründen eine Pauschale von 30 Cent/Kilometer).
Wundere Dich nicht, wenn Du eine "vorläufige" Aufstellung bekommst und der Sachbearbeiter wahllos Kosten herausgestrichen hat und plötzlich fantastische Unternehmensgewinne auftauchen, die so weder entstanden sind, noch entstehen können.
Was bezweckt das Jobcenter damit?
Es will Dich zur Geschäftsaufgabe nötigen.
Denn erstens hat es Dich nicht mehr unter Kontrolle, wenn Du selbständig bist und kann Dich in keine der für Dich "geplanten" Maßnahmen stecken (meist "Ein-Euro-Jobs" oder "Bewerbertrainings" ohne jegliche Nachhaltigkeit. Wenn dabei ein Job entstehen würde oder man in ein geregeltes Einkommen erzielen würde, wäre nur mit Einschränkungen dagegen etwas zu sagen. Das ist aber niemals der Fall, weil es gar keine Jobs gibt.).
Das stösst dem Sachbearbeiter bzw. dessen Vorgesetzten meist auf, schließlich möchte er die Macht über Dich behalten und über das, was Du tust (oder eben auch nicht tust).
Da wird dann auch billigend in Kauf genommen, den Selbständigen wieder in die Arbeitlosigkeit sowie Perspektivlosigkeit zu jagen, wo kämen wir hin, würde sich so ein Schmarotzer sich eine Existenz mit seiner eigen Hände Arbeit aufbauen?
Ausserdem hat das Jobcenter gemerkt, dass eine Selbständigkeit für den jeweiligen Sachbearbeiter viel mehr Arbeit bedeutet, da er zur Erstellung der Leistungsbescheide immer die Geschäftszahlen prüfen muss. Das ist unbequem und kostet Zeit.
Das Jobcenter mag es nicht, wenn Du Deine Umsätze in Deine Unternehmung investierst. Du sollst schließlich eine Unternehmung ohne Kosten und Investitionen führen und dabei Geld verdienen, welches man komplett den Sozialleistungen entgegenrechnen (und abziehen) kann. Das mag zwar zu einem gewissen Grade verständlich sein, ist aber wenig hilfreich, denn unter diesen Voraussetzungen kann man kein Unternehmen führen.
Was soll man dagegen tun?
Widersprechen und Klagen.
Eine andere Option gibt es nicht. Aber in jedem Falle mit Händen und Füßen wehren, denn was ist Deine Alternative?
Richtig: (Wieder) Gar nichts tun, alternativ in eine dümmliche Maßnahme gesteckt werden, die zu nichts weiter führt als weitere Perspektivlosigkeit.
Falls Fragen hierzu auftauchen: Ich beantworte sie gerne.
Die Arbeitsagenturen drängten in der Vergangenheit die Menschen in die Selbständigkeit, um ihre Statistiken zu bereinigen. Immerhin gilt ein Selbständiger, auch wenn er Sozialleistungen erhält, nicht als arbeitslos - und ist somit raus aus der Statistik. Feine Sache.
Insgesamt wurden im Januar 2010 18.700 Selbständigkeiten von der Arbeitsagentur "gefördert", entweder in Form von Einstiegsgeld (gibts im Leistungbezug von ALG II) oder Gründungszuschuss (Leistungsbezug ALG I).
Nun darf man sich unter Einstiegsgeld (ALG II) nicht vorstellen, dass man glänzend als Unternehmer in die Selbständigkeit durchstarten kann. Fakt ist, wer aus dem ALG II heraus eine Selbständigkeit beginnt, der hat folgende Probleme:
- Kein Eigenkapital
- Keine Kreditwürdigkeit
- Oftmals mangelndes Wissen im kaufmännischen Bereich (Buchführung etc.)
- Keinen Kundenstamm / Bekanntheit etc.
Gezahlt wird es maximal 2 Jahre lang, wobei es alle 6 Monate verlängert werden muss. Im Regelfall ist nach 6-12 Monaten mit der Förderung Schluss, länger wird diese meist nicht gewährt.
Damit können erst einmal notwendige Kleinanschaffungen gemacht werden, der Aufbau von Inventar ist jedoch unmöglich, das sollte bereits vorhanden sein oder muss irgendwie privat finanziert werden (bleibt anzumerken, dass das Schonvermögen von ALG-II-Empfängern bei 150 Euro pro Lebensjahr liegt. Heil dem, der soviel Barvermögen besitzt, die meisten Empfänger besitzen dieses jedoch nicht).
Sollte man es trotzdem irgendwie geschafft und eine Unternehmung eröffnet haben, kann es doch eigentlich losgehen, oder?
Wäre da nicht die...
Anlage EKS
Ein durch und durch gemeines Formular.
Es gibt zwei Ausführungen:
- Die VORAUSSCHAU (Prognose)
- Die RÜCKSCHAU (was war wirklich)
Hier gibtst Du an, wieviel Geld Du zu verdienen gedenkst und welche Ausgaben dabei entstehen sollen. Wer dies korrekt angeben kann, besitzt ohnehin seherische Fähigkeiten, denn welcher Kleinunternehmer ist in der Lage abzuschätzen, wieviel er verdienen wird und welche Kosten dabei entstehen?
Das mag in einigen Fällen durchaus möglich sein, für den Großteil jedoch unmöglich.
Dabei ist folgendes zu beachten:
Wenn monatlich ein größerer Gewinn als 100 Euro pro Monat (bzw. 600 Euro für den gesamten Bewilligungszeitraum) in der Prognose entsteht, dann zieht das findige Jobcenter vorab gleich mal Geld von der Regelleistung ab.
Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld auch erwirtschaftet wird oder nicht.
Kurzum:
Mehr als 100 Euro prognostizierter Gewinn pro Monat im Durchschnitt, bedeutet, dass automatisch weniger zu Essen auf dem Tisch stehen wird, sobald nicht erwirtschaftet wird, was man zuvor prognostiziert hat: Ein Glücksspiel also, ähnlich dem Lotto.
Also: HÖCHSTE VORSICHT beim Ausfüllen, nicht zu optimistisch sein (!)
Ausserdem
Keine Investitionen einplanen, die werden sowieso ersatzlos gestrichen, ein Unternehmer darf nicht investieren. Du benötigst Briefumschläge für das Unternehmen? Diese müssen vorab vom Sachbearbeiter genehmigt werden. Kaufst Du diese vorab und ohne Genehmigung, wird der Posten gnadenlos gestrichen und die Kosten hierfür nicht anerkannt.
Was?
Das macht eine Unternehmung sinnfrei bis unmöglich? Richtig!
Aber dazu später mehr.
Die Prognose wird dazu verwendet, einen vorläufigen Leistungsbescheid zu erstellen. Dabei werden die prognostizierten Zahlen als Tatsachen gewertet und entsprechend in die Berechnung einbezogen. Kommt es hier zu Abzügen und ist man nicht in der Lage, so viel Geld zu erwirtschaften, bleibt nur das Hungern.
Ein Widerspruch dauert bekanntlich Monate...
Um es nochmal zu verdeutlichen...
Die Prognose ist VORAB abzugeben, also bevor der jeweilige Zeitraum beginnt.
Die Regelleistung ist das Geld, das man unmittelbar als Existenzminimum zur Verfügung haben muss, und zwar im jeweiligen Monat - nicht hinterher.
Gibst Du allerdings zu niedrige Zahlen an (und das ist die "Falle"), bekommst Du einen lieben Brief vom Jobcenter mit einer Einladung zu einem Gespräch "über Deine berufliche Situation". Dort wird man dann mitteilen, dass sich die Selbständigkeit nicht trägt, da die angegebenen Gewinne zu niedrig ausfallen.
Grundsätzlich hat man die Wahl
Die Existenzsicherung riskieren mit der Gefahr, ggf. auf der Strasse zu landen, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden kann bzw. kein Geld mehr für Lebensmittel da ist - ODER - der Gefahr ausgesetzt sein, dass das Jobcenter alles daran setzt, die Selbständigkeit zu beenden.
Das versteht das Jobcenter dann unter "Förderung von Selbständigkeit".
Die Rückschau
Diese wird abgegeben, nachdem der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist. Hier werden alle Einnahmen monatsgenau aufgeschlüsselt, die tatsächlich erwirtschaftet wurden, ebenso alle Ausgaben, welche bis ins kleinste Detail aufgeschlüsselt werden müssen.
Soweit so gut (schlecht).
Jetzt geht der Spass so richtig los...
Das Jobcenter sieht sich in der Position als Wirtschaftsberater und Unternehmer. Der Sachbearbeiter und Prüfer entscheidet, welche Kosten als angemessen gelten (oder auch nicht, was der Regelfall ist).
Du hast für Deine Unternehmung Werbung gemacht und die Kosten nicht vorab zur Genehmigung beantragt?
Wundere Dich nicht, wenn der Posten einfach annulliert wird!
Du hast eine Investition getätigt und für das Unternehmen einen Drucker gekauft, ohne vorher Mama/Papa Sachbearbeiter zu fragen? Fehler! Diese Investition wird gestrichen, sie fand für das Jobcenter quasi nicht statt, dadurch erhöht sich natürlich der Gewinn und das Jobcenter zieht Dir das Geld gnadenlos vom Existenzminimum ab bzw. Du bekommst so ein freundliches Schreiben von wegen unberechtigten Leistungsbezuges mit Rückforderung.
Du hattest Reisekosten sowie Verpflegungskosten, weil ein Auftrag auswärts mehrere Tage in Anspruch nahm? Egal, ob Du dabei 30 Euro pro Nacht bezahlt hast oder 300 Euro. Beides wird Dir nicht anerkannt. Als Unternehmer Reisekosten... wo kämen wir dahin? Verpflegung auswärts braucht dieser auch nicht, schließlich kann man sich die Stulle vorab einpacken.
Du hast einen Auftrag, der Dich 1.000 Euro Umsatz bringen wird, jedoch 500 Euro Kosten dabei entstehen? Vorsicht! Es kann sein, dass das Jobcenter diese 1.000 Euro Umsatz dem Gewinn gleichsetzt und behauptet, der Auftrag wäre auch ohne Entstehung jeglicher Kosten ausführbar gewesen. Faktisch werden dann aus 500 Euro Gewinn > 1.000 Euro Gewinn.
Was dies für Dein Existenzminimum bedeutet, kannst Du leicht selbst ausrechnen, schließlich bist Du Unternehmer.
Und wehe, Dein Auto (sofern vorhanden) kostet mehr als 10 Cent pro Kilometer!
Denn mehr darfst Du als Kosten gar nicht geltend machen (das Finanzamt akzeptiert aus guten Gründen eine Pauschale von 30 Cent/Kilometer).
Wundere Dich nicht, wenn Du eine "vorläufige" Aufstellung bekommst und der Sachbearbeiter wahllos Kosten herausgestrichen hat und plötzlich fantastische Unternehmensgewinne auftauchen, die so weder entstanden sind, noch entstehen können.
Was bezweckt das Jobcenter damit?
Es will Dich zur Geschäftsaufgabe nötigen.
Denn erstens hat es Dich nicht mehr unter Kontrolle, wenn Du selbständig bist und kann Dich in keine der für Dich "geplanten" Maßnahmen stecken (meist "Ein-Euro-Jobs" oder "Bewerbertrainings" ohne jegliche Nachhaltigkeit. Wenn dabei ein Job entstehen würde oder man in ein geregeltes Einkommen erzielen würde, wäre nur mit Einschränkungen dagegen etwas zu sagen. Das ist aber niemals der Fall, weil es gar keine Jobs gibt.).
Das stösst dem Sachbearbeiter bzw. dessen Vorgesetzten meist auf, schließlich möchte er die Macht über Dich behalten und über das, was Du tust (oder eben auch nicht tust).
Da wird dann auch billigend in Kauf genommen, den Selbständigen wieder in die Arbeitlosigkeit sowie Perspektivlosigkeit zu jagen, wo kämen wir hin, würde sich so ein Schmarotzer sich eine Existenz mit seiner eigen Hände Arbeit aufbauen?
Ausserdem hat das Jobcenter gemerkt, dass eine Selbständigkeit für den jeweiligen Sachbearbeiter viel mehr Arbeit bedeutet, da er zur Erstellung der Leistungsbescheide immer die Geschäftszahlen prüfen muss. Das ist unbequem und kostet Zeit.
Das Jobcenter mag es nicht, wenn Du Deine Umsätze in Deine Unternehmung investierst. Du sollst schließlich eine Unternehmung ohne Kosten und Investitionen führen und dabei Geld verdienen, welches man komplett den Sozialleistungen entgegenrechnen (und abziehen) kann. Das mag zwar zu einem gewissen Grade verständlich sein, ist aber wenig hilfreich, denn unter diesen Voraussetzungen kann man kein Unternehmen führen.
Was soll man dagegen tun?
Widersprechen und Klagen.
Eine andere Option gibt es nicht. Aber in jedem Falle mit Händen und Füßen wehren, denn was ist Deine Alternative?
Richtig: (Wieder) Gar nichts tun, alternativ in eine dümmliche Maßnahme gesteckt werden, die zu nichts weiter führt als weitere Perspektivlosigkeit.
Falls Fragen hierzu auftauchen: Ich beantworte sie gerne.
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Jeder kann Arbeit finden (Statistiken)
Aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit...
Quelle und Linkbeschreibung:
http://www.arbeitsagentur.de
Dort im Reiter oben auf "Veröffentlichungen" klicken, und im Menü Links auf "Statistik".
Ich beziehe mich auf: "Aktueller monatlicher Arbeitsmarktbericht" (PDF-Datei)
Stand: Januar 2010
Nackte Zahlen (Stichwort: Jeder kann Arbeit finden...)
Nicht dokumentiert ist die Art der Stellen bzw. ob diese wirklich vorhanden sind, oder ob es sich hierbei um sittenwidrige Angebote handelt, die verstärkt auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind.
Dabei zu beachten ist die notwendige Qualifikation und die Aufteilung der Stellen nach Region. Nur weil eine Stelle "offen" ist, bedeutet das noch lange nicht, dass diese auch besetzt werden kann bzw. nicht gar schon besetzt ist!
Soviel zum Thema: Arbeit ist für alle da, man muss sie nur annehmen.
Aufteilung der Arbeitslosen
Quelle und Linkbeschreibung:
http://www.arbeitsagentur.de
Dort im Reiter oben auf "Veröffentlichungen" klicken, und im Menü Links auf "Statistik".
Ich beziehe mich auf: "Aktueller monatlicher Arbeitsmarktbericht" (PDF-Datei)
Stand: Januar 2010
Nackte Zahlen (Stichwort: Jeder kann Arbeit finden...)
- 6.177.000 erwerbsfähige Menschen, die Lohnersatzleistungen nach dem SGB III bzw. SGB II erhalten.
- ... davon arbeitslos: 3.617.000 Menschen (verteilt auf 1.342.000 Empfänger von Leistungen nach dem SGB III, 2.275.000 Menschen beziehen Leistungen nach dem SGB II, auch "Arbeitslosengeld II" oder "Hartz IV" genannt)
- 1.540.000 Menschen befanden sich in einer von Bund oder Bundesarbeitsagentur geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme
- 336.000 Menschen sind Kurzarbeiter
- ca. 1.700.000 Empfänger von Sozialleistungen sind Kinder und Jugendliche (insgesamt 2.025.000 leben in Verhältnissen, wo mindestens ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sozialleistungen bezieht. Diese erhalten jedoch aufgrund von Unterhaltsgeldern etc. keine Sozialleistungen)
Nicht dokumentiert ist die Art der Stellen bzw. ob diese wirklich vorhanden sind, oder ob es sich hierbei um sittenwidrige Angebote handelt, die verstärkt auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind.
Dabei zu beachten ist die notwendige Qualifikation und die Aufteilung der Stellen nach Region. Nur weil eine Stelle "offen" ist, bedeutet das noch lange nicht, dass diese auch besetzt werden kann bzw. nicht gar schon besetzt ist!
Soviel zum Thema: Arbeit ist für alle da, man muss sie nur annehmen.
Aufteilung der Arbeitslosen
- 43% der erwerbsfähigen Arbeitslosen sind arbeitslos
- 36% sind "nicht verfügbar oder Sonstige" (angegeben als Menschen, die Angehörige pflegen, Kinder unter 3 erziehen, krank oder Schüler sind)
- 11% sind nicht arbeitslos und haben ein Einkommen von > 400 Euro Brutto, beziehen aber aufgrund Mindereinkommens Sozialleistungen
- 10% befinden sich in "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen": "Ein-Euro-Jobs", "berufliche Weiterbildung" sowie "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung"
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Aus dem Ei gepellt...
Gerade erst geschlüpft und schon der erste Beitrag.
Sehr herzlich begrüsse ich alle, die sich dazu entscheiden, diesem Blog zu folgen. Kritiker genauso wie jene, die mir zustimmen.
Was erwartet Dich hier?
Ich werde versuchen, regelmässig zu schreiben:
Über mich, Hartz IV, meine Selbständigkeit in Abhängigkeit des Jobcenters und all dessen Problemen. Ich werde öffentliche Diskussionen kommentieren, mich mit Aussagen auseinandersetzen und hier und da auch Links einstreuen zu lesenswerten Themen, vielleicht sogar kleinere Hilfestellungen anbieten für Menschen, die nicht mehr weiter wissen.
Sozialschmarotzer? Soziale Hängematte? Faulpelz?
Ja!
Diesen provokativen Titel habe ich ausgesucht, weil diese Begriffe medial und politisch längst als Synonym für all jene geprägt wurden, die der beruflichen Tätigkeit der Langzeitarbeitslosigkeit nachgehen.
Ich bin einer davon, ich beziehe durchgehend Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) seit dem Jahr 2006. Zwar gelte ich nicht als arbeitslos, sondern nur arbeitssuchend (da meine Selbständigkeit derzeit nicht genug für den Lebensunterhalt abwirft, bin ich automatisch als arbeitssuchend eingestuft), rein rechtlich gesehen besteht jedoch kein Unterschied zum "Standard-Hartzi".
Was will ich mit diesem Blog erreichen?
Kurzum: Nichts.
Für mich persönlich will ich nichts erreichen, ich möchte nichts beweisen, ich möchte auch niemanden diskreditieren oder in Schutz nehmen.
Ich möchte...
Im Moment möchte ich nicht allzu viel von mir selbst erzählen, denn ich bin nur ein Beispiel von Vielen. Es gibt dort draussen Hunderttausende, die ähnliches zu berichten haben, jedoch dazu entweder nicht in der Lage sind oder sich einfach nicht wagen.
Ich sehe mich sozusagen als Stimme für Viele, das "Ich" ist durchaus als "Wir" zu begreifen. Wie viele "Wir" das sind, vermag ich nicht zu beurteilen, aber sicherlich ein sehr großer Teil derjenigen, die diese Leistung in Anspruch nehmen müssen.
Derzeit sind es in der Bundesrepublik Deutschland ca. 6,7 Millionen Menschen (Stand: Januar 2010)
Nur soviel zu mir:
Ich habe die Fachhochschulreife und eine abgeschlossene Berufausbildung. Eine zweite Ausbildung musste ich aus finanziellen Gründen abbrechen (auch so ein Kapitel).
Nach knapp 2 Jahren der Arbeitslosigkeit und knapp 300 Absagen aus Bewerbungen wurde ich vom Jobcenter "genötigt", eine Selbständigkeit zu beginnen, wobei die Idee an sich gar nicht schlecht ist.
Ich baue nach wie vor langsam meine Selbständigkeit auf, viele Umstände zwingen mich jedoch immer wieder dazu, die Brötchen, die ich selbst backe, kleiner werden zu lassen.
Ich bin über 30, sehr deutlich unter 40 Jahre alt, gesundheitlich etwas eingeschränkt.
Das sollte erst einmal genug fürs Erste sein.
Die ersten Themen werden sich voraussichtlich erst einmal mit persönlichen Erfahrungen beschäftigen. Das erscheint notwendig, um deutlich zu machen, warum ich bin, was ich bin.
Viele Probleme, die ich beschreiben werde, mögen persönlicher Natur erscheinen, sind aber auch allgemeingültig für Zigtausende. Meine Texte erheben keinen wissenschaftlichen Anspruch, ich werde auch weitestgehend Alltagssprache verwenden.
Sehr herzlich begrüsse ich alle, die sich dazu entscheiden, diesem Blog zu folgen. Kritiker genauso wie jene, die mir zustimmen.
Was erwartet Dich hier?
Ich werde versuchen, regelmässig zu schreiben:
Über mich, Hartz IV, meine Selbständigkeit in Abhängigkeit des Jobcenters und all dessen Problemen. Ich werde öffentliche Diskussionen kommentieren, mich mit Aussagen auseinandersetzen und hier und da auch Links einstreuen zu lesenswerten Themen, vielleicht sogar kleinere Hilfestellungen anbieten für Menschen, die nicht mehr weiter wissen.
Sozialschmarotzer? Soziale Hängematte? Faulpelz?
Ja!
Diesen provokativen Titel habe ich ausgesucht, weil diese Begriffe medial und politisch längst als Synonym für all jene geprägt wurden, die der beruflichen Tätigkeit der Langzeitarbeitslosigkeit nachgehen.
Ich bin einer davon, ich beziehe durchgehend Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) seit dem Jahr 2006. Zwar gelte ich nicht als arbeitslos, sondern nur arbeitssuchend (da meine Selbständigkeit derzeit nicht genug für den Lebensunterhalt abwirft, bin ich automatisch als arbeitssuchend eingestuft), rein rechtlich gesehen besteht jedoch kein Unterschied zum "Standard-Hartzi".
Was will ich mit diesem Blog erreichen?
Kurzum: Nichts.
Für mich persönlich will ich nichts erreichen, ich möchte nichts beweisen, ich möchte auch niemanden diskreditieren oder in Schutz nehmen.
Ich möchte...
- einfach nur darstellen, wie sich das Leben unter dem Banner von Sozialleistungen gestaltet.
- darstellen, welche alltäglichen Probleme entstehen, wenn man von diesen Leistungen abhängig ist
- zeigen, wie viele Steine man durch die Jobcenter in den Weg geworfen bekommt
- Kritik am gesamten System äußern
- vielleicht dem ein oder anderen ein wenig die Augen öffnen
Im Moment möchte ich nicht allzu viel von mir selbst erzählen, denn ich bin nur ein Beispiel von Vielen. Es gibt dort draussen Hunderttausende, die ähnliches zu berichten haben, jedoch dazu entweder nicht in der Lage sind oder sich einfach nicht wagen.
Ich sehe mich sozusagen als Stimme für Viele, das "Ich" ist durchaus als "Wir" zu begreifen. Wie viele "Wir" das sind, vermag ich nicht zu beurteilen, aber sicherlich ein sehr großer Teil derjenigen, die diese Leistung in Anspruch nehmen müssen.
Derzeit sind es in der Bundesrepublik Deutschland ca. 6,7 Millionen Menschen (Stand: Januar 2010)
Nur soviel zu mir:
Ich habe die Fachhochschulreife und eine abgeschlossene Berufausbildung. Eine zweite Ausbildung musste ich aus finanziellen Gründen abbrechen (auch so ein Kapitel).
Nach knapp 2 Jahren der Arbeitslosigkeit und knapp 300 Absagen aus Bewerbungen wurde ich vom Jobcenter "genötigt", eine Selbständigkeit zu beginnen, wobei die Idee an sich gar nicht schlecht ist.
Ich baue nach wie vor langsam meine Selbständigkeit auf, viele Umstände zwingen mich jedoch immer wieder dazu, die Brötchen, die ich selbst backe, kleiner werden zu lassen.
Ich bin über 30, sehr deutlich unter 40 Jahre alt, gesundheitlich etwas eingeschränkt.
Das sollte erst einmal genug fürs Erste sein.
Die ersten Themen werden sich voraussichtlich erst einmal mit persönlichen Erfahrungen beschäftigen. Das erscheint notwendig, um deutlich zu machen, warum ich bin, was ich bin.
Viele Probleme, die ich beschreiben werde, mögen persönlicher Natur erscheinen, sind aber auch allgemeingültig für Zigtausende. Meine Texte erheben keinen wissenschaftlichen Anspruch, ich werde auch weitestgehend Alltagssprache verwenden.
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