Ein weiteres trauriges Kapitel...
Nun, nachdem das Jobcenter es nicht schaffte, den Leistungsbescheid zum 01.03. zu erstellen, liegt natürlich auch kein Nachweis für die Befreiung zur Zahlung von GEZ-Gebühren vor, denn diese Befreiung ist neuerdings dem Bescheid beigefügt bzw. der Bescheid selbst dient als Befreiung.
Wenn der Bescheid jedoch nicht da ist, kann jedoch auch keine Befreiung durchgesetzt werden.
Nun ist es so, dass die GEZ es sich zur Aufgabe gemacht hat, auch die Hartzis zu ärgern, denn 6,5 Milliarden Euro im Jahr reichen eben nicht zur Bezahlung von öffentlich rechtlichem Fernsehen und Radio.
Es wäre so einfach, dass wenn jemand Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezieht, meldet er das der GEZ und die stellt die Beiträge frei. Wenn der Leistungsbezug beendet ist und wieder eine Anstellung aufgenommen wurde, meldet sich derjenige wieder bei der GEZ und muss halt wieder zahlen.
Das wäre die einfache Variante.
Die GEZ will das aber anders.
Die GEZ stellt immer nur für 6 Monate die Beiträge frei, nämlich genau für den jeweiligen Zeitraum des Leistungebescheides.
4 Wochen vor Ablauf bekommt man dann ein automatisiertes Schreiben von der GEZ, dass man doch bitte erneut nachweisen muss, dass man weiterhin Sozialleistungen bezieht.
Soweit so gut.
Ein einfaches Kreuzchen reicht hier jedoch nicht aus, schließlich muss auch der Nachweis erbracht werden.
Und wenn der vom Jobcenter eben noch nicht vorhanden ist, weil der Sachbearbeiter mal wieder Kaffeepäuschen macht, dann gibts halt auch keinen Nachweis.
Jetzt ist es nicht so, dass wenn man der GEZ zwei Wochen danach nachweist, dass man für den Zeitraum Leistungen bezieht, es im Nachhinein anerkannt wird.
Die GEZ bäumt sich auf und meint, wer nicht VOR Beginn des Monats den Nachweis erbringt, muss für jeden angebrochenen Monat auch bezahlen, selbst dann, wenn der Nachweis aufgrund Dritter gar nicht erbracht werden kann.
Denn schließlich könne man vorab auch vorsorglich einen Befreiungsantrag stellen für den kommenden Zeitraum. Natürlich schriftlich und nur per Post.
Das heisst, wenn dann der Nachweis vorhanden ist, muss man diesen erneut per Post schicken.
Das heisst, es kommen nicht einmal Portokosten, sondern zweimal.
Als mache es einen Unterschied, wenn der Nachweis zusammen mit dem Antrag rückwirkend versendet werde. Vermutlich ist es nur ein Mausklick mehr im Computer, die GEZ stellt jedoch auch bereits bei einem "versäumten" Tag einen kompletten Empfangsmonat in Rechnung, selbst wenn nachgewiesen wird, dass für besagten Zeitraum Sozialleistungen bezogen werden.
Ja, irgendwie ist das tatsächlich idiotisch und wenig nachvollziehbar, aber das ist eben die GEZ - und die haben sowieso offensichtlich Narrenfreiheit in Deutschland.
Im Übrigen ist die GEZ keine Behörde (!), sondern ein reines Unternehmen... das aber nur mal so am Rande.
Ach ja:
Um der GEZ jetzt nicht unfairerweise auf die Füße zu treten... die Monatsgebühr für März, die ich nun angeblich bezahlen müsste, weil der Antrag nicht vor dem 01.03. eingegangen ist, sondern am 12.03. zusammen mit dem Nachweis über den Leistungsbezug, wird freundlicherweise nicht in Rechnung gestellt, bleibt jedoch bestehen.
Sollten sich solche "Vorfälle" häufen, dann werde die GEZ diese Gebühren selbstverständlich eintreiben.
Ich vermute mal, sollte ich irgendwann aus dem Leistungsbezug raus sein, werde ich nicht nur die künftigen Gebühren bezahlen müssen, sondern auch diese 17 Pinunzen-Nochwas aufgrund meines "Versäumnisses".
Naja, das wäre dann ein erneuter Fall fürs Gericht...
Und ja, in so einem Falle würde ich auch wegen 5 Cent klagen, alleine des Rechtes wegen.
Dienstag, 13. April 2010
Wer um das Sozialgericht tanzt...
Nachdem ich davon ausgehe, dass die Widersprüche (die beiden vorangegangenen Artikelchens) beide abgelehnt werden unter absurdesten Begründungen - hey, darin sind die wirklich kreativ! - wird das ganze natürlich vor dem Sozialgericht landen.
Ein Kollege von mir hat im Übrigen gerade eine identische Klage am Laufen, auch ihm wurden unberechtigterweise im Vorfeld aufgrund einer Prognose existenzsichernde Leistungen gemindert.
Der beauftragte Rechtsanwalt schüttelte nur den Kopf, die Klage ist eingereicht und im Grunde bereits gewonnen.
Im Übrigen tragen die Kosten für den Rechtsanwalt der Staat, die Kosten für das Gerichtsverfahren trägt ebenso der Staat, genauso wie die Auslagen des Jobcenters bzw. deren Rechtsvertretung... alles Steuergelder, die dort im Kamin verfeuert werden.
In meinem Fall wird es genau das selbe Spiel werden.
Die Widersprüche, so sie denn abgelehnt werden, und das werden sie... werden zwangsweise zu einer Klage führen müssen, da Hartzi sonst nur noch Zehnägel kauen kann und ggf. sogar obdachlos werden würde.
Problem:
Bis so eine Klage durch ist, dauert es schon einmal 6 Monate... bis dahin ist aber deutlich weniger Geld da, weil schließlich so lange jeden Monat gekürzt wird, das heisst, das Geld, das dringend zum (Über-)leben gebraucht wird, steht nicht dann zur Verfügung, wenn es gebraucht wird. Im Prinzip ein Widerspruch in der Sozialgesetzgebung, die vorschreibt, dass Leistungen dann zur Verfügung stehen müssen, wenn sie gebraucht werden.
Kurzum
Es ist absurd.
Das Jobcenter hat vor Gericht keine Chance, diesen Schwachsinn bezahlen muss im Endeffekt der Steuerzahler.
Und wozu?
Weil in den Jobcentern Menschen sitzen, die von absolut nichts eine Ahnung haben, den Larry heraushängen lassen und sich aufspielen, als wären sie Gott persönlich und sie könnten es solchen Sozialschmarotzern mal so richtig beweisen.
Eigentlich ist ihnen nur wenig vorzuwerfen, denn diese Leute geben selbst zu, dass sie Entscheidungen über etwas treffen müssen, von dem sie keine Ahnung haben, auch gar nicht ausgebildet sind.
Aber da fragt man sich, wieso solche Menschen auf Leute losgelassen werden, die tatsächlich unterhalb der Armutsgrenze leben und von solchen Entscheidungen teilweise akut bedroht sind.
Im Übrigen geht in meinem Fall das Jobcenter auf jemanden los, der sich bewegt, der arbeitet und seine Energien in den Aufbau einer Selbständigkeit steckt, die in Zukunft zur Unabhängigkeit führen soll.
Seltsamerweise werden diejenigen jedoch gegängelt (denn so wie mir geht es auch noch 200.000 anderen), während andere zu Hause brav Fernsehzapping und Bierhumpen heben als Nationalsport betreiben.
Ein Kollege von mir hat im Übrigen gerade eine identische Klage am Laufen, auch ihm wurden unberechtigterweise im Vorfeld aufgrund einer Prognose existenzsichernde Leistungen gemindert.
Der beauftragte Rechtsanwalt schüttelte nur den Kopf, die Klage ist eingereicht und im Grunde bereits gewonnen.
Im Übrigen tragen die Kosten für den Rechtsanwalt der Staat, die Kosten für das Gerichtsverfahren trägt ebenso der Staat, genauso wie die Auslagen des Jobcenters bzw. deren Rechtsvertretung... alles Steuergelder, die dort im Kamin verfeuert werden.
In meinem Fall wird es genau das selbe Spiel werden.
Die Widersprüche, so sie denn abgelehnt werden, und das werden sie... werden zwangsweise zu einer Klage führen müssen, da Hartzi sonst nur noch Zehnägel kauen kann und ggf. sogar obdachlos werden würde.
Problem:
Bis so eine Klage durch ist, dauert es schon einmal 6 Monate... bis dahin ist aber deutlich weniger Geld da, weil schließlich so lange jeden Monat gekürzt wird, das heisst, das Geld, das dringend zum (Über-)leben gebraucht wird, steht nicht dann zur Verfügung, wenn es gebraucht wird. Im Prinzip ein Widerspruch in der Sozialgesetzgebung, die vorschreibt, dass Leistungen dann zur Verfügung stehen müssen, wenn sie gebraucht werden.
Kurzum
Es ist absurd.
Das Jobcenter hat vor Gericht keine Chance, diesen Schwachsinn bezahlen muss im Endeffekt der Steuerzahler.
Und wozu?
Weil in den Jobcentern Menschen sitzen, die von absolut nichts eine Ahnung haben, den Larry heraushängen lassen und sich aufspielen, als wären sie Gott persönlich und sie könnten es solchen Sozialschmarotzern mal so richtig beweisen.
Eigentlich ist ihnen nur wenig vorzuwerfen, denn diese Leute geben selbst zu, dass sie Entscheidungen über etwas treffen müssen, von dem sie keine Ahnung haben, auch gar nicht ausgebildet sind.
Aber da fragt man sich, wieso solche Menschen auf Leute losgelassen werden, die tatsächlich unterhalb der Armutsgrenze leben und von solchen Entscheidungen teilweise akut bedroht sind.
Im Übrigen geht in meinem Fall das Jobcenter auf jemanden los, der sich bewegt, der arbeitet und seine Energien in den Aufbau einer Selbständigkeit steckt, die in Zukunft zur Unabhängigkeit führen soll.
Seltsamerweise werden diejenigen jedoch gegängelt (denn so wie mir geht es auch noch 200.000 anderen), während andere zu Hause brav Fernsehzapping und Bierhumpen heben als Nationalsport betreiben.
2.000 Euro zuviel!
Als ob das Vorangegangene noch nicht alles wäre, prompt trudelte ein Bescheid ins Haus, der die Geschäftszahlen der vorangegangenen 6 Monate berücksichtigte (dieses Mal reale Zahlen).
Um es vorwegzunehmen:
Angeblich habe ich zu Unrecht knapp 2.000 Euro zuviel Leistungen bezogen und bekam einen entsprechenden "Anhörungsbogen".
Ja, ich bin kriminell, ich gebe es zu, ich bin schuld und ein Betrüger... oder doch nicht?
Begründung...
Ich hätte angeblich in den vorangegangenen 6 Monaten zuviel verdient, deswegen müsse ich diese Leistung von knapp 2.000 Euro zurückbezahlen.
Das ist jetzt nichts Schlimmes im Grunde, wäre sogar eine positive Sache, denn das würde bedeuten, ich wäre aus dem Hartz IV-Mist endlich raus und könnte dem Jobcenter den freundschaftlichen Finger zeigen.
Es geht auch nicht um Betrug in dem Sinne, sondern ist lediglich die Aufrechnung der Zahlen, bei der die Sachbearbeiterin zu dem Schluß kam, dass ich eben doch gut verdient habe und deswegen eben die Leistung nicht benötigt hätte und dadurch eben erstatten muss.
Ein normaler Akt / Vorgang bei Selbständigen...
AAAAAABER...
Dieses Geld wurde nicht erwirtschaftet. Das ist der Witz an der ganzen Sache.
Die Sachbearbeiterin hat einfach agiert wie auch schon bei der Prognose.
Die Brutto-Einnahmen wurden als solche vollständig natürlich belassen, bei den REALEN (!) Kosten wurde dann eben zusammengestrichen, bis es passt.
Frei nach dem Motto:
Du darfst zwar Geld einnehmen, aber Kosten darf Deine Unternehmung keine haben.
Das ist wie, wenn Opel ein Auto baut, 20.000 Euro dafür verlangt und der Staat die Steuern von den 20.000 Euro berechnet, die 15.000 Euro Produktionskosten aber nicht anerkennt, denn ein Auto schüttelt man sich aus dem Arm, das benötigt keine Bauteile, Maschinen und Arbeitskraft, das baut sich aus der Luft und der Liebe...
So ist das auch bei mir.
Ich darf zwar in einem 200 Kilometer entfernten Ort einen Auftrag erfüllen, der mich 800 Euro einbringt, aber die Fahrkosten dort hin darf ich nicht haben, das benötigte Arbeitsmaterial wird auch nicht benötigt und zum Essen und Trinken braucht Hartzi auch nichts, wenn er 14 Stunden lang arbeitet.
Zumindest nach Meinung der Sachbearbeiterin, die all solche Kosten einfach annullierte, um den Gewinn dadurch künstlich in die Höhe zu schrauben.
Wohlgemerkt, wir reden hier nicht vom geleasten Benz, um den Müll zu den Mülltonnen zu transportieren, sondern von wirklichen Kosten einer Unternehmung zur Bewältigung eines Auftrages.
Dieses Spielchen trieb die Gute dann eben so weit, bis dann eben diese 2.000 Euro Rückforderung entstanden sind, weil angeblich soviel mehr Gewinn gemacht wurde, der jedoch gar nicht existiert.
Auch hiergegen läuft ein Widerspruch.
Im Übrigen werden solche Absurditäten vom wem nochmal bezahlt? Ja, aus der Steuerkasse, also von jedem Bürgerin und Bürger.
Um es vorwegzunehmen:
Angeblich habe ich zu Unrecht knapp 2.000 Euro zuviel Leistungen bezogen und bekam einen entsprechenden "Anhörungsbogen".
Ja, ich bin kriminell, ich gebe es zu, ich bin schuld und ein Betrüger... oder doch nicht?
Begründung...
Ich hätte angeblich in den vorangegangenen 6 Monaten zuviel verdient, deswegen müsse ich diese Leistung von knapp 2.000 Euro zurückbezahlen.
Das ist jetzt nichts Schlimmes im Grunde, wäre sogar eine positive Sache, denn das würde bedeuten, ich wäre aus dem Hartz IV-Mist endlich raus und könnte dem Jobcenter den freundschaftlichen Finger zeigen.
Es geht auch nicht um Betrug in dem Sinne, sondern ist lediglich die Aufrechnung der Zahlen, bei der die Sachbearbeiterin zu dem Schluß kam, dass ich eben doch gut verdient habe und deswegen eben die Leistung nicht benötigt hätte und dadurch eben erstatten muss.
Ein normaler Akt / Vorgang bei Selbständigen...
AAAAAABER...
Dieses Geld wurde nicht erwirtschaftet. Das ist der Witz an der ganzen Sache.
Die Sachbearbeiterin hat einfach agiert wie auch schon bei der Prognose.
Die Brutto-Einnahmen wurden als solche vollständig natürlich belassen, bei den REALEN (!) Kosten wurde dann eben zusammengestrichen, bis es passt.
Frei nach dem Motto:
Du darfst zwar Geld einnehmen, aber Kosten darf Deine Unternehmung keine haben.
Das ist wie, wenn Opel ein Auto baut, 20.000 Euro dafür verlangt und der Staat die Steuern von den 20.000 Euro berechnet, die 15.000 Euro Produktionskosten aber nicht anerkennt, denn ein Auto schüttelt man sich aus dem Arm, das benötigt keine Bauteile, Maschinen und Arbeitskraft, das baut sich aus der Luft und der Liebe...
So ist das auch bei mir.
Ich darf zwar in einem 200 Kilometer entfernten Ort einen Auftrag erfüllen, der mich 800 Euro einbringt, aber die Fahrkosten dort hin darf ich nicht haben, das benötigte Arbeitsmaterial wird auch nicht benötigt und zum Essen und Trinken braucht Hartzi auch nichts, wenn er 14 Stunden lang arbeitet.
Zumindest nach Meinung der Sachbearbeiterin, die all solche Kosten einfach annullierte, um den Gewinn dadurch künstlich in die Höhe zu schrauben.
Wohlgemerkt, wir reden hier nicht vom geleasten Benz, um den Müll zu den Mülltonnen zu transportieren, sondern von wirklichen Kosten einer Unternehmung zur Bewältigung eines Auftrages.
Dieses Spielchen trieb die Gute dann eben so weit, bis dann eben diese 2.000 Euro Rückforderung entstanden sind, weil angeblich soviel mehr Gewinn gemacht wurde, der jedoch gar nicht existiert.
Auch hiergegen läuft ein Widerspruch.
Im Übrigen werden solche Absurditäten vom wem nochmal bezahlt? Ja, aus der Steuerkasse, also von jedem Bürgerin und Bürger.
Weniger Geld, weil...
Wie schon zuvor erwähnt, Geld war da, ABER...
Der Mitleser dieses Blogs wird wissen, dass ich nebenbei eine Selbständigkeit führe.
Zu dieser ist man verpflichtet, nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes eine Abrechnung über die vergangenen 6 Monate abzugeben, sowie eine Prognose für die nächsten 6 Monate.
Eine Prognose ist nichts anderes als ein Würfelspiel.
Man denkt sich aus, wie die Auftragslage zu Zeiten der Wirtschaftskrise aussieht und wirft dann einen Dartpfeil an die Wand.
Je nach Höhe trägt man die Summe über die Einnahmen und die Kosten, die in den kommenden Monaten entstehen werden und natürlich überhaupt nicht flexibel sind in einem Unternehmen, centgenau in das dafür vorhergesehene Wahrsagerformular ein.
Jetzt weiß man inzwischen, dass das folgende Auswirkungen hat:
Kommt beim monatlichen GEWINN mehr al 100 Euro pro Monat heraus in der Prognose, werden vorab existenziell notwendige Leistungen pauschal weggekürzt, weil macht man so.
Wenn der Gewinn dann nicht eintritt, kann man schließlich immer noch vom Dreck unter den Zehnägeln leben.
Also was macht der schlaue Hartzi?
Ändert das Formular so ab, dass eben der Gewinn pro Monat pauschal erstmal weniger als 100 Euro beträgt, so kann nicht vorab etwas abgezogen werden aufgrund von blossen Vermutungen.
Das heisst, die Einnahmen und die Kosten werden eben entsprechend in der Prognose angepasst, so dass erst einmal für die lebensnotwendigen Leistungen keinerlei Kürzungen erfolgen können.
Aber Hartzi dachte nicht an die findige Sachbearbeiterin im Jobcenter!
Dort wo man Einnahmen angibt, gibt man auch Ausgaben an.
Diese können dann, je nach Lust und Laune, willkürlich vom Sachbearbeiter gekürzt und gestrichen werden, selbst dann, wenn sie betriebsbezogen und real anfallen.
Und genau das wurde in der Prognose dann auch getan.
Weil der Sachbearbeiter meinte, ich hätte Ausgaben, die er nicht genehmigt hätte, strich er kurzerhand Ausgaben aus der Prognose und erhöht dadurch künstlich den prognostizierten Gewinn.
Wohlgemerkt, wir reden hier nicht von Fakten, wir reden hier von bloßen Schätzungen und Vermutungen.
Der Schlaue würde jetzt argumentieren: "Dann trag doch einfach nur 50 Euro Einnahmen pro Monat ein und setze alle Kosten auf 0 Euro, so kann selbst der findigste Sachbearbeiter keine Positionen mehr streichen."
- Richtig, genau so ähnlich machte ich das auch, NUR:
Wenn man dann die endgültige Abrechnung bringt und dann plötzlich Kosten hat, dann erklärt der Sachbearbeiter, dass Kosten mit 0 Euro angegeben wurden und jedoch Kosten entstanden sind, die dann wiederum nicht genehmigt wurden vom Sachbearbeiter und alleine aus diesem Grunde schon nicht anerkannt werden können.
Auch richtig - jedes Gericht zerpflückt so eine Aussage in der Luft... nur heisst das erneut Widerspruch, Besuch beim Rechtsanwalt, Klage vor dem Gericht, Gerichtsverhandlung, Gerichtsverhandlung gewonnen... und für den Zeitraum von x Monaten weniger Geld.
Ausserdem kommt das Jobcenter DANN mit einem anderen Argument und sagt einfach, die Selbständigkeit lohne sich nicht und müsse aufgegeben werden, weil zu geringe Einnahmen entstehen.
Wie man es dreht und wendet, das Jobcenter hat immer ein "Argument" parat, das für sie passt.
Aber zurück zum aktuellen realen "Beispiel"
Somit ergibt sich automatisch für die kommenden 6 Monate ein anzurechnendes Einkommen und schon werden jeden Monat pauschal vorab knapp 50 Euro Sozialleistungen gekürzt. Einfach so.
Nicht, weil das Geld erwirtschaftet wurde, sondern pauschal vorab, weil es einfach angenommen wird, dass es so sein wird.
Nun weiß das Jobcenter aber auch, dass ich krankheitsbedingt kaum in der Lage bin, derzeit meiner Selbständigkeit nachzukommen und dass dadurch sowieso kaum Einnahmen entstehen, schließlich bekommt dieses von mir regelmäßig gelbe Zettel (inzwischen nicht mehr, denn die Arztbesuche - Praxisgebühr und Medikas - kann ich nicht mehr bezahlen).
Aber egal, denn das Jobcenter tut eh, was es will.
Gegen diesen vorsätzlich falsch erstellten Bescheid habe ich natürlich Widerspruch eingelegt, deswegen habe ich aber auch nicht mehr Geld und es fehlt mir trotzdem in dem Monat, in dem ich es eigentlich zwingend brauche.
Im Übrigen, falls es noch nicht deutlich wurde:
Das Jobcenter hat mir keine prognostizierten Kosten gekürzt, sondern reale Kosten, die in die Prognose natürlich mit einfließen. Ich kann also diese prognostizierten Kosten auch nicht einfach nicht entstehen lassen, da sie längst monatlich entstehen und nicht abwendbar sind.
Nennt man auch Fixkosten, die als Unternehmung entstehen... aber psssst, nicht weitersagen.
Aber es geht ja noch weiter, das ist längst noch nicht alles in dieser Schmierenkomödie.
Der Mitleser dieses Blogs wird wissen, dass ich nebenbei eine Selbständigkeit führe.
Zu dieser ist man verpflichtet, nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes eine Abrechnung über die vergangenen 6 Monate abzugeben, sowie eine Prognose für die nächsten 6 Monate.
Eine Prognose ist nichts anderes als ein Würfelspiel.
Man denkt sich aus, wie die Auftragslage zu Zeiten der Wirtschaftskrise aussieht und wirft dann einen Dartpfeil an die Wand.
Je nach Höhe trägt man die Summe über die Einnahmen und die Kosten, die in den kommenden Monaten entstehen werden und natürlich überhaupt nicht flexibel sind in einem Unternehmen, centgenau in das dafür vorhergesehene Wahrsagerformular ein.
Jetzt weiß man inzwischen, dass das folgende Auswirkungen hat:
Kommt beim monatlichen GEWINN mehr al 100 Euro pro Monat heraus in der Prognose, werden vorab existenziell notwendige Leistungen pauschal weggekürzt, weil macht man so.
Wenn der Gewinn dann nicht eintritt, kann man schließlich immer noch vom Dreck unter den Zehnägeln leben.
Also was macht der schlaue Hartzi?
Ändert das Formular so ab, dass eben der Gewinn pro Monat pauschal erstmal weniger als 100 Euro beträgt, so kann nicht vorab etwas abgezogen werden aufgrund von blossen Vermutungen.
Das heisst, die Einnahmen und die Kosten werden eben entsprechend in der Prognose angepasst, so dass erst einmal für die lebensnotwendigen Leistungen keinerlei Kürzungen erfolgen können.
Aber Hartzi dachte nicht an die findige Sachbearbeiterin im Jobcenter!
Dort wo man Einnahmen angibt, gibt man auch Ausgaben an.
Diese können dann, je nach Lust und Laune, willkürlich vom Sachbearbeiter gekürzt und gestrichen werden, selbst dann, wenn sie betriebsbezogen und real anfallen.
Und genau das wurde in der Prognose dann auch getan.
Weil der Sachbearbeiter meinte, ich hätte Ausgaben, die er nicht genehmigt hätte, strich er kurzerhand Ausgaben aus der Prognose und erhöht dadurch künstlich den prognostizierten Gewinn.
Wohlgemerkt, wir reden hier nicht von Fakten, wir reden hier von bloßen Schätzungen und Vermutungen.
Der Schlaue würde jetzt argumentieren: "Dann trag doch einfach nur 50 Euro Einnahmen pro Monat ein und setze alle Kosten auf 0 Euro, so kann selbst der findigste Sachbearbeiter keine Positionen mehr streichen."
- Richtig, genau so ähnlich machte ich das auch, NUR:
Wenn man dann die endgültige Abrechnung bringt und dann plötzlich Kosten hat, dann erklärt der Sachbearbeiter, dass Kosten mit 0 Euro angegeben wurden und jedoch Kosten entstanden sind, die dann wiederum nicht genehmigt wurden vom Sachbearbeiter und alleine aus diesem Grunde schon nicht anerkannt werden können.
Auch richtig - jedes Gericht zerpflückt so eine Aussage in der Luft... nur heisst das erneut Widerspruch, Besuch beim Rechtsanwalt, Klage vor dem Gericht, Gerichtsverhandlung, Gerichtsverhandlung gewonnen... und für den Zeitraum von x Monaten weniger Geld.
Ausserdem kommt das Jobcenter DANN mit einem anderen Argument und sagt einfach, die Selbständigkeit lohne sich nicht und müsse aufgegeben werden, weil zu geringe Einnahmen entstehen.
Wie man es dreht und wendet, das Jobcenter hat immer ein "Argument" parat, das für sie passt.
Aber zurück zum aktuellen realen "Beispiel"
Somit ergibt sich automatisch für die kommenden 6 Monate ein anzurechnendes Einkommen und schon werden jeden Monat pauschal vorab knapp 50 Euro Sozialleistungen gekürzt. Einfach so.
Nicht, weil das Geld erwirtschaftet wurde, sondern pauschal vorab, weil es einfach angenommen wird, dass es so sein wird.
Nun weiß das Jobcenter aber auch, dass ich krankheitsbedingt kaum in der Lage bin, derzeit meiner Selbständigkeit nachzukommen und dass dadurch sowieso kaum Einnahmen entstehen, schließlich bekommt dieses von mir regelmäßig gelbe Zettel (inzwischen nicht mehr, denn die Arztbesuche - Praxisgebühr und Medikas - kann ich nicht mehr bezahlen).
Aber egal, denn das Jobcenter tut eh, was es will.
Gegen diesen vorsätzlich falsch erstellten Bescheid habe ich natürlich Widerspruch eingelegt, deswegen habe ich aber auch nicht mehr Geld und es fehlt mir trotzdem in dem Monat, in dem ich es eigentlich zwingend brauche.
Im Übrigen, falls es noch nicht deutlich wurde:
Das Jobcenter hat mir keine prognostizierten Kosten gekürzt, sondern reale Kosten, die in die Prognose natürlich mit einfließen. Ich kann also diese prognostizierten Kosten auch nicht einfach nicht entstehen lassen, da sie längst monatlich entstehen und nicht abwendbar sind.
Nennt man auch Fixkosten, die als Unternehmung entstehen... aber psssst, nicht weitersagen.
Aber es geht ja noch weiter, das ist längst noch nicht alles in dieser Schmierenkomödie.
Lange nichts mehr gehört vom Hartzi
Aber es gibt doch Updates in der ganzen Angelegenheit, die von Absurditäten kaum mehr zu überbieten sind.
Nachdem es das Jobcenter mal wieder nicht schaffte, innerhalb von 4 Wochen einen Verlängerungsantrag zu bearbeiten, hatte Schmarotzi (also ich) zum 1. März kein Geld auf dem Konto, es jedoch nach 2 Tagen doch irgendwie geschafft, jemanden an die Hotline zu bekommen. Natürlich nur die kostenpflichtige Hotline und deren "Wir können Ihnen eh nur selten weiterhelfen"-CallCenter-Mitarbeiter.
Laut Computer war der Status "Antrag nicht bearbeitet", na prima. Das kennt man ja, inzwischen unterstelle ich dem Jobcenter blosse Absicht, denn es ist JEDES Mal so, da kann man die Anträge stellen, wann man möchte.
Aber man versprach mir am Telefon, die Bearbeitung werde beim Team nochmals angefordert und ich solle mich einige Tage gedulden.
Gut, andere Lösung gab es nicht, muss eben der Hartzi von dem Budget seiner spätrömischen Dekadenz zehren, schließlich sind die Mittel wahrlich im Überfluss vorhanden.
Und tatsächlich!
4 Tage später lag der Bescheid im Kasten und 8 Tage nach Fälligkeit bekam ich doch tatsächlich mein Geld, das ich brauche, um so Nebensächlichkeiten wie die Miete zu bezahlen.
Aber...
Nachdem es das Jobcenter mal wieder nicht schaffte, innerhalb von 4 Wochen einen Verlängerungsantrag zu bearbeiten, hatte Schmarotzi (also ich) zum 1. März kein Geld auf dem Konto, es jedoch nach 2 Tagen doch irgendwie geschafft, jemanden an die Hotline zu bekommen. Natürlich nur die kostenpflichtige Hotline und deren "Wir können Ihnen eh nur selten weiterhelfen"-CallCenter-Mitarbeiter.
Laut Computer war der Status "Antrag nicht bearbeitet", na prima. Das kennt man ja, inzwischen unterstelle ich dem Jobcenter blosse Absicht, denn es ist JEDES Mal so, da kann man die Anträge stellen, wann man möchte.
Aber man versprach mir am Telefon, die Bearbeitung werde beim Team nochmals angefordert und ich solle mich einige Tage gedulden.
Gut, andere Lösung gab es nicht, muss eben der Hartzi von dem Budget seiner spätrömischen Dekadenz zehren, schließlich sind die Mittel wahrlich im Überfluss vorhanden.
Und tatsächlich!
4 Tage später lag der Bescheid im Kasten und 8 Tage nach Fälligkeit bekam ich doch tatsächlich mein Geld, das ich brauche, um so Nebensächlichkeiten wie die Miete zu bezahlen.
Aber...
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